Hendrik Bollmann und Serdar Yüksel für unsere Städte
Altschuldenlösung: Ein erster historischer Schritt
Der Vorsitzende der SPD Herne und Bochum, Hendrik Bollmann und Serdar Yüksel, die zugleich Bundestagskandidaten der Städte sind begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Altschuldenlösung als dringend notwendigen ersten Schritt, um hochverschuldete Städte wie Herne und Bochum dauerhaft zu entlasten.
In einer Pressemitteilung von Freitag (17.1.2025) heißt es dazu: „Dieser Vorstoß ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Städte. Wir fordern die CDU auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und gemeinsam mit den Regierungsfraktionen eine notwendige Grundgesetzänderung zu unterstützen, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen. Erst nach der Gesetzesänderung kann das notwendige Geld eingestellt werden.“
„Die Altschuldenlösung ist keine akademische Diskussion, sondern eine Frage der Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit. In Städten wie Herne stehen wir vor der Wahl: Entweder wir bedienen jahrzehntealte Schulden oder wir investieren in Schulen, Infrastruktur und Klimaschutz. Beides geht nicht – und genau hier setzt der Gesetzentwurf an“, erklärt Serdar Yüksel.
Praktische Beispiele verdeutlichen die Notwendigkeit
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „In Herne und Bochum lasten millionenschwere Altschulden, die vor allem durch strukturelle Einnahmeausfälle in den vergangenen Jahrzehnten entstanden sind, wie ein schwerer Rucksack auf den kommunalen Haushalten. Viele dieser Schulden resultieren aus Pflichtaufgaben, die der Bund oder das Land den Städten übertragen haben – ohne sie ausreichend zu finanzieren.“
„Ein Beispiel ist die Sanierung von Schulen. In Herne fehlen uns Mittel für grundlegende Modernisierungen, weil wir Jahr für Jahr mit viel Geld Schulden bedienen müssen. Obwohl wir Herne durch die Schuldmodernisierungsgesellschaft per Eigeninitiative bereits wichtige Schritte gegangen sind, bremsen uns die knappen Finanzmittel aus, obwohl es mehr als genug Projekte gibt, die wir sofort angehen könnten, wenn wir den finanziellen Spielraum hätten“, so Hendrik Bollmann. „Der Gesetzentwurf schafft diesen Spielraum und eröffnet Städten wie Herne neue Perspektiven.“
Ein weiteres Beispiel sei der Wohnungsbau. „Während wir in Bochum dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen müssten, bleibt das Potenzial ungenutzt, weil die finanziellen Ressourcen fehlen. Mit einer umfassenden Altschuldenlösung durch Land und Bund könnten wir solche Projekte anpacken und unsere Stadt für die Menschen zukunftsfähig machen“, betont Yüksel.
„Die Modernisierung von Sportplätzen zu Kunstrasenplätzen, der Ausbau der Kita-Infrastruktur oder die Sanierung von Lehrschwimmbecken und Schwimmbädern sind in beiden Städten Thema. Um diese Infrastruktur stetig weiterentwickeln zu können brauchen wir finanziell gut aufgestellt Städte. Das ist auch Demokratieschutz. Denn die Menschen habe zurecht den Anspruch, dass der Staat vor der Haustür funktioniert“, so Hendrik Bollmann.
Appell an die CDU: Verantwortung übernehmen
Hendrik Bollmann fordert insbesondere die CDU auf, an einer Lösung mitzuarbeiten. „Die CDU muss endlich erkennen, dass es hier nicht um Parteipolitik geht, sondern um die Zukunft der Menschen in hochverschuldeten Kommunen“, mahnt Bollmann. „Die Grundgesetzänderung ist die Grundlage, um diese Entlastung rechtssicher umzusetzen. Ich erwarte von der CDU, dass sie mit der Bundesregierung an einem Strang zieht. Wahltaktische Unterstellungen wären unsinnig! Es wäre eine gemeinsame Anstrengung von Regierung und Opposition für unsere Städte. Die Kritik des CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden in Herne, Christoph Bußmann ist für mich deswegen nicht nachvollziehbar.“
Serdar Yüksel: „Die bisherige Lösung, die die NRW-Landesregierung vorgelegt hat, ist alleinstehend nicht ausreichend, um den Städten beispielsweise um Ruhrgebiet zu helfen. Und die Kritik daran, dass der Gesetzenwurf lange gebraucht hätte, ist dünnes Eis: die Landesregierung unter Hendrik Wüst brauchte deutlich länger.“
Eine gemeinsame Chance für eine solidarische Gesellschaft
„Die Altschuldenlösung der Bundesregierung ist ein historischer Schritt, um die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen zu verringern. Für die Bemühungen der Oberbürgermeister Frank Dudda und Thomas Eiskirch würde eine Entlastung einen weiteren Schub bedeuten. Die SPD wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Städte wie Herne und Bochum von dieser Lösung profitieren und endlich wieder handlungsfähig werden.“
„Die Menschen in unserer Region verdienen eine faire Chance auf eine gute Zukunft. Sie verdienen einen Staat, der bereits vor ihrer Haustür funktioniert. Mit der Altschuldenlösung können wir den Grundstein dafür legen“, so Bollmann. „Jetzt liegt es an allen demokratischen Kräften, Verantwortung zu übernehmen und diesen Schritt gemeinsam zu gehen“, so Serdar Yüksel.
Abschließend und mit Blick nach vorne betonen Hendrik Bollmann und Serdar Yüksel: „Mit einer Altschuldenlösung würden wir einen ersten historischen Schritt gehen. Weitere müssten jedoch folgen. Damit Städte dauerhaft und stabil für ihre Stadtgesellschaften da sein können, brauchen wir eine komplette Überarbeitung der kommunalen Finanzstrukturen.“
