Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden RUHR
Krisenmanagement können wir
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden RUHR trafen sich im Juni 2020 in Dortmund und berichten einvernehmlich, dass man die Corona-Lage bislang vergleichsweise gut bewältige. Dabei wurden die Kommunen und kommunalen Unternehmen gelobt, das Krisenmanagement funktioniert. Bauchschmerzen aber bereiten die Kommunalfinanzen. „Die Landesregierung lässt die Kommunen hängen.“, so Norbert Schilff, Sprecher der SPD-Fraktionsvorsitzendenrunde RUHR und SPD-Ratsfraktionsvorsitzender in Dortmund. „Wir haben mit einem Schreiben an den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet die Probleme deutlich beschrieben und Hilfe gefordert. Und was ist seit dem 27. Mai 2020 passiert? Wir haben eine Eingangsbestätigung erhalten.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern, dass das Land kurzfristig reagiert. NRW lässt die Kommunen als einziges Bundesland finanziell hängen. Das kann so nicht weitergehen. Es ist wichtig, dass die zukünftige Haushaltsaufstellungen auch die CoronaLage berücksichtigen können, damit die Kommunen nicht in den Zwang kommen, Haushaltssicherungskonzepte aufstellen zu müssen. Das Land muss den NRWKommunen finanzielle Unterstützung und damit den Menschen in den Städten Perspektiven bieten.
Die drohende Schließung von Galeria Karstadt Kaufhof-Filialen beschäftigt ebenfalls die SPD-Fraktionsvorsitzenden. Besonders bedauerlich ist, dass bis heute die Stadtspitzen in den betroffenen Städten noch nicht offiziell von Konzernleitung Galeria Karstadt Kaufhof über die Schließungspläne informiert worden sind. Lediglich die Beschäftigten wurden telefonisch benachrichtigt. An der heutigen Demonstration in Dortmund nehmen viele der SPDFraktionsvorsitzenden teil, um sich mit den Beschäftigten aller Standorte in NRW solidarisch zu zeigen. „Der Kampf um die Arbeitsplätze ist noch nicht verloren!“, so Norbert Schilff.
