Grüne Fraktion will Herne als Modellkommune etablieren
Cannabis legalisieren und Jugendschutz stärken
Die Grüne Fraktion stellt in der Ratssitzung am Dienstag, 13. Juni 2023, den Antrag Vorbereitungen für die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene durchzuführen. Um erfolgreich als Modellregion zu agieren, ist eine regelmäßige Evaluation von großer Bedeutung. Daher soll ein Bericht jährlich veröffentlicht werden und als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen. Das Vorhaben bietet große Chancen zur Entlastung von Ordnungsbehörden und kann signifikant zum Jugend- und Gesundheitsschutz beitragen.
Das Bestreben der Bundesregierung die Legalisierung von Cannabis weiter voranzutreiben, soll in Herne auf fruchtbaren Boden stoßen. Weiterentwickelte Eckpunkte zum geplanten Cannabis-Legalisierungsgesetz machen eine zeitgemäße Drogenpolitik, die den Schwarzmarkt trockenlegt, die Polizei entlastet und den Jugendschutz in den Vordergrund stellt, endlich möglich. Geht es nach der Grünen Fraktion, geht man in Herne künftig sogar noch einen Schritt weiter.
Verwaltung soll Vorbereitungen für Bewerbung treffen
Für die Sitzung des Rates hat die Grüne Faktion einen mehrere Eckpunkte umfassenden Antrag eingereicht, der Herne für die Cannabis-Legalisierung vorbereiten soll. Demnach soll die Verwaltung beauftragt werden, Vorbereitungen für die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene durchzuführen. Außerdem sollen Sondierungsgespräche mit geeigneten Partnern geführt und sichergestellt werden, dass die erforderlichen Kapazitäten beim Gesundheitsamt bestehen.
Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention entwickelt werden. Die Träger und Einrichtungen der Herner Drogen- und Suchthilfe sowie der Konfliktberatung, weitere Experten zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörden und Vertreter der Ratsfraktionen werden bei der Erarbeitung und Umsetzung des Modellprojektes einbezogen.
'Verbotspolitik ist krachend gescheitert'
Die jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Rat, Anna Schwabe, dazu: „Seit Jahrzehnten ist der Konsum von Cannabis eine gesellschaftliche Realität. Die bisherige Verbotspolitik ist krachend gescheitert und hat massive gesellschaftliche und gesundheitliche Probleme verursacht. Die jetzige Situation ist weder für den Jugend-, noch für den Gesundheitsschutz zielführend und zudem eine massive Belastung für Polizei und Gerichte. Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Suchtprävention sind elementarer Bestandteile einer verantwortungsvollen Legalisierung.“
Justus Lichau, Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Herne, ergänzt dabei: „Legalisierung meint gerade auch Entkriminalisierung. Der Status Quo bindet in erheblichem Maße Ressourcen in Ermittlungsbehörden und Justiz. Es ist zu erwarten, dass die angestrebten Änderungen hier eine spürbare Entlastung bringen.“
Auch schon vor den nächsten Schritten auf Bundesebene sind Kommunen gefragt, sich auf die kommenden Änderungen einzustellen und Möglichkeiten der eigenen Initiative auszuloten. Dazu zählt eine Bewerbung als Modellkommune – einige andere Städte in NRW haben sich bereits auf den Weg gemacht. Daher sollte auch in unserer Stadt zeitnah mit Vorbereitungen begonnen werden. Gerade Herne ist als Kommune mitten im Ruhrgebiet und wäre durch die Bevölkerungsstruktur mit vielen jugendlichen Personen ein guter Standort, um als Modellstadt zu agieren.
