CDU-Fraktionsvorsitzender Timon Radicke
'Keine Unterstützung in der Migrationskrise'
Timon Radicke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne, äußert sich wie folgt zum Migartionsgipfel am Mittwoch (10.5.2023):
„Am 10. Mai findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Die Länder drängen seit Wochen erfolglos auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Versorgung von Migranten. Das Verhalten von Bundeskanzler Scholz ist unverantwortlich. Er lässt die Länder und Kommunen in der aktuellen Migrationskrise doppelt im Stich: Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP unter seiner Führung ergreift keine wirksamen Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung der illegalen Migration und verweigert nun auch noch eine dem Anstieg der Asylbewerberzahlen entsprechende finanzielle Unterstützung, obwohl sie diesen durch ihr Nichtstun mit zu verantworten haben.
Nicht nur wir in Herne sind am Limit. In anderen Kommunen sieht es nicht besser aus. Dennoch kommen immer weiter in hoher Zahl Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland – und auch zu uns nach Herne. Wir brauchen jetzt kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel zur Versorgung und Aufnahme dieser Menschen und darüber hinaus auch Geld für die Jahre dauernde Integration. Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, die illegale Migration deutlich zu reduzieren, riskiert sie erhebliche Spannungen in unserer Gesellschaft“.
