„Das ist ein Schlag ins Gesicht“

Stellungnahme

Bettina Szelag.
Bettina Szelag. Foto: CDU

CDU-Fraktionsvorsitzende Bettina Szelag ist äußerst verwundert über Bundesfinanzminister Scholz: „Nachdem sich alle darüber einig sind, dass den notleidenden Kommunen geholfen werden muss, ist eine Problemlösung nun doch wieder in weite Ferne gerückt! Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zwar kürzlich für 2.500 verschuldete Gemeinden finanzielle Unterstützung angekündigt, will dies allerdings nun über eine Änderung des Grundgesetzes erreichen. Hierfür wäre eine 2/3- Mehrheit im Bundestag erforderlich, die als unwahrscheinlich gilt. Damit ist auch für Herne in absehbarer Zeit keine Besserung der Finanzbasis zu erwarten. Die CDU-geführte Landesregierung NRW hat schon lange zugesagt, bei entsprechender Bundesunterstützung ihren Teil zur Bereinigung der Schuldenkrise –auch für Herne – beizutragen. Auch das steht nach dieser Mitteilung nun in den Sternen.

Ganz zu schweigen von den Belastungen im Sozialhaushalt, die immer noch nicht in ausreichendem Maße – unter anderem vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales –ausgeglichen werden. Das ist mehr als schade und empfinde ich, auch für unsere Stadt, als Schlag ins Gesicht. Eines ist bereits jetzt klar, dieses Hin-und-her-Geschiebe der Verantwortung schadet massiv denjenigen Städten, die bisher immer bereit waren, auch in Krisenzeiten den Karren mit aus dem Dreck zu ziehen. Ich hoffe nun darauf, dass zumindest das Land sich etwas einfallen lässt, um den Kommunen hier vor Ort eine Perspektive zu geben, aus den Schulden langfristig herauszukommen."

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