Große Ratskooperation degradiert Bürgerbeteiligung

Stellungnahme

Die Partei DIE LINKE. nimmt zu der Koalition SPD/CDU wie folgt Stellung: „Die erneute Koalition aus der konservativen Herner SPD und der noch konservativeren CDU überrascht wohl niemanden. Auch diese Legislaturperiode entschließen sich die Sozialdemokraten dazu, wieder mit der Union zusammenzuarbeiten, auch wenn sie es eigentlich dem Wahlergebnis nach nicht nötig gehabt hätten. Besorgnis erregend finden wir aber das Vorhaben der Koalition, einen neuen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zu schaffen und diesen mit dem Ausschuss für Bürgereingaben zu verschmelzen."

Kreissprecher Patrick Gawliczek sagt dazu: „Wir lehnen den aktuellen Überbietungs-Wettbewerb der SPD und CDU im Bereich der Sicherheitspolitik, den wir im Wahlkampf erlebt haben, entschieden ab. Mit den Ängsten der Menschen zu spielen, um Wählerstimmen zu generieren spielt ohnehin den falschen Leuten in die Hände: Populisten von rechts! Wir haben letztes Jahr doch nicht Woche für Woche gegen rechte Hetzer demonstriert, die ein apokalyptisches Bild von unserer Stadt als Gewalt-Hotspot gemalt haben, nur damit von Seiten der Politik derselbe Unsinn propagiert wird.“

„Die Fakten zeichnen ja ein gänzlich anderes Bild. Die Herner Kriminalstatistik 2019 zeigt, dass wir in einer der sichersten Städte des Ruhrgebietes leben. Obendrein ist die Zahl der Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren.“, ergänzt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken Herner Ratsfraktion: „Während man damit nun das Thema Sicherheit künstlich aufbläht, droht das Thema Beteiligung völlig unter die Räder zu kommen. Der Ausschuss für Bürgereingaben ist die letzten Jahre ohnehin schon sehr stiefmütterlich behandelt worden. Ihn jetzt auch noch mit einem völlig anderen Thema aufzuladen, ist ein völlig falsches Signal. Die SPD hat doch im Vorfeld der Wahl damit geworben, dass sie sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Das Thema nun so zu behandeln, zeigt uns, dass die SPD ihr eigenes Programm und ihre Wähler*innen nicht wirklich ernst nimmt.“

„Stattdessen sollte die Herner Politik den Ausschuss für Bürgereingaben weiterentwickeln zu einem Ausschuss für Beteiligung, in welchem auch besprochen werden kann, wie man die Möglichkeit zur demokratischen Teilhabe in Herne weiter ausbauen kann. Andere Länder sind uns da weit voraus. Mittlerweile wird europaweit mit neuen Bürgerbeteiligungsformen experimentiert und auch fest gearbeitet, wie z.B. der fest installierte Bürgerdialog der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien belegt oder die Citizens Assembly in Irland oder Beteiligungsformen in Südtirol und Vorarlberg (Österreich)“, ergänzt Gawliczek: „Und: Einen ersten konkreten Vorschlag für Herne haben wir bereits: Die Stadt soll eine aus zufällig gelosten Einwohnern bestehende Bürgerversammlung einberufen, die mithilfe von Experten und Verwaltung Vorschläge für das Blumenthal-Gelände erarbeitet, um zu klären, ob daraus nun ein Stadtwald, ein Technologiecenter oder ein Kompromiss aus beidem entstehen soll."

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