halloherne - Gerichtsberichte

Verhandelt per Videokonferenz

Premiere beim OVG

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Montag (3.8.2020) erstmals eine mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt. In einem baurechtlichen Berufungsverfahren, …

'Alltagsmaske' weiter Pflicht

OVG: Gastro-Hygienestandards rechtmäßig

Mit Eilbeschluss vom Mittwoch (22.7.2020) hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind. Ein traditionelles Brauhaus aus Köln hatte sich gegen die damit verbundenen Beschränkungen gewandt.

Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss am Mittwoch (8.7.2020) entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig ist.

Reduzierter Betreuungsumfang in Kitas

Derzeit voraussichtlich rechtmäßig

Mit Eilbeschluss vom Freitag (10.7.2020) hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist.

Wahl am 13.9. bestätigt

Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 30. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen.

Vorzeitiges Eishockey-Aus aufgearbeitet

Fall vom Herner EV war vor dem Arbeitsgericht

Am letzten Tag vor seinem Urlaub konnte der Geschäftsführer der Gysenberghallen GmbH, Jürgen Schubert, am Freitag (3.7.2020) das letzte Kapitel nach dem vorzeitigen und Coronabedingten Saisonabbruch vor den Herner Play-Offs und der Schließung der Halle abschließen.

Brinker zweimal vor Gericht

Ladungssicherheit und Verhalten

„Eine nur mangelhaft gesicherte Ladung kann bei Kontrollen richtig teuer werden.“ Rechtsanwalt Kuhlmann schilderte vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts anschaulich warum seine Mandantin, die Herner Großbäckerei Brinker, den Rechtsweg gegen zwei Fahrer einschlagen musste. Den Einen hatte das Unternehmen nach 19-jähriger Betriebszugehörigkeit und zuletzt mehreren Abmahnungen Ende …

Bordelle bleiben in NRW geschlossen

In einem Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist.

Lockdown im Kreis Gütersloh bestätigt

Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss von Montag (29.6.2020) einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregional-Verordnung abgelehnt. Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1.500 Infizierten hat das Land Nordrhein-Westfalen die bis Dienstag, 30. Juni 2020, geltende Coronaregional-Verordnung …

Kundendaten und die Corona-Schutzverordnung

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist.

Kompliziertes Beihilferecht der Kirche

Der sogenannte Gütetermin bei Zivilprozessen vor dem Einzelrichter ist in der Regel auf eine Viertelstunde terminiert. Doch wenn es juristisch um Probleme aus dem komplizierten Arbeitsrecht der Kirchen in Gestalt des „Bundesangestelltentarifs in kirchlicher Fassung“ (Bat-kf) geht, kann sich die Verhandlungszeit eines Gütetermins auch schon mal verdreifachen. Diese Erfahrung machte …