halloherne - Gerichtsberichte

Zahlungsklagen der Straßenbauverwaltung

Keine Rückerstattung der Zahlungen

Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei am Mittwoch (11.12.2019) verkündeten Urteilen die Zahlungsklagen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sowie des Landes NRW gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen. Mit diesen Klagen hat die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen …

ALDI: Teure Trennung von Verkaufsleiter

Wenn ein Verkaufsleiter einer ALDI-Regionalgesellschaft eigenmächtig und damit unzulässig in die Personalpolitik seines Unternehmens eingreift, kann das auch mit einer fristlosen Kündigung …

Mondpalast feuerte Haustechniker fristlos

Krankheitsbedingte Fehlleistungen oder „steuerbares Fehlverhalten“, wie es Richterin Rohkämper beim Gütetermin zwischen dem Herner Mondpalast und seinem langjährig beschäftigten Haustechniker Christopher H. formulierte. Der hatte mit DGB-Justiziar Jannik Pingel Kündigungsschutzklage erhoben, nachdem sein von Personalleiter Grümmer und Rechtsanwalt Allesch vertretener Arbeitgeber …

ADHS im Erwachsenenalter

Keine Berechtigung zum Prüfungsrücktritt

Das Oberverwaltungsgericht hat mit am Freitag (22.11.2019) bekanntgegebenem Urteil vom 7. November 2019 entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt. Der im Studiengang Bachelor of Laws eingeschriebene Kläger war nach Diagnostizierung …

Schiedspersonen für Wanne-Eickel gesucht

Die Stadt Herne sucht dringend für den Bereich des Amtsgerichtes Wanne-Eickel ehrenamtliche Schiedspersonen. Von diesem Amt profitieren nicht nur die beteiligten Parteien, …

Kfz-Kennzeichen „HH 1933“ ist sittenwidrig

Der Kreis Viersen hat ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination „HH 1933“ zu Recht von Amts wegen geändert. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 14.11.2019 entschieden. Den gegen die Änderung des Kennzeichens gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab. Die hiergegen eingelegte …

Mitglieder des VGH besuchten den Landtag

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VGH) für das Land Nordrhein-Westfalen reisten am Dienstag (12.11.2019) zu einem Treffen mit dem Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen …

Karrieretag beim Oberverwaltungsgericht

Auch in diesem Jahr hieß es seitens der nordrhein-westfälischen Verwaltungs-Gerichtsbarkeit wieder „Lernen Sie uns in Münster kennen“. Dieser Einladung zum Karrieretag folgten …

Ungarische Richter zu Gast beim OVG

Während des Partnerschaftsabkommens mit dem Hauptstädtischen Landgericht Budapest besuchte eine Delegation ungarischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter das …

Waschpulver und Babynahrung

Fristlose Kündigung ist wirksam

Mit am 24. Oktober 2019 verkündetem Urteil hat die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm entschieden, dass die Sparkasse Herne einer heute 54-jährigen Mitarbeiterin im April 2016 zu Recht außerordentlich fristlos gekündigt hat. Der Grund: Die seit dem Jahr 1991 beschäftigte Kassiererin hatte beim Öffnen eines von der Bundesbank im Mai 2015 angelieferten Geldkoffers nach eigener …

Luftreinhalteplänen in NRW

Vergleichsverhandlungen

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe haben am Donnerstag (24.10.2019) ernsthafte, zielführende Vergleichsverhandlungen zu den Luftreinhalteplänen in 12 nordrhein-westfälischen Städten vereinbart. In einem Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht haben beide übereinstimmend das gemeinsame Ziel betont, baldmöglichst flächendeckend eine Einhaltung der …

70 Jahre OVG-NRW

Münster. Vor 70 Jahren fand der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Gründung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster seinen …