OB beanstandet Ratsbeschluss
Auftrittsverbot für große Zirkustiere
Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda hat den Beschluss beanstandet, mit dem der Rat der Stadt Herne in seiner Sitzung am Dienstag (3.9.2019) auf Antrag des Vertreters der Unabhängigen Bürger entschieden hat, Zirkusse mit exotischen Tieren, wie beispielsweise Großkatzen, Bären und Elefanten, mit einem Auftrittsverbot für die Flächen der Stadt Herne zu belegen. Der Oberbürgermeister hat rechtlich prüfen lassen, ob der Rat der Stadt Herne diesen Beschluss hätte fassen dürfen. Das Ergebnis der Prüfung besagt, dass der Erlass eines solchen Verbots außerhalb der kommunalen Zuständigkeiten liegt und somit nicht hätte beschlossen werden dürfen. Für die nächste Sitzung des Rats der Stadt Herne am 5. November wird daher die Wiederaufhebung des Beschlusses auf die Tagesordnung gesetzt.
