3.390 Unterschriften gegen Straßenbaubeitrag
Post für die Stadt
Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) hat gesammelt. Nein, kein Geld, sondern Unterschriften für die Volksinitiative - Straßenbaubeitrag abschaffen. Insgesamt kamen so 127.830 Unterschriften - gesammelt in den kreisfreien Städten - zusammen. 3.390 davon wurden am Mittwoch (29.5.2019) auf dem Postweg an das Herner Rathaus geschickt. Die Stadt muss die nun die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen und sie dann an den BdSt zurückschicken. Mit jeder Unterschrift sprechen sich die Bürger für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags aus. Insgesamt haben seit dem offiziellen Start der Volksinitiative am 31.10.2018 bis zum 29.5.2019 knapp 463.000 Bürger davon Gebrauch gemacht.
Vom BdSt heißt es: „Alle Zahlen sind kaufmännisch gerundet und nur ein vorläufiges Ergebnis, denn immer noch erreichen den Bund der Steuerzahler täglich neue Unterschriftenlisten, die später selbstverständlich auch noch an die Kommunen zur Prüfung geschickt werden. Wer noch unterschreiben möchte, kann hier eine Unterschriftenliste herunterladen.“
