Stellungnahme
Nückel (FDP): Landesregierung stärkt Herne
Die Landesregierung hat den finalen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2020 vorgelegt. Dazu sagt Thomas Nückel MdL (FDP): „Herne erhält demnach im kommenden Jahr 2020 207.510.986,89 Euro, das sind fast 8,4 Millionen Euro mehr als 2019. Durch verschiedene Stellschrauben, zum Beispiel die Allgemeine Investitionspauschale, werden örtliche Investitionen erleichtert. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden.
Insgesamt sieht der Entwurf für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor, rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des Stärkungspakt Stadtfinanzen verzichtet. Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können."
