halloherne - Gerichtsberichte

Klage gegen Corona-Schutzverordnung erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen am MOntag (6.4.2020) zwei Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen die sogenannte Corona-Schutzverordnung …

Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 30. März 2020 eine Be­schwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen ge­gen die Ablehnung ihres Eilantrags …

Landesarbeitsgericht: Umgang mit Corona

Das Landesarbeitsgericht Hamm und die 17 Arbeitsgerichte seines Bezirks haben seit Montag (16.3.2020) den Sitzungsbetrieb in den Gerichten deutlich reduziert und vielfach Einschränkungen des Publikumsverkehrs verfügt. Dies gilt für die erstinstanzlichen Gerichte und für das Landesarbeitsgericht als Rechtsmittelinstanz vorläufig bis Sonntag, 19. April 2020.

Kein Familienasyl für Eltern

Die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers können nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlings-Anerkennung beanspruchen, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil von Freitag (13.3.2020) …

Einschränkungen des Gerichtsbetriebs

Corona-Pandemie

Das Oberverwaltungsgericht und die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein Westfalen schränken ihren Betrieb aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorerst ein. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos bleibt der öffentliche Gerichtsbetrieb in Umsetzung des Erlasses des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz von Dienstag (17.3.2020) insoweit aufrechterhalten, wie dies zwingend …

Obdachlose Familie menschenwürdig unterbringen

Köln. Die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen fünf-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe genügt nicht den rechtlichen Anforderungen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) heute in einem Eilverfahren entschieden und die Stadt Köln verpflichtet, der Familie eine …

Erfolglose Auslandsadoption

Ehepaar haftet für Kindesunterhalt

Ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, muss die Kosten für den Lebensunterhalt des hier nach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes erstatten. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. März …

Mini-Bullterrier oder Standard Bullterrier

Widerristhöhe entscheidet. - Eigentlich.

Hunde der Rasse „Miniatur Bullterrier“, die im Unterschied zu Standard Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, sind von diesen in …

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zieht Jahresbilanz

Jahrespressegespräch

In seinem ersten Jahrespressegespräch 2020, nach Übernahme seines Amtes im April 2019 zog der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Dr. Siegbert Gatawis, ein insgesamt positives Resümee für das Jahr 2019. Die weitere Entwicklung sieht er trotz hoher Belastung des Gerichts zuversichtlich.

Verteidiger lehnt komplette Strafkammer ab

Zwei Streifenpolizisten, ihr Dienstgruppenleiter und zwei Kriminalbeamte, die nach dem Verschwinden von 115.000 Euro am 28. Mai 2015 in der kleinen Sparkassenfiliale an der …

70 Jahre Landesverfassung

Verfassungsgerichtshof lädt ein

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung wird in diesem Sommer 70 Jahre alt. Nachdem die Bürger der vom Landtag beschlossenen Verfassung am 18. Juni 1950 in einem Volksentscheid mehrheitlich zugestimmt hatten, trat sie am 11. Juli 1950 in Kraft. Die Landesverfassung ist die Grundlage für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen.

Öffnungszeiten von KiTas

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Eilbeschluss vom Mittwoch (5.2.2020) entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte (KiTa) mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jede Rand-Zeiten abdecken.