Gemeinsamer Antrag CDU, SPD, Grüne

Planmäßige ZDE Schließung

Die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion haben gemeinsam einen Antrag an den Vorsitzenden des Umweltausschusses, Pascal Krüger, formuliert, darin bitten sie den Vorsitzenden nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am Mittwoch, 17. November 2021, zu setzen:

Empfehlungsbeschluss zur planmäßigen Schließung der Zentraldeponie Emscherbruch

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, nachfolgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Herne fordert den RVR auf, bis spätestens zum Jahr 2025 einen alternativen Standort für die Zentraldeponie Emscherbruch zu finden und zu benennen, damit der Betrieb im bisherigen Standort, wie geplant, bis 2030 endgültig geschlossen wird und es zu keiner weiteren Verlängerung des Betriebes kommt.

Des Weiteren wird der RVR aufgefordert, in den politischen Gremien der Stadt Herne regelmäßig über den Sachstand aktuell zu berichten.

Begründung:

In der Vergangenheit sollte es mehrfach zur Schließung der ZDE kommen, was aber aufgrund eines nicht vorhandenen Ersatzstandorts nicht geschehen ist. Dadurch wurde die Betriebsdauer der ZDE in der Vergangenheit mehrfach verlängert, während die Problematik eines noch fehlenden Alternativstandorts bis heute nicht geklärt wurde.

In Anbetracht der seit Jahren vorhandenen Beschwerden durch Anlieger, Anwohner und Bürgerinitiativen, sowie der nicht zweifelsfrei geklärten gesundheitlichen Folgen für Anwohnerinnen und Anwohner, bedarf es nun einer schnellen Problemlösung seitens der AGR sowie der beteiligten Kommunen.

Die Stadt Herne kann und muss durch ihren Beschluss im Rat der Stadt Herne den Druck auf die Suche nach einem Alternativstandort erhöhen.

Quelle: