Zum RWE-Aktienverkauf des LWL

Stellungnahme

Erster Anlauf gescheitert - CDU und SPD verweigern Entscheidung: Die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen im LWLE nehmen zum Finanz- und Wirtschaftsausschuss wie folgt Stellung: „Es hätte eine Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung werden können: Auf dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) sollten am Donnerstag (16.5.2019) die kommunalpolitischen Vertreter über einen Verkauf des Großteils der RWE-Aktienanteile entscheiden, die der LWL an dem Energiekonzern hält. Die Entscheidung wurde auf Antrag wegen Beratungsbedarf von der Tagesordnung des Ausschusses genommen und soll in einer Sitzung vor den Sommerferien getroffen werden.

So kurz vor der Europawahl haben CDU und SPD die Chance vertan, in klimabewegten Zeiten ein Zeichen für die richtige Klimapolitik an die Menschen zu senden. Finanzielle Bedenken sind angesichts der Risiken karbonhaltiger Anlagen für uns nicht nachvollziehbar (Werner Loke). Nach jahrelangen Diskussionen über die Anlagepolitik des LWL sieht der vorliegende Beschlussvorschlag von Landesdirektor Matthias Löb vor, 75% der klimaschädlichen 6,6 Millionen Kohle-Aktien in drei Tranchen zu verkaufen. Im Zuge einer nachhaltigeren Anlagepolitik fordern die GRÜNEN bereits seit Jahren das Divestment, also den Rückzug aus allen karbonlastigen Investitionen im LWL.

RWE ist einer der größten CO2-Emmittenten in Europa. Es sind verlogene Wahlkampf-Bekenntnisse von CDU und SPD, wenn sie im Wahlkampf vollmundig vom Kampf gegen den globalen Klimawandel und der Förderung erneuerbarer Energien sprechen, aber eine konkrete Möglichkeit zur Entscheidung verweigern (Fraktionssprecherin Martina Müller).