Ablehnung vom Wirtschaftsflächenkonzept

Stellungnahme der Grünen-Fraktion

Die Grünen.
Die Fraktion der Grünen äußert sich zur Vorlage des Wirtschaftsflächenkonzepts (Symbolbild). Foto: halloherne

Die Redaktion erreichte am Montag (27.6.2022) eine Stellungnahme der Grünen Fraktion zum Thema Wirtschaftsflächenentwicklungskonzept. Darin heißt es:

"Aus Sicht der Grünen Vertreter im Rat fehlt es der Vorlage an einer Betrachtungsweise, die über den Tellerrand hinaus geht. Ökologie und Ökonomie müssen - vielmehr dürfen - kein Widerspruch sein. Auch dass Naturschutzbeirat und Umweltausschuss nicht mit eingebunden wurden, ist mehr als bedauerlich.

Konsequente Weiterentwicklung

Die Fraktion begrüßt grundsätzlich die Aufstellung eines Wirtschaftsflächenkonzeptes als konsequente Weiterentwicklung von planerischen Grundlagen. Auch den Ansatz Flächenrecycling Vorrang vor dem Verbrauch von natürlichen oder naturnahen Flächen zu geben ist aus unserer Sicht unterstützenswert. Allerdings vermissen die Vertreter der Grünen im Rat darüberhinausgehende Betrachtungsweisen.

So kommentiert der Stadtverordnete Peter Liedtke die Vorlage zum Wirtschaftsflächenkonzept aus der zurückliegenden Ratssitzung wie folgt: „Ökologie und Ökonomie müssen kein Widerspruch sein. Freiflächen dürfen nicht nur planerisch isoliert und gewerblich im Sinne einer durchaus notwendigen Wirtschaftsentwicklung betrachten werden. Ich nenne hier das Beispiel Blumenthal, für das es ja durchaus interessante Planungen gibt. Auf Plänen ist das Gelände vornehmlich ein ehemaliges Industrieareal. Aber wenn man genauer hinschaut oder auch und grade den Naturschutzbeirat befragt, ist das Gelände ein wertvolles und schützenswertes Biotop. Unseres Erachtens ist es zwingend notwendig schon früh den Naturschutzbeirat auch in Wirtschatflächenplanungen mit einzubeziehen. Und dass diese Vorlage nicht auch im Umweltausschuss behandelt wurde, ist ebenso mehr als bedauerlich.“

Alle Aspekte mit einbeziehen

Es geht darum, alle Aspekte in die Planungen mit einzubeziehen - auch die der Natur im Ballungsraum - und auch bei Gewerbeflächen. Schon allein die Überplanung des Blumenthal Geländes, in immer noch unbekannter Art und in immer noch unbekanntem Umfang, wäre für die Fraktion der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend, den vorgelegten Wirtschaftsflächenentwicklungsplan abzulehnen.

Es fehlen im Gesamtplan aus dargestellten Gründen deutlich die frühzeitige Einbindung des Naturschutzbeirates. Aus diesen Gründen hat die Grüne Fraktion letztendlich die Vorlage im Rat abgelehnt."

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