Entzug der Fahrerlaubnis nach Rechtsfehlern wohl ungültig
Verkehrssünder erhalten Führerscheine zurück
Durch einen Zitierfehler im seit April gültigen neuen Bußgeldkatalog seien mindestens die Fahrverbote nichtig, berichteten Rechtsexperten des ADAC Anfang Juli.
Nachdem zunächst schrittweise klar wurde, dass noch nicht angetretene Fahrverbote zuerst aufschiebbar sind und dann entfallen, sofern sie nach der alten Verordnung nur zu einem Bußgeld führten, war lange unklar, was mit bereits abgegebenen Führerscheinen passiert. Die Bundesländer agierten hier zuletzt sehr unterschiedlich mit bereits in Kraft getretenen Fahrverboten, der ADAC forderte kürzlich ein einheitliches Vorgehen.
Vorerst ist aber bundesweit der alte Bußgeldkatalog gültig.
Anja Gladisch, Pressesprecherin der Stadt, bestätigte nun gegenüber halloherne, dass die eingezogenen Führerscheine in Herne wieder herausgegeben wurden. "Alle Verfahren wurden angepasst, es handelte sich aber nur um vereinzelte Fälle", so die Sprecherin. Genauere Angaben, um wie viele Fahrverbote es sich handelte, machte sie nicht.
Insgesamt sei damit nun die Sache abgeschlossen, fasste die Sprecherin zusammen.
