Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
In einem gemeinsamen Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am Donnerstag, 5. September 2019, stellen die Fraktionen von CDU und SPD folgenden Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung: Erarbeitung einer geänderten Planung zum Umbau der Dorneburger Straße
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eickel bittet die Verwaltung, die in der Bezirksvertretung Eickel am 19. Juni 2019 vorgestellte Planung zum Umbau der Dorneburger Straße in der vorgestellten Form nicht weiter zu verfolgen. Weiterhin soll eine neue Entwurfsplanung erarbeitet werden, die im Umfang und den Kosten reduziert ist und die Wünsche und Anregungen der Bezirksvertretung und vor allem der Bürger berücksichtigt. Vorraussetzung für diese geänderte Planung muss sein, dass sie auch den Förderrichtlinien für die „Soziale Stadt Wanne-Süd“ entspricht.
Begründung
Die vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr erstellte und in einer Bürgeranhörung sowie in der Bezirksvertretung vorgestellte Planung findet weder bei den Anwohnern / Bürgern noch bei den Bezirksverordneten uneingeschränkte Zustimmung. Insbesondere die veranschlagten Kosten in Höhe von rund 1,5 Mio Euro mit einer Anlieger-Beteiligung nach Kommunales-Abgaben-Gesetz (KAG) von rund 510.000 Euro sind sehr hoch und den Anliegern / Bürgernnicht zumutbar. Die Planung erscheint zu üppig und geht in vielen Details über den Standard hinaus, hier die Einzel-Baumrigolen, die Art und Anzahl von Bänken, Mülleimern, Radbügeln und so weiter.
Desweiteren widerspricht die Planung (Reduzierung) der Parkstände den Aussagen der im Oktober 2017 vorgestellten Parkraumanalyse. Diese wurde seinerzeit ausdrücklich damit begründet, dass sie „eine Grundlage zur Dimensionierung des öffentlichen Parkraums in den Einzelmaßnahmen“ des Integrierten Handlungskonzeptes Wanne-Süd darstellen solle.
Bei der jetzigen Planung soll die Anzahl der Parkstände auf genau die Menge einer nicht repräsentativen Zählung seitens des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr reduziert werden. Hierbei wird außer Acht gelassen, dass die Planungsgesellschaft Verkehr Hoppe & Co. GmbH in ihrerer Analyse bei einer Auslastung von 80 Prozent bereits hohen Parkdruck und Behinderungen durch Parksuchverkehr beschreibt. Die Reduzierung von Parkständen ist auch den Anwohnern der anliegenden Seitenstraßen (Auf der Dorneburg, Eintrachtstraße, Hardenbergstraße) nicht zuzumuten, da diese durch die sicher zu erwartende Verdrängung Parkplatzsuchender unzumutbar belastet würden.
Ergänzend soll die nur mündlich angesprochene Nutzung des Parkplatzes am Zugang zum Dorneburger Park in die neue Planung mit einbezogen werden. Im Rahmen der Umweltfreundlichen Mobilität sollen auch Vorschläge unterbreitet werden, wie zu mindest eine Ladesäue für Elektrofahrzeuge (Autos UND Fahrräder) geschaffen werden kann. Zudem sollen bei Vorlage der Entwurfsplanung auch die zu erwartenden KAG-Beiträge GESCHÄTZT angegeben und schon ein Zeitplan zur Bürgerbeteiligung vorgelegt werden.
