Stellungnahme Bündnis Herne
Autokorso der 'Querdenker'
Das Bündnis Herne nimmt wie folgt Stellung zur Autokorso-Versammlung der „Querdenken-Bewegung“ in Herne:
„Am Donnerstag (25.03.2021) fand eine Versammlung der „Querdenken-Bewegung“ in Herne statt. Die Anmelder führten unter Berufung auf das Versammlungsrecht einen Autokorso mit 27 Pkws durch. Der Autokorso der Corona-Leugner führte weitestgehend durch den Stadtteil Wanne. Von den 27 teilnehmenden Pkws kamen nach Recherche des Bündnis Herne lediglich zwei Fahrzeuge aus Herne. Die anderen Teilnehmer reisten aus Städten im Kreis Recklinghausen, aus Hagen und dem Hochsauerlandkreis an.
Das Bündnis Herne positionierte sich erneut lautstark, vielfältig und bunt gegen diese unverantwortliche Versammlung der Corona-Leugner. Das positive Fazit der Polizei und den Hinweis „dass es zu keinen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung kam“, zitiert in der WAZ vom 26.03.2021, können wir ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Wir haben den Eindruck, dass auch die Polizei Bochum und die Herner Ordnungsbehörde dem immer noch weit verbreiteten Irrtum unterliegen, es handele sich bei den „Querdenkern“ um ein „bürgerliches“ und somit „ungefährliches Protestspektrum“.
Wer sich die lautstarke Beschallung aus den Fahrzeugen der Veranstalter angehört hat, erkennt diese Einschätzung leicht als Irrtum. In Dauerschleife wurden zahlreiche inakzeptable Diffamierungen und Unwahrheiten wiederholt. So wurde unter anderem die Bundeskanzlerin verunglimpft mit den Worten „Merkel und ihre Komplizen sind korrupte […] Massenmörder“. Viele, die an den Protesten des Bündnisses Herne teilnahmen, waren entsetzt und irritiert, dass hier weder die Versammlungs- noch die anwesende Ordnungsbehörde eingeschritten ist.
Lautstärke, Inhalt und die ausgesprochen unflätige und brutale Sprache waren geeignet, Passanten und Anwohner, insbesondere aber Kinder, zu verängstigen und einzuschüchtern. Anders als bei einer räumlich begrenzten Kundgebung war es nicht möglich, sich dem durch Weggehen zu entziehen – zumal der Korso auch noch mitten durch Wohngebiete fuhr.
Die Demonstrationsform „Autokorso“ wird von „Querdenken“ bewusst gewählt, um die Ordnungsbehörden durch massive Bindung der Ressourcen, Aufbau von Überstunden etc. zu schwächen. Umso unverständlicher ist es für uns, dass die Polizei mit der offenbar vorbehaltlosen Genehmigung des Autokorsos inklusive der gewünschten Route diesen Ambitionen der „Querdenker“ auch noch in die Karten gespielt hat.
Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Behörden auf, die Herner Bevölkerung vor weiteren Veranstaltungen dieser Art zu schützen und der verschwörungsideologischen Szene ihre Selbstinszenierung mit rechtlichen Mitteln so schwer wie möglich zu machen. Wir fordern daher dazu auf, den „Querdenkern“ nicht ohne Not die für ihre Zwecke attraktivsten Routen zuzusichern. Wir fordern dazu auf, Beleidigungsdelikte, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und ähnliche Tatbestände konsequent zu ahnden und die Versammlung im Zweifelsfall aufzulösen. Außerdem fordern wir dazu auf, friedlichen, demokratischen Protest nicht durch das Streuen von Fehlinformationen zur Route zu erschweren. Das Bündnis Herne wird sich auf jeden Fall weiterhin gegen jegliche Art von Veranstaltungen stellen, bei denen „Querdenker“ & Co. ihre Lügen verbreiten. Wir werden diesem Treiben in Kürze etwas Positives entgegensetzen."
