Ablehnung des Bundeswehr-Sondervermögens
Jusos: 'Keine 100 Mrd. für die Bundeswehr'
Die Jusos Herne fordern die Ablehnung des geplanten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Dazu erklären sie in einer Pressemitteilung von Montag (23.5.2022):
„Die von Olaf Scholz verkündeten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr müssen überdacht werden. Mit einer Aufrüstung des geplanten Ausmaßes wird sich die SPD gesellschaftspolitisch den Boden entziehen.
Nachdem Russland am 24.2.2022 den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, hat die Bundesregierung überhastet und undurchdacht in aktionistischer Manier verkündet, 100 Milliarden Euro Sondervermögen in die Bundeswehr sowie fortan mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Rüstungsausgaben zu stecken. Dieser Schritt ist falsch. Denn tatsächlich hat die von Ex-US-Präsident Donald Trump geforderte 2-Prozent-Absichtserklärung der NATO-Mitglieder populistische Züge: Sie ist irrational und das wurde von Sozialdemokraten auch bisher so kritisiert. Es gibt keinen sinnvollen Bezug zwischen den beiden Variablen BIP und Wehretat. Ein wirtschaftlich schwaches Land wie beispielsweise Griechenland übererfüllt mit 2,28 Prozent die NATO-Vorgaben (2020). Deutschlands BIP ist damit nicht zu vergleichen.
Keine Frage: Die vielen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr müssen gut und modern ausgerüstet sein. Gerade in diesen Zeiten lässt sich erkennen, wie wichtig eine vernünftig ausgestattete Bundeswehr für unser Land ist. Für diese grundlegende Ausrüstung bedarf es jedoch keines Sondervermögens. Der deutsche Wehretat ist in den vergangenen Jahren bereits massiv angehoben worden und vergleichbar etwa mit dem Frankreichs. Gegen die Misswirtschaft von fünf Verteidigungsminister*innen von CDU und CSU hat auch das nicht geholfen.
Es bedarf zunächst grundlegenden Reformen der Strukturen innerhalb der Bundeswehr, insbesondere im Beschaffungswesen. Mit welchem Argument können 100 Milliarden Euro Sondervermögen für eine bereits sehr gut finanzierte Institution gerechtfertigt werden, deren hauptsächliches Problem nicht Geldmangel, sondern Misswirtschaft und unaufgearbeitete Berateraffären sind?
Auch zeigte der Ablauf des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine deutlich: Die russische Armee scheitert beim Vormarsch und erleidet schwere Verluste bereits gegen einen Nicht-NATO-Staat wie die Ukraine. Konventionell ist die russische Armee also – dies legen auch die Zahlen dar – den NATO-Staaten unterlegen. Lediglich auf dem Gebiet der Atomwaffen übertrifft Russland die NATO-Staaten. Eine Aufrüstung schließt also keine etwaigen Rüstungslücken gegenüber Russland, sondern würde in letzter Konsequenz zu einem abermaligen atomaren Rüstungswettstreit führen.
Die Wirtschaftssanktionen hingegen erweisen sich als das schärfste Schwert gegenüber Russland. Diese müssen konsequent durchgehalten und verschärft werden.
Die SPD ist die Partei der Vernunft und als solche die des Antimilitarismus – nicht des Pazifismus – daher fordern wir als Jusos Herne die Ablehnung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr und die Ablehnung der Festschreibung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIPs. Kein Militarismus auf Kosten der Jugend, kein Populismus auf Pump!“
