Auflistung der unterschiedlichsten Arbeitsbereiche
Jahresbilanz 2023 des Hauptzollamts Dortmund
Bundesweit arbeiten rund 48.000 Zöllner in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen des Zolls. Das Hauptzollamt Dortmund ist zuständig für die fünf Landkreise Recklinghausen, Unna, Ennepe-Ruhr, Märkischer Kreis, Olpe und Siegen-Wittgenstein, dazu die kreisfreien Städte Dortmund, Hagen, Bochum, Herne, Gelsenkirchen und Bottrop, insgesamt 68 Gemeinden mit fast 3,7 Mio. Einwohnern. In einer Pressemitteilung von Dienstag (7.5.2024) teilen die Verantwortlichen des HZA-Do die Jahresbilanz für 2023 mit.
So nahm das HZO-Do insgesamt über 2,2 Milliarden Euro an Zöllen und Steuern ein. Knapp 29 Millionen Warensendungen fertigten die sieben Zollämter im Bezirk ab. Die Kontrolleinheit Verkehrswege stellte über 282 Kilo Betäubungsmittel sicher. Die Zöllner am Dortmunder Flughafen stellten nicht angemeldete Barmittel in Höhe von über 957.000 Euro fest. Knapp 63 Millionen Euro rückständige Forderungen wurden durch Vollstreckungsmaßnahmen beigetrieben. Die durch Schwarzarbeit verursachte Schadenssumme beträgt laut Finanzkontrolle 29 Millionen Euro.
I. Steuereinnahmen
Die größte Einnahmequelle bildete die Einfuhrumsatzsteuer, die für den Import von Waren erhoben wird, mit knapp 1,2 Milliarden Euro. Die Verbrauchsteuern, von denen die Stromsteuer mit knapp 278 Millionen den höchsten Anteil ausmachte, beliefen sich auf über 359 Millionen Euro. Die erhobene Kraftfahrzeugsteuer betrug knapp 406 Millionen Euro.
II. Warenabfertigung
Die Zollämter Bochum, Dortmund-Ost, Flughafen (Fracht), Gelsenkirchen, Hagen, Lüdenscheid und Siegen fertigten insgesamt knapp 29 Millionen Warensendungen ab. Davon wurden über 13 Millionen Warensendungen zur Einfuhr, über 15 Millionen zur Ausfuhr und über 163.000 Positionen zum Versand angemeldet.
In 147 Fällen wurden im Jahr 2023 bei den Zollämtern im Bezirk 34.530 Plagiate aus dem Verkehr gezogen, u.a. gefälschte elektrische und elektronische Waren, Mobiltelefone, Kleidung, Schuhe, Handtaschen und Armbanduhren nobler Markennamen. Der Wert der beschlagnahmten Waren lag bei über 413.000 Euro.
III. Kontrolleinheit Verkehrswege
Seit dem Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU ist es die Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) (früher: Mobile Kontrollgruppe, MKG), die das Zollrecht und nationale Bestimmungen auf der Straße und auch bisweilen Schienen durchsetzt. Die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, des Tabak- und Zigarettenschmuggels, des illegalen Handels mit geschützten Tieren und Pflanzen und die Überwachung von sonstigen Ein-, Durch- und Ausfuhrverboten im Binnenland sowie Kontrollen von Shishabars und Einzelhandelsbetrieben im Rahmen der Steueraufsicht sind die Tätigkeitsschwerpunkte.
Insgesamt stellten die 14 Zöllner über 282 Kilo Rauschgift sowie 3.400 Kilo unversteuerten Wasserpfeifentabak, über 381.000 unversteuerte Zigaretten, knapp 845.000 Einweg E-Zigaretten sichern. Außerdem wurden neun verbotene Waffen beschlagnahmt. Die Zöllner stellten auch eine Tonne Piperonylmethylketon (PMK), das zur Herstellung von MDMA genutzt werden kann, sicher. Diese Menge an Grundstoff hätte für die Produktion von vier Millionen Ecstasy-Tabletten gereicht.
Bei den insgesamt 5.627 durchgeführten Kontrollen wurden 1.043 Strafverfahren – darunter 586 Strafverfahren bei Kontrollen von Postsendungen – und 23 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Vor allem in den kontrollierten Postsendungen in den bedeutenden Postverteilzentren im Bezirk des Hauptzollamts Dortmund wurden erhebliche Mengen an Betäubungsmitteln festgestellt.
IV. Flughafen
Der Reiseverkehr am Flughafen in Dortmund wird durch 16 Zöllner überwacht. Diese haben unter anderem über 334.000 Stück Zigaretten, Zigarillos und Zigarren, über 23 Kilo Tabak, knapp 291 Liter alkoholische Getränke, 36 Gramm und 16.404 Stück Betäubungsmittel sowie Goldschmuck im Wert von knapp 145.000 Euro festgestellt.
30 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen nicht angemeldeter Barmittel in Höhe von insgesamt über 957.000 Euro eingeleitet. Wegen Steuerhinterziehung wurden 241 Strafverfahren eingeleitet.
1.540 Kilo Lebensmittel wurden nach dem Tierseuchenrecht sichergestellt. In 66 Fällen wurden Vollstreckungsmaßnahmen gegen Schuldner mit Wohnsitz im Ausland durchgeführt und dabei über 11.000 Euro beigetrieben.
V. Vollstreckung
Die Vollstreckungsstellen der Zollverwaltung verfolgen ausstehende Steuern, Beitragsforderungen und zu Unrecht ausgezahlte öffentlich-rechtliche Geldleistungen. Über 253.000 neue Vollstreckungsverfahren hatten die 115 Bediensteten der Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Dortmund zu bearbeiten. Knapp 63 Millionen Euro wurden beigetrieben.
VI. Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung
Die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung an den Standorten Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen und Siegen eingesetzten 342 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aus den Sachgebieten Prüfungen und Ermittlungen sowie Ahndung überprüften 605 Arbeitgeber und führten 14.329 Personenüberprüfungen durch.
Der Fokus liegt auf den von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen, unter anderem dem Baugewerbe, der Gastronomie sowie dem Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe. Geprüft wird grundsätzlich, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden, ob Ausländer die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden oder ob ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorliegen.
„Unsere sehr risikoorientiert durchgeführten Prüfungen und Ermittlungen ergaben im Jahr 2023 einen durch Schwarzarbeit verursachten Schaden in Höhe von knapp 29 Millionen Euro“, erklärt Regierungsdirektor Jörg Helmig, Leiter des Hauptzollamts Dortmund. „Dieser Betrag ist im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Er setzt sich im Wesentlichen aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, nicht gezahlten Steuern und zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen zusammen.“
6.086 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, davon 4.588 Strafverfahren und 1.498 Ordnungswidrigkeitenverfahren. Aus den 5.634 erfolgreich abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ergaben sich insgesamt 1,2 Millionen Euro Geldstrafen, über 46 Jahre Freiheitsstrafen und knapp 1,5 Millionen Euro Buß- und Verwarngelder.
„Das Hauptzollamt Dortmund leistet mit seinen Einnahmen von über 2,2 Milliarden Euro wieder einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Staatshaushalts“ so Regierungsdirektor Jörg Helmig, Leiter des Hauptzollamts Dortmund.
Die Anzahl der Verfahren ist damit im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Jörg Helmig: „Wir arbeiten jetzt noch zielgerichteter. Dadurch sind unsere einzelnen Ermittlungen qualitativ hochwertiger und umfangreicher als bisher.“
