Health-Claims-Verordnung in der Kritik
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (12. April 2016) einen Initiativbericht zum REFIT-Programm angenommen. Darin steht unter anderem die Forderung, die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (Health-Caims-Verordnung) zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuziehen. Die Expertin für Lebensmittel-Gesetzgebung und Europa-Abgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU), beschreibt die Health-Claims-Verordnung als "ein Paradebeispiel für gescheiterte Gesetzgebung."
Die Health-Claims-Verordnung trat 2006 in Kraft. Laut Renate Sommer seien aber Teile davon noch immer nicht umgesetzt worden. Dazu gehörten unter anderem die Nährwert-Profile, die Grenzwerte für den Zucker, Salz- und Fettgehalt der Lebensmittel festlegen und die Grundlage für die Zulassung nährwert- und gesundheitsbezogener Werbeaussagen bilden sollten.
"Auch die Vervollständigung der Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Werbeaussagen steht noch aus. Offensichtlich ist die entsprechende Bewertung der so genannten Botanicals, also der gesundheitsfördernden pflanzlichen Inhaltsstoffe von Lebensmitteln, nicht möglich. Hier weiß die EU-Kommission nicht, wie sie diese Werbeaussagen auf Richtigkeit überprüfen soll, weil kaum eine der Aussagen über die üblichen klinischen Tests an gesunden Probanden einwandfrei zu belegen ist", so Renate Sommer.
