Stellungnahme
Vereinbarung zum Kohleausstieg
Bundestag und Bundesrat haben den Ausstieg aus der Kohleverstromung per Gesetz am 3. Juli 2020 beschlossen. Gleichzeitig haben sie ein Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Dies soll den betroffenen Regionen helfen, den Strukturwandel zu bewältigen. Zeitgleich zum Ausstieg treibt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran.
Christoph Bußmann, Kandidat der CDU Herne für den Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Mit diesem wichtigen 5-Standorte-Programm steigern die Bundes- und die Landesregierung die Innovationskraft der Wirtschaft, stärken den Klimaschutz und Nachhaltigkeit und fördern die Bereitstellung von Wirtschaftsflächen für Unternehmen, die wir in unserer Region dringend benötigen.
Die nachhaltige Entwicklung der entstehenden und bereits entstandenen Brachflächen bietet auch eine bisher nie da gewesene Chance für die Anwendung und Implementierung neuer Technologien und Energieträger. Die Förderung von Zukunftstechnologien zur notwendigen Reduzierung des CO2-Ausstoßes, beispielsweise durch Wasserstoffnutzung, sind ein wichtiges Standbein der Zukunft auch des Industriestandortes und bieten Unternehmen, Hochschulen aber auch Unternehmensgründern attraktive Möglichkeiten in einem Geschäftsfeld der nächsten Jahrzehnte Fuß zu fassen – und dass auch in Herne. Eine gute Nachricht für unseren Stadt aber auch und für unsere Region!
Denn: Die Bundesregierung stellt bis zum Jahr 2038 rund eine Milliarde Euro für die Umgestaltung von Steinkohlekraftwerksstandorten zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon 662 Millionen Euro. Mit der Unterzeichnung des 5-Standorte Programmes für die besonders vom Kohleausstieg betroffenen Kraftwerksstandorte im Ruhrgebiet, Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna ist der Weg für die Bereitstellung von Strukturhilfen jetzt endgültig frei."
