Ergebnis zum Umweltbericht

Antrag der Linken zur Änderung des RFNP 47

Die Partei Die Linke bittet den Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltschutz, Pascal Krüger, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am Mittwoch, 17. November 2021, zu nehmen.

Der Titel des Beschlussvorschlags lautet "Ergebnis Umweltbericht (Vorentwurf) zur Änderung des RFNP 47 HER".

Begründung

Der Rat der Stadt Herne, delegiert auf dem Haupt- und Personalauschuss, hat am 27. April 2021 die Einleitung des Planverfahrens zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplan 47 HER beschlossen. Gemäß Vorlage sollte das sogenannte Scoping-Verfahren voraussichtlich im Zeitraum Mai/Juni 2021 erfolgen. In diesem Verfahrensschritt sollte dann auch der zwingend vorgeschriebene Umweltbericht erarbeitet werden. Der Vorentwurf dieses Umweltberichtes liegt nun vor.

Als Fazit kommt der Umweltbericht zum Schluss, „dass die Auswirkungen des Vorhabens insgesamt erheblich sein werden, da erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter „Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaft", „Fläche“, „Wasser“, „Klima“ und „Menschliche Gesundheit“ zu erwarten sind. So sind die Auswirkungen auf das Schutzgut „Tiere, Pflanzen biologische Vielfalt, Landschaft“ insbesondere wegen der Betroffenheit von Bereichen zum Schutz der Landschaft bzw. des Biotopverbundes, möglichen Auswirkungen auf besonders und streng geschützte Tier- und Pflanzenarten sowie dem hohen Potenzial für die naturgebundene Erholung des Änderungsbereiches als erheblich einzustufen.

Durch die geplante Bebauung und Versiegelung von bisher unversiegelter Fläche kann es zu einer Verschlechterung der Auswirkungen auf die Schutzgüter „Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaft“, „Fläche“, „Klima“, „Boden“, „Grundwasser“ und „Mensch, Gesundheit, Bevölkerung“ kommen und werden daher als potentiell erheblich eingestuft.“ (S. 16, 2. Absatz Abschnitt Gesamtbeurteilung Fazit).

Im Antrag heißt es weiter: „Wir halten es für notwendig, das der Umweltausschuss als zuständiger Fachausschuss über die Ergebnisse des Umweltberichts im Vorfeld zur öffentlichen Auslegung diskutiert und vor allem erste Überlegung anstellt, wie Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich der voraussichtlich erheblichen Beeinträchtigungen zu prüfen und zu sichern sind.“

Quelle: