CDU und SPD wollen Chancen bieten
Für Menschen mit ungeklärtem Duldungsstatus
In der Sitzung des Herner Rates vom 7. 9.2021 wurde ein gemeinsamer Prüfauftrag von CDU und SPD bei lediglich drei Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen. Die Verwaltung wird nun prüfen, inwieweit in Herne Menschen mit Duldungsstatus Chancen geboten werden können, eine längerfristige Aufenthaltsberechtigung zu erhalten.
Timon Radicke, CDU-Fraktionsvorsitzender, freut sich über die nahezu einstimmige Unterstützung des Rates: „Ein längerfristig ungeklärter Aufenthaltsstatus ist für die Betroffenen ein Dilemma. Die vielen sozialen Nachteile, die daraus entstehen, führen nicht selten zu empfundener Perspektivlosigkeit und begünstigen auch trotz Integrationsbereitschaft ein Abgleiten in kriminelle Milieus. Wir möchten diesen Menschen mit unserem Ansatz ‚Chancen bieten - Grenzen setzen‘ durch Angebote und konkrete Anforderungen helfen und somit die Chance auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung geben, damit sie vollumfänglich an unserer Gesellschaft partizipieren können“.
Ein ähnliches Programm besteht bereits in Essen, wo im dortigen Fall diese Angebote für die libanesische Bevölkerungsgruppe gelten. Nach diesem Vorbild soll es solche Integrationsangebote auch in Herne geben, und zwar unabhängig von der nationalen Herkunft. Die Verwaltung wird nun prüfen, in welcher Form sich dies in Herne umsetzen lässt. Eine enge Kooperation mit in Herne ansässigen Vereinen und Betrieben, die als verlässliche Partner für eine Zusammenarbeit mit den relevanten Institutionen fungieren können, wird politisch ebenso gewünscht. Die Kooperationspartner CDU und SPD sind sich hierbei einig, dass der Fokus darauf liegt, den Betroffenen Chancen zu bieten, und ordnungspolitische Maßnahmen nur eingesetzt werden, wenn sie erforderlich sind.
Udo Sobieski, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Ich freue mich, dass es auch in Herne unter den demokratischen Parteien einen breiten Konsens gibt, dass die sogenannte Kettenduldung bei Zugewanderten abgeschafft werden sollte. Nur so kann diesen Menschen eine gesicherte und realistische Integrationsperspektive angeboten werden. Diese haben sie bei der üblichen Duldung von höchstens 12 Monaten nicht, weil sie kaum in ein Ausbildungs-, Weiterbildungs- oder Arbeitsverhältnis gelangen können. Die Prüfung des gemeinsamen Antrags muss nun ergeben, ob sich für ein solches Projekt auch in Herne die Chance auf Realisierung und einen erfolgreichen Verlauf ergibt.“
