Versendete Briefe ähneln Wahlunterlagen

Stadt warnt vor Post eines Vereins für eine 'Volksabstimmung'

Briefwahl.
Die Stadt Herne warnt vor Briefen des Vereins "Abstimmung 21", die denen der Briefwahl sehr ähnlich sehen - es besteht kein Zusammenhang (Symbolbild). Foto: Carola Quickels

In Herne sind Briefe von einem Verein namens "ABSTIMMUNG21 e.V." an Bürger zur Teilnahme an einer „selbstorganisierten Volksabstimmung“ per Post zugestellt worden, teilte die Stadt am Mittwoch (15.9.2021) mit.

Dies ist nach Auskunft des Bundeswahlleiters offenbar bundesweit geschehen. Da die Unterlagen insbesondere farblich an die Wahlunterlagen der Bundestagswahl angelehnt sind, weist die Stadt Herne ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um amtliche Wahlunterlagen handelt. Die Stadt Herne steht in keiner Weise mit diesen Briefen in Zusammenhang.

Keine Anhaltspunkte für Wahlstraftat

Dem Bundeswahlleiter sind die Schreiben bekannt und er hat die Wahlämter in den Kommunen entsprechend darüber informiert. Er weist jedoch darauf hin, dass gegenwärtig keine Anhaltspunkte vorlägen, um gegen die Versendung der Unterlagen vorgehen zu können. In den Unterlagen werden keine staatlichen Hoheitszeichen oder sonstige Symbole staatlicher Stellen genutzt, gegen deren missbräuchliche Verwendung eingeschritten werden könnte. Hinreichende Anhaltspunkte für eine Wahlstraftat, etwa eine Wählertäuschung nach § 108a Strafgesetzbuch, liegen nach derzeitigen Erkenntnissen des Bundeswahlleiters nicht vor.

Die Stadt Herne ist nicht glücklich über den Umstand, dass diese Briefe in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl von dem Verein verschickt worden sind, da sie zu Irritationen bei den Bürgern führen könnten. Wie oben erwähnt, hat sie zwar keine Eingriffsmöglichkeit, sie bittet die Wahlberechtigten aber darum, vermeintliche Briefwahlunterlagen genau zu prüfen.

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