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Ratsfraktionsvorsitzenden Udo Sobieski SPD.

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Sobieski zum Bund-Länder-Treffen

'Der Bund muss die Finanzierung sicherstellen'

Am Mittwoch,10. Mai 2023, stehen Gespräche zwischen Bund und Ländern an. Vorab zeichnet sich bereits ab, dass die Bemühungen um eine gütliche Lösung hinsichtlich der Kostenverteilung in der Versorgung von Flüchtlingen kompliziert werden könnten. Dazu der Vorsitzende der Herner SPD-Ratsfraktion, Udo Sobieski:

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„Länder und Kommunen benötigen mehr Geld. Ohne die Hilfe vom Bund wird sich auch die Lage in Herne weiter zuspitzen. Die Folgen sind dabei auf mehreren Ebenen nicht tragbar: Eine zusätzliche Belastung des Herner Haushalts würde langfristig wichtige und notwendige Stadtentwicklung blockieren. Es kann aber ebenso nicht sein, dass Menschen, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aus ihrer Heimat fliehen müssen, hier keine angemessenen Bedingungen vorfinden – und dies nur, weil sich die Bundesregierung sperrt. Ich erwarte, dass der Bund - allen voran Finanzminister Christian Lindner - die aktuelle Lage als Sondersituation anerkennt und die notwendige Finanzierung mit Hilfe von Bundesmitteln sicherstellt.“

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| Quelle: SPD Ratsfraktion Herne
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