Stellungnahme
Zur Sanierung der Dorneburgerstraße
Die Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion Eickel, schickten am Sonntag (9.5.2021) folgende Stellungnahme zu der Sanierung der Dorneburger Straße: „Die angestrebte Sanierung der Dorneburger Straße ist schon lange Thema in der Bezirksvertretung Eickel und besitzt immer noch ein hohes Potenzial für Konflikte zwischen Politik und Verwaltung. In der vergangenen Sitzung der Bezirksfraktion Eickel (6.5.2021) haben wir als Christdemokraten einen Sachstandsbericht zur Dorneburger Straße von der Verwaltung eingefordert. Grund hierfür war nicht nur der entstehende Zeitdruck zum Beschluss der Maßnahme, sondern auch rechtliche Bedenken seitens der CDU-Fraktion mit immenser Tragweite.
Die Verwaltung hat in einem selbst verfassten Zeitplan auf die strenge Einhaltung der Maßnahme hingewiesen, um diesen Zeitplan zwischenzeitlich anzupassen, da es zu einer verspäteten Bürgerbeteiligung kam. Eine Bürgerbeteiligung, bei der die Grundlage für die Anwohner Pläne sind, welche bereits von der Bezirksvertretung einstimmig abgelehnt wurden, da auch die finanzielle Belastung der Anwohner und die radikale Parkplatzreduzierung nicht hinzunehmen war.
'Es sorgt bei mir für absolutes Unverständnis, wie man sich trotz einstimmiger politischer Entscheidungen gegen eine neue Planung stellt und weiterhin an Unzumutbarem festhält. Eine Luxussanierung werden wir den Anwohnern nicht zumuten', sagt Jascha Hoppe, der CDU-Fraktionsvorsitzende der BV Herne-Eickel.
Auch gab es rechtliche Bedenken der CDU-Fraktion Eickel bezüglich der Abrechnung über KAG-Beiträge (Kommunalabgabengesetz für das Land NRW, anm. d. Red.). Nach §8 des Kommunalabgabengesetzes ist zur Abrechnung von KAG-Beiträgen ein 'gemeindliches Straßen- und Wegekonzept' notwendig. Dieses fehlt bei der Stadt Herne.
'Immerhin hat sich die Stadt endlich, vermutlich auch durch Nachdruck unserer Fraktion, dafür entschieden ein Konzept zu erarbeiten und dieses noch in diesem Sommer beschließen zu lassen. Wir finden diesen Schritt zwar richtig, aber erst jetzt ein solches Konzept vorzulegen ist einfach sehr spät. Es scheint als hätte jede andere Stadt dieses Konzept bereits - nur unsere Verwaltung hinkt hinterher', so Jascha Hoppe.
