HSPV soll in Herne verhindert werden

Mietbieter stellt Antrag zur Nachprüfung

Die Industriebrache an der Baumstraße in Herne (NW), am Montag (07.02.2022). Hier soll auf dem Gelände des künftigen Funkenberg-Quartiers Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen des Landes NRW entstehen.
Die Industriebrache an der Baumstraße. Auf dem Gelände des künftigen Funkenberg-Quartiers soll die HSPV NRW entstehen. Foto: Stefan Kuhn

Eigentlich war alles (fast) unter Fach und Dach und sollte mit einer Vertragsunterzeichnung des Mietvertrages besiegelt werden: Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) sollte den Zuschlag bekommen und im geplanten Funkenberg-Quartier entstehen (halloherne berichtete). So sah es noch Ende Januar 2022 aus und am Freitag (4.3.2022) sollte es endgültig verkündet werden, gleichzeitig sollte die Vertragsunterzeichnung des Mietvertrages zum neuen Campus stattfinden.

„Die Vergabeentscheidung über den neuen Campus der Hochschule ist gefallen. Wir planen für Freitag, 4. März 2022, den Zuschlag zu erteilen und den Mietvertrag zu unterschreiben", so hieß es noch in der Einladung zur begleitenden Pressekonferenz. Wie gesagt: Eigentlich war alles klar.

Die Industriebrache an der Baumstraße in Herne (NW), am Montag (07.02.2022). Hier soll auf dem Gelände des künftigen Funkenberg-Quartiers die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen des Landes NRW entstehen.
Die Industriebrache an der Baumstraße. Auf dem Gelände des künftigen Funkenberg-Quartiers soll die HSPV NRW entstehen. Foto: Stefan Kuhn

Am Donnerstag, dem Vorabend der Vertragsunterzeichnung, schickte die Hochschulverwaltung um 17:55 Uhr dann die Mail, die alles wieder ins Unklare rückte und in der es hieß: „Ein am Verfahren beteiligter Bieter hatte sich in letzter Minute mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer gewendet, die nun mit der Bearbeitung beginnen wird." Martin Bornträger, Präsident der HSPV NRW, erklärt dazu: „Wir bedauern, dass das Verfahren dadurch erst einmal nicht abgeschlossen werden kann. Wir werden jetzt die Entscheidung der Vergabekammer abwarten."

An dem zweistufigen Verfahren konnten Bieter mit geeigneten Grundstücken oder Objekten aus den Städten Bochum, Gelsenkirchen, Herne und Dortmund teilnehmen. Unterlegene Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren hätten grundsätzlich die Möglichkeit, die Vergabeentscheidung von der Vergabekammer überprüfen zu lassen, heißt es in der Mail der Hochschulverwaltung. Dies stelle sicher, dass öffentliche Aufträge vergaberechtskonform vergeben werden.

Zum Vergabeverfahren

Die HSPV NRW hatte sich, in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, für die Durchführung eines Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb entschieden. Um sicherzustellen, dass das unter wirtschaftlichen, funktionalen und energetischen Aspekten beste Angebot zur Ausführung kommt, führte die Hochschule ein zweistufiges europaweites Vergabeverfahren durch. Dabei konnten sich zunächst Bieter mit Grundstücken und Gebäuden in den vier ausgewählten Ruhrgebietsstädten Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen und Herne bewerben. Im zweiten Schritt legten die Teilnehmer konkrete Konzepte und Planungen vor, die anhand von definierten Kriterien bewertet worden sind.

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