AGV kritisieren Pläne von Arbeitsminister Heil

Erlhöfer: Falsche Signale in unruhigen Zeiten

Dirk W. Erlhöfer.
Dirk W. Erlhöfer. Foto: Monika Lawrenz, Thomas Stelzmann

Als „falsche Signale in unruhigen Zeiten“ kritisieren die Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen die jüngst veröffentlichten Pläne des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil. Insbesondere die Steuerprivilegien für Gewerkschaftsmitglieder und die Idee eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Homeoffice empfindet AGVHauptgeschäftsführer Dirk W. Erlhöfer als „völlig aus der Zeit gefallen.“

In Zeiten der Digitalisierung und der Industrie 4.0 gebe es schon jetzt immer mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten. „Flexible Arbeitszeiten und -orte ermöglichen Beruf, Familie und Freizeit besser miteinander zu vereinbaren. In vielen Unternehmen ist dies bereits gelebte Praxis“, betonte Erlhöfer am Donnerstag in Bochum. Nicht alle Tätigkeiten können jedoch von zu Hause aus ausgeführt werden, etwa in der Produktion, im Transportwesen oder im Einzelhandel. Außerdem behindern antiquierte Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitsstättenvorschriften eine Ausweitung von mobilem Arbeiten. „Der beste Ansatz ist, dass auf betrieblicher Ebene individuelle Regelungen festgelegt werden. Die passen deutlich besser als flächendeckende Spielregeln durch den Gesetzgeber“, so Erlhöfer weiter. Gleichzeitig müssten Unternehmen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Arbeitszeit, Arbeitsplatz und Arbeitsort zugesprochen bekommen. So sollte der Tagesbezug bei der Arbeitszeit abgeschafft und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. „Das hilft Unternehmen im internationalen Wettbewerb viel mehr als ein Arbeitszeitgesetz aus dem vergangenen Jahrtausend.“

Als „geradezu absurd“ kritisierte Erlhöfer die geplanten Steuerprivilegien von Gewerkschaftsmitgliedern. Künftig soll es möglich sein, den Mitgliedsbeitrag der Gewerkschaft bei der Steuererklärung als gesonderten Posten absetzen zu können. „Damit untergräbt der Arbeitsminister nicht nur das Recht auf negative Koalitionsfreiheit, sondern greift direkt in die Tarifautonomie ein“, ärgert sich Erlhöfer. Gewerkschaften seien schließlich selbst für ihre Organisationsstärke verantwortlich. „Das ist nicht Aufgabe des Staates“, so Erlhöfer abschließend.

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