Antrag Ausschuss Finanzen
Linke zu den Straßenbaubeiträgen
Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen. Die Fraktion DIE LINKE bittet die folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen der Stadt zu nehmen:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen vorzubereiten und den bürgerschaftlichen Gremien bis Ende September zur Beschlussfassung vorzulegen. Es soll unter anderem geprüft werden:
- wie und in welchem Umfang der Anteil der Stadt Herne am beitragsfähigen Aufwand erhöht werden kann
- und ob Sonder- bzw. Ausnahmetatsbestände eingefügt werden können.
Die Planung und Ausführung der bereits im Haushalt beschlossenen Straßenbaumaßnahmen, bei denen eine Anliegerkostenbeteiligung vorgesehen ist, sind bis zur eindeutigen Faktenklärung auszusetzen. Die Änderungen der Satzung soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Begründung
Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ist eine Grundaufgabe für Länder und Kommunen. Der Bau von Straßen und deren Erhaltung zählt zur Daseinsvorsorge, genauso wie die Versorgung der Bürger mit Wasser und Elektrizität. Mehr und mehr setzt sich die Einsicht durch, dass Straßenbaubeiträge und Erschließungsbeiträge grundsätzlich problematisch sind, da i.d.R. die Straßen von allen Verkehrsteilnehmern und nicht allein oder auch nur weit überwiegend von Anliegern genutzt werden. Dem Anlieger entsteht durch Straßenbaumaßnahmen häufig kein konkreter wirtschaftlicher Vorteil, gerade bei Instandhaltungsmaßnahmen wird oft sogar hauptsächlich durch Dritte verursachter Schaden beseitigt.
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhöhen dagegen den Bürokratieaufwand und führen zu erhöhten Verwaltungskosten. Durch eine vermehrte Widerspruchsbearbeitung werden Verwaltungskapazitäten gebunden, die dringend an anderen Stellen gebraucht werden. Kosten und zeitraubende Rechtsstreitigkeiten sind häufig die Folge.
