CDU enttäuscht über Migrationsgipfel
'Das reicht vorne und hinten nicht aus'
Christoph Bußmann, Vorsitzender der CDU Herne äußert sich wie folgt zum Migrationsgipfel am Mittwoch (10.5.2023):
„Das reicht vorne und hinten nicht aus. 'Der gefundene Kompromiss mit einer Milliarde mehr für dieses Jahr ist allenfalls ein Trostpreis. Die Kommunen sind enttäuscht, eine langfristige notwendige neue Strategie in der Migrationspolitik ist nicht gelungen', heißt es von dem Experten des Städte- und Gemeindebundes. Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten wurde mal wieder vertagt, wie aus dem Beschluss hervorgeht. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind. Für Herne ist dieser Kompromiss nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Landkreise, Städte und Gemeinden können vielerorts keine Asylbewerber oder Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Kassen sind leer, die Integrationskurse sind voll, freie Wohnungen gibt es nicht mehr. Lange haben die Kommunen die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Lange ist nichts passiert."
