Bielefelder Straße: SPD-Fraktion fordert Vollverfahren bei B-Plan
'Keine halben Sachen bei Großbauvorhaben'
Bebauungsplan 277 – hinter dieser Zahl steckt das Vorhaben, neuen Wohnraum östlich der Bielefelder Straße zu schaffen. Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung machte sich die SPD-Fraktion nun für eine nachhaltige Quartiersentwicklung stark, heißt es in einer Mitteilung von Freitag (20.9.2024).
„Zunächst sollte das Planverfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung, quasi im Schnellverfahren – gemäß § 13a des Bundesbaugesetzes – durchgeführt werden“, so der Ausschussvorsitzende Ulrich Syberg. „Hinweise von Bürgern vor Ort haben uns aufhorchen lassen, sodass wir das Verfahren neu bewertet haben. In Abstimmung mit dem Bezirksbürgermeister Adi Plickert aus Eickel wollen wir ein nachhaltiges und klimagerechtes Wohnquartier welches 'enkelgerecht‘ entwickelt werden soll. Ziel soll es sein, das nachfolgende Generationen von diesem Vorhaben profitieren sollen.“
Kai Gera, stellvertretender Sprecher im Planungsausschuss: „Der neue Baudezernent, Stefan Thabe, hat uns auf Nachfrage im Umweltausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass das beschleunigte Verfahren beispielsweise dazu führen würde, dass die Verpflichtung zu Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen entfällt. Das kommt für uns nicht in Frage. Dieses Risiko können und wollen wir nicht verantworten: Wir wollen keine halben Sachen. Der B-Plan muss hier im Vollverfahren weitergeführt werden.“
Mehr Zeit für die Prüfung nehmen
Syberg ergänzt: „Ein beschleunigtes Verfahren macht insbesondere dort Sinn, wo bereits versiegelte oder anderweitig vorgenutzte Flächen überplant werden. Es hilft dabei, viel Zeit zu sparen. Im umrissenen Gebiet des B-Plans 277 sehen wir aber die Notwendigkeit, dass man sich mehr Zeit für die Prüfung lässt.“
Der Bezirksbürgermeister von Eickel, Adi Plickert, begrüßt den Vorstoß: „Im Bezirk Eickel gibt es zahlreiche und wichtige Bauprojekte. Es ist das A und O, die Bürger nicht mit Großbauvorhaben zu überfordern. Wir brauchen mehr Augenmaß und vernünftige Prüfungen der vorhandenen Voraussetzungen von Bauvorhaben. Dann gelingt positive und nachhaltige Stadtentwicklung.
