Erstaufnahmeeinrichtung Dorstener Straße
Die Grünen im Rat der Stadt möchten folgende Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses aufgenommen wissen. Das Land plant die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung an der Dorstener Straße. Soweit bis jetzt bekannt ist, soll die Einrichtung rund 1.000 Personen beherbergen. Einrichtungen dieser Größenordnung erfordern im Betrieb eine Reihe von Voraussetzungen baulicher und personeller Art, damit es nicht zu erheblichen Spannungen zwischen den Bewohnern kommt. Hierzu stellen sie folgende Fragen:
1. Ist eine Erweiterung der Einrichtung auf über 1.000 Personen möglich und wird dies seitens des Landes in Abhängigkeit von den Flüchtlingszahlen angedacht?
2. Wie groß wird die Einrichtung sein? Aufgeteilt nach den verschiedenen Sektoren Schlafen/Wohnen, Sanitärbereich, Gemeinschaftsräume, Kantine etc.
3. Wird es Sozialräume geben?
4. Wie wird die Gesundheitsuntersuchung organisiert?
5. Wird das Land seiner Verpflichtung der rechtlichen Erstberatung durch Zuteilung von im Asylrecht kundigen Personen nachkommen?
6. Wenn ja, wie viele Personen werden in der Einrichtung tätig sein?
7. Werden in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich tätige Personen oder Gruppen Zugang zur Einrichtung erhalten und ein mit dem Betreiber abgestimmtes Hilfs- und Unterstützungsprogramm umsetzen können?
