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Die Grundsteuererklärungen gingen nach und nach bei den Finanzämtern ein: Doch durch das

Private Eigentümer müssen mehr, Gewerbenutzer weniger zahlen

Grundsteuerreform: Stadt schlägt Kostenalarm

Schlechte Nachrichten für Eigenheimbesitzer: Durch die Grundsteuerreform, die planmäßig am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, drohen deutlich höhere Kosten bei der Grundsteuer B. Auch Mieter von Wohnungen sind in kleinem Maße davon betroffen. Gewinner sind nach dem jetzigen Stand Besitzer von gewerblichen Grundstücken. Sie werden deutlich weniger zahlen müssen.

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Das ist das Ergebnis von Berechnungen, die die Stadt nach den neuen Grundsteuerbescheiden aufgestellt hat. Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht 2018 die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt, weil die Zahlen für die Berechnung auf Zahlen aus dem Jahr 1964 bzw. 1935 (neue Bundesländer) beruhen und diese die aktuellen Wertverhältnisse nicht mehr abbilden. Daraufhin wurde ein neues Gesetz verabschiedet. NRW hat sich für das „Bundesmodell“ entschieden - einzelne Bundesländer haben eigene Modelle entworfen.

NRW entscheidet sich für das 'Bundesmodell'

Doch durch den „Zuschlag“ für das „Bundesmodell“ zeichneten sich bereits früh, nachdem die ersten neuen Grundsteuerbeträge berechnet wurden, erhebliche Verschiebungen ab, erläutert Stadtdirektor Hans Werner Klee beim Pressegespräch am Dienstag (21.2.2024).

Beispielberechnungen sehen deshalb so aus: Für Einfamilienhäuser beträgt die Grundsteuer aktuell rund 483 Euro, mit dem neuen Hebesatz, den die Kommune festlegen kann, wären es 634 Euro - ein Plus von 31 Prozent. Für Zweifamilienhäuser steigt der Betrag von 596 Euro auf 730 Euro, ein Plus von 22 Prozent. Wichtig hierbei: Es sind nur durchschnittliche Steigungen. Die jeweiligen Grundstücke können also einen höheren, als auch einen niedrigeren Prozentsatz haben.

Plus von elf Prozent bei Eigentumswohnungen

Eine Eigentumswohnung wird im Schnitt um elf Prozent teurer, ein Mietwohngrundstück ab drei Wohnungen um sieben Prozent. Bei den Mietwohnungen legen im Normalfall die Besitzer die gestiegenen Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter um.

Kämmerer Dr. Hans Werner Klee kritisiert das Land NRW: Es würde sich gegen Ratschläge wehren und nun argumentieren, es sei zu spät.

Profitieren würden Firmen, sie werden massiv entlastet. Für ein reines Geschäftsgrundstück müssen die Eigentümer nur noch fast die Hälfte des bisherigen Betrages bezahlen. Eine sogenannte Mischimmobilie mit einem gewerblichen Teil und Mietwohnungen oben drüber wird um durchschnittlich sieben Prozent günstiger.

'Die Stadt kann für diese Erhöhung nichts'

Stadtkämmerer Hans Werner Klee ist eine Sache wichtig, zu betonen: „Wir haben in diesem Spiel keine Karten, wir können für diese Entscheidung und Erhöhung nichts.“ Die Stadt Herne als auch weitere Städte in NRW können nicht nachvollziehen, warum sich das Land für das oben genannte Modell entschieden habe, welches Bürger deutlich mehr belaste, Unternehmen aber Vergünstigungen einräumt.

Bereits früh sei man mehrfach auf die Finanzverwaltung zugegangen. Doch diese habe erst mit Verweis auf nicht repräsentative Berechnungen davon nichts wissen wollen, auch der Deutsche Städtetag bat vergeblich um eine Aufschiebung oder Änderung - eine Erhöhung der Messzahl um den Faktor 2 für Geschäftsgrundstücke würde nach Ansicht der Stadt die Belastungsverschiebung erheblich mindern.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Zuletzt sei das Land der Auffassung, es sei schlichtweg zu spät, da bereits gültige Bescheide herausgeschickt wurden, daher habe man verfassungsrechtliche Bedenken und die Finanzämter hätten sowieso schon zu viel zu tun.

Der Stadt Herne würden jährlich vier Millionen Euro fehlen, wenn der Hebesatz nicht angehoben wird - außer das Land NRW lenkt noch ein.

Klee wollte zuletzt um jeden Preis eine Erhöhung der Grundsteuer B verhindern. Nach den städtischen Berechnungen würden aber mit dem alten Hebesatz von 830 Prozent jährlich vier Millionen Euro im Herner Haushalt fehlen - für den sowieso angeschlagenen Haushalt eine katastrophale Nachricht, weil sowieso an allen Ecken und Enden Geld fehlt und massive Schuldenberge vorhanden sind.

Hebesatz wird auf über 900 Prozent steigen

Daher sieht die Stadt keinen anderen Ausweg, als den Hebesatz auf deutlich über 900 Prozent anzuheben - vermutlich um 930 Prozent herum wird dieser sein, wenn alle Bescheide eingegangen und bewertet worden sind. Erst dann würde eine sogenannte „Aufkommensneutralität“ erreicht, sprich es wird weiter so viel Geld eingenommen, wie bisher. „Eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ist unausweichlich“, sagt ein sehr unzufriedener Klee.

Ihm und der Stadtverwaltung ist klar, dass ein Aufschrei der Bürger kommen wird - ebenso bereitet sich die Stadt auf eine Flut von Widersprüchen vor, die aber zum allergroßen Teil alle unberechtigt sein werden. "Aus diesem Grund wollen wir die Bürger frühzeitig informieren, dass die Erhöhung notwendig wird. Durch die erhebliche Inflation in den vergangenen ein, zwei Jahren, sei das nun eine weitere Belastung. Auch wenn in Herne zum großen Teil Mietwohnungen stehen, werden vor allem jüngere Familien, die sich kürzlich ein Eigenheim gekauft haben und ohnehin hohe Zinsen zahlen müssen, betroffen sein.

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Chance per Fristverlängerung

Es sei denn, das Land lenkt noch ein und verlängert die Frist beispielsweise um ein Jahr, um mehr Zeit zu haben und eine andere Berechnung zu wählen. Doch die Hoffnung im Herner Rathaus ist gering. Falls das Land nicht einlenkt, soll im Herbst 2024 ein Ratsbeschluss den höheren Hebesatz verankern.

| Autor: Marcel Gruteser