Stellungnahme der Jusos Herne
Kritik an den Äußerungen der Jungen Union Herne
Der Vorsitzende der Jungen Union Herne, Jascha Hoppe, distanziert sich in einer Mitteilung vom 5. Februar 2025 von einer CDU-Zusammenarbeit mit der AfD (halloherne berichtete). In einer Stellungnahme üben die Jusos Herne Kritik an den Äußerungen der Jungen Union.
So heißt es in einer Mitteilung: von Alexander Stahl und Amelie Menges, den Vorsitzenden der Jusos Herne: „In einem Zeitungsartikel vom 31. Januar 2025 geht er davon aus, dass die AfD an Zustimmung verliere, nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Kanzlerkandidat Friedrich Merz zusammen mit der AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag verabschiedet hat.“
Alexander Stahl: „Zunächst einmal freuen wir uns, dass die Junge Union Herne laut Mitteilung vom 5. Februar 2025 keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe. Einen entsprechenden Hinweis an die Mutterpartei des offenbar so mächtigen Kreisverbands in Herne würden wir an dieser Stelle allerdings sehr begrüßen. Denn die CDU im Bund hat anderes vor: Wer die Unterstützung der AfD bei einem Antrag im Deutschen Bundestag ohne demokratische Mehrheit sehenden Auges in Kauf nimmt, arbeitet mit ihr zusammen – auch wenn man es im Nachhinein abstreitet. Während Friedrich Merz den Abgeordneten von Grünen und SPD nach dem Ampel-Aus noch ins Gewissen geredet hat, keine Mehrheiten mit der AfD zustande zu bringen, hat er sich selbst längst von diesem Dogma verabschiedet. Das legt seine Unberechenbarkeit und Unerfahrenheit offen und zeigt in letzter Konsequenz, wessen Geistes Kind er ist.
Darüber hinaus widersprechen die Behauptungen von Jascha Hoppe im Zeitungsartikel vom 31. Januar wissenschaftlicher Evidenz: Wer mit Faschisten paktiert, verschafft ihnen demokratische Legitimität. Friedrich Merz hat großspurig angekündigt, dass er die AfD halbiere, wenn er Vorsitzender der CDU werde. Seitdem er Vorsitzender ist, hat sich die Zustimmung für die AfD in der Bevölkerung allerdings verdoppelt, nicht halbiert. Das liegt daran, dass die CDU immer häufiger AfD-Positionen übernimmt.
Wir sind enttäuscht von der Herner CDU und Jungen Union Herne, die sich mit ihrer Unterstützung von Friedrich Merz nach nicht einmal einem Jahr Bestehen offenbar vom Herner Versprechen verabschieden, das die demokratischen Parteien nach Initiative des Bündnis Herne abgelegt hatten.“
Amelie Menges: „Die CDU hatte schon immer eine große Integrationskraft nach rechts. Sie ist nicht an inhaltlichen, zielführenden Lösungen interessiert, sondern zu Wahlkampfzwecken bereit, auf stumpfen Populismus zurückzugreifen. Keiner der schrecklichen Anschläge der vergangenen Zeit hätte mit den Forderungen der CDU verhindert werden können. Vielmehr schüren diese immer stärker Hass auf Migrantinnen und Migranten. Doch gerade vor entscheidenden Wahlen gilt es, lösungsorientiere Vorschläge zu machen, die versuchen, gesellschaftliche Probleme ernsthaft anzugehen. So muss dringend über den Umgang und die Versorgung von Menschen gesprochen werden, die auf psychiatrische Unterstützung angewiesen sind. Der Mangel an entsprechenden Angeboten betrifft alle Gesellschaftsgruppen in Deutschland.
Wer seriöse Politik machen will, fordert keine dauerhaften Grenzkontrollen, die bei über 3800 Kilometern Außengrenze sowieso nicht halten können, was sie versprechen. Die CDU muss endlich zurückkehren zu Vorschlägen, die die wahren Ursachen von Problemen bekämpfen, anstatt den einfachen, aber falschen Weg der Dämonisierung von Migration zu wählen. So beweist die CDU einmal mehr: Ihr fehlen die moralischen Maßstäbe, die Folgen ihres Tuns – die Aufwertung der extrem Rechten – richtig einschätzen zu können.“
