Stellungnahme
Zur Zentraldeponie Emscherbruch
In einer gemeinsamen Pressemitteilung nehmen die Grünen Fraktionen aus Herne, Gelsenkirchen und dem Ruhrparlament Stellung zu der Genehmigung der Bezirksregierung Münster, die vorbereitenden Maßnahmen zur Erweiterung der Zentraldeponie (ZD) Emscherbruch vorzeitig zu beginnen (halloherne berichtete).
In der Mitteilung heißt es: Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn für Teilmaßnahmen zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE), welche in den betroffenen Städten bei Anwohnern und Verwaltung für Unverständnis sorgte. Zeitgleich rollten auch schon die ersten Bagger an und begannen mit der Rodung des Geländes. Insgesamt wurde für die Fertigstellung der Erweiterung eine Fläche von 3,4 Hektar Wald abgeholzt.
Die Grünen in Herne, Gelsenkirchen und im Ruhrparlament zeigen sich bestürzt über die Entwicklungen rund um die Zentraldeponie und machen sich für eine Einstellung jeglicher Arbeiten stark. „Wir erwarten von der Verwaltung der Stadt Gelsenkirchen, dass sie Rechtsmittel gegen diese Bescheid prüft und auch einlegt“, erläutert Adrianna Gorczyk, Fraktionsvorsitzende der Grüne Fraktion Gelsenkirchen. „Die kommunalen Verwaltungen und Gremien hatten keine Gelegenheit, sich zu dem Bescheid zu verhalten und die Abholzung zu verhindern.“
Sowohl der Stadtrat in Herne als auch der in Gelsenkirchen sprach sich in der Vergangenheit mit Beschlüssen gegen eine Erweiterung der Deponie aus. Mit der Genehmigung übergeht die Bezirksregierung somit auch die Entscheidung der kommunalen Entscheidungsgremien vor Ort. Ebenso stellt sich die Frage der Notwendigkeit der geplanten Erweiterungsmaßnahmen. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW sah bis zuletzt genug Kapazitäten bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus. Eine Einschätzung, die auch von der entsprechenden Bürgerinitiative geteilt wird.
Die Bündnisgrünen kritisieren zudem den schnellen Beginn der Arbeiten und sehen als Grund mögliche Absprachen zwischen der Abfallgesellschaft Ruhr und der Bezirksregierung. Die Arbeiten hätten noch bis zum 1. März 2021 verschoben werden können, es drängt sich der Eindruck auf, dass die Terminierung nicht zufällig Anfang des Jahres gesetzt worden ist. „Durch den schnellen Start der Arbeiten am Emscherbruch wurden Tatsachen geschaffen, die nun nicht mehr umkehrbar sind. Es ist in Frage zu stellen, wie es möglich war, so kurz nach der Genehmigung mit dem Bäumefällen zu beginnen,“ bemerkt Thomas Reinke, Fraktionsvorsitzender Grüne Fraktion Herne.
Da die AGR eine 100-prozentige Tochter des Regionalverbandes Ruhr ist, will nun auch die Grüne Fraktion im Ruhrparlament tätig werden. „Wir werden das Thema im Umwelt- und im Planungsausschuss ansprechen. Eine derartige Intransparenz seitens der Bezirksregierung und der AGR ist inakzeptabel“, erklärt Birgit Beisheim, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament „Alle weiteren Arbeiten müssen dringend eingestellt werden, bis alle offenen Fragen geklärt sind."
