Ärger um neue Polizeihochschule

OB Dudda blickt der Entscheidung optimistisch entgegen

Die Industriebrache an der Baumstraße in Herne (NW), am Montag (07.02.2022). Hier soll auf dem Gelände des künftigen Funkenberg-Quartiers die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen des Landes NRW entstehen.
Die Industriebrache an der Baumstraße: Hier soll die HSPV NRW entstehen, wenn Herne den endgültigen Zuschlag bekommt. Foto: Stefan Kuhn

Eigentlich war im Herner Rathaus schon alles für Freitagnachmittag (4.3.2022) angerichtet. Für den Vormittag war die Pressekonferenz in Gelsenkirchen geplant, bei der die Entscheidung für die neue Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) bekannt gegeben und die Mietverträge unterschrieben werden sollten. Nach halloherne-Informationen sollte Herne mit seiner Bewerbung von Investor Hochtief für die neuen Gebäude für rund 4.500 Studierende und rund 200 Beschäftigte den Zuschlag erhalten (halloherne berichtete).

Eigentlich. Denn ein Bieter aus einer unterlegenen Stadt legte in letzter Minute sein Veto ein (halloherne berichtete). Offiziell wird der Name nicht genannt, dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um Gelsenkirchen.

Zeitliche Dauer unklar

Nun werden die Wettbewerbsbeiträge der Städte Herne, Dortmund, Gelsenkirchen und Bochum noch einmal von einer Vergabekammer geprüft. Das kann mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate dauern. Über die sehr kurzfristige Änderung zeigte sich Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda bei einer Pressekonferenz im Rathaus verärgert.

Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda bei einer Pressekonferenz im Ratssaal im Rathaus in Herne (NW), am Mittwoch (16.02.2022).
Verärgert über die zeitliche Verzögerung: OB Dr. Frank Dudda bei einer Pressekonferenz im Rathaus. Foto: Stefan Kuhn

„Das hat uns sehr erstaunt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es sich nicht um einen Städtewettbewerb handelt, sondern um einen Bieterwettbewerb, bei dem Grundstücksbesitzer mit Investoren angetreten sind - das in vier Städten, in einem zweistufigen Verfahren“, sagt der Oberbürgermeister. „Wenn am Ende des Verfahrens drei Städte sagen, das Verfahren ist in Ordnung, dann kann das so verkehrt nicht gewesen und muss transparent gewesen sein.“ Das wäre es auch aus Herner Sicht. Zudem würden in Herne private Grundstückbesitzer die Bewerbung ermöglichen. Das sind Henrich Kleyboldt, Chef von Ifürel, sowie sein Bruder Dr. Ludger Kleyboldt, Chef vom NWB Verlag.

In Gelsenkirchen würde die infrage kommende Fläche aus städtischer Hand und aus einer Stadttochter kommen, so Dudda weiter. Für das Verfahren sei das irrelevant, für die Bedeutung des Vorwurfs, in Herne sei etwas bei der Vergabe nicht ordnungsgemäß verlaufen, würde er das aber mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen.

Viele markante, neue Gebäude

Ferner führt Dudda eine Reihe von markanten Neubauten und Projekten in der Herner City auf, die entlang der Bahnhofstraße und in näherer Umgebung entstanden sind. Darunter der noch im Bau befindliche Europagarten, die Neuen Höfe, das geplante Quartier Kaiserstraße, die neue Polizeiwache, das K111, der Neubau der Ifürel-Verwaltung und, natürlich, das geplante Funkenberg-Quartier, auf dem nicht nur die HSPV entstehen soll. Dort sind auch das Forschungszentrum Nachbergbau, das Biotechnologische Zukunftsinstitut und Exzellenzdepartment vorgesehen. Als Eingangsportal zum Quartier soll aber die HSPV entstehen - durch den zeitlichen Verzug können die anderen Projekt vorerst auch nicht vorangetrieben werden.

Erster Plan für mögliche neue Hochschule der Polizei und Verwaltung am brachliegenden Müller-Areal, neuer Name Funkenbergquartier.
Im August 2020 wurden auf der Müller-Brache die ersten Pläne und Überlegungen für die neue Hochschule vorgestellt (Archivbild). Foto: Thomas Schmidt, Stadt Herne

„Wir präsentieren damit den Wandel einer Stadt, die an mehreren Stellen Ausrufezeichen setzt. Wir haben uns nicht mit der Müller-Brache beworben, sondern mit einer Stadtentwicklung mit Rang“, führt Dudda fort. Er spricht von einem gesamten Investitionsvolumen von rund 500 Millionen Euro auf der freien Brachfläche. „Wir wollen hier Bildungseinrichtungen und Bildungsstandorte entstehen lassen, dazu den Transformationsprozess weiter fortführen. Uns hat in der Vergangenheit keiner etwas geschenkt.“

Wieder neue Steine im Weg

Ebenso verärgert ist Dudda nun, dass durch die weitere zeitliche Verzögerung den vielen Studierenden, die das Land NRW für die Polizei- als auch die Verwaltungsarbeit braucht, weiter Steine in den Weg gelegt werden. Auch der Beschluss der Vergabekammer könne noch vor dem Oberlandesgericht angefochten werden.

„Hier geht es um Verfahrensverzögerung. Dennoch vertraue ich voll auf den Rechtsstaat. Wir haben allen Grund, optimistisch zu sein, und gute Argument, warum unser Standort der richtige ist“, sagt der Oberbürgermeister. Und wenn Herne doch keinen Zuschlag erhält? „Dann haben wir auch einen Plan.“

Autor: