Stellungnahme der Partei Die.Linke zur Bezahlkarte
'Schikane und Diskriminierung im Brieftaschenformat'
Die Linke Herne / Wanne-Eickel zeigt sich in einem Schreiben an die Redaktion am Freitag (9.2.2024) empört über die voraussichtliche Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Herne (halloherne berichtete). Dabei kritisiere sie nicht nur die Politik auf Bundesebene, die diese Bezahlkarte ermöglicht, sondern auch den Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda, der diese in Herne einführen wolle.
Dazu äußert sich der Kreissprecher Patrick Gawliczek wie folgt: „Die auf Bundesebene beschlossene Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber ist ein weiterer Schritt in Richtung Rechtsruck unserer Gesellschaft. Dieses System ist nicht nur bevormundend gegenüber den Betroffenen, sondern auch ein Hemmnis für reale Integrationsbemühung und lässt Tür und Tor offen für Stigmatisierung und Ausgrenzung.“
'Miteinander und Integration im Alltag wird verhindert'
Weiter ergänzt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Herner Stadtrat: „Es ist nun einmal so, dass man nicht überall mit Karte zahlen kann, sondern im Alltag auch Bargeld benötigt wird. Eine Bezahlkarte verhindert unter Umständen, dass die Menschen an Kulturveranstaltungen teilnehmen können. Kinder der Asylbewerber können sich dann eventuell nicht einmal mehr eine gemischte Tüte Bonbons an der Bude holen. Hier wird Miteinander und Integration im Alltag aktiv verhindert. Obendrein müssen die Betroffenen dann auch bei jedem Bezahlvorgang offen legen, dass sie Asylbewerber sind. Das ist Schikane und Diskriminierung im Brieftaschenformat.“
„Wenn die Einführung der Bezahlkarte mit einer Reduktion von so genannten Pull-Faktoren begründet wird, dann entbehrt dies jeglicher Realität. Menschen flüchten doch nicht wegen dieser paar Euro, sondern weil sie in Not sind“, so Gawliczek. „Dass unsere Bundesregierung im gleichen Atemzug nämlich die Finanzmittel für Entwicklungshilfe und Klimaschutz zusammenkürzt, macht das Ganze einfach nur unglaubwürdig. Es wird immer davon geredet, man wolle die Fluchtursachen bekämpfen, aber real tut man das Gegenteil.“
Appell an OB Frank Dudda
Abschließend richtet sich Buszewski an den Oberbürger: „Herr Dudda, wir sind enttäuscht, dass Sie die Bezahlkarte auch in Herne einführen wollen. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist freigestellt, ob sie bei dieser Schikane mitmachen wollen oder eben nicht. Zeigen sie Mut und beweisen Sie, dass unsere Stadt im Herzen des Ruhrgebiets warmherzig und den Menschen zugewandt ist, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion! Wir brauchen keine Diskriminierung im Brieftaschenformat.“
