halloherne - Gerichtsberichte

Organstreitverfahren zur Kommunalwahl 2020

Zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Der Bezirksverband Ruhr-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei hat am Freitag (15.5.2020) beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet (Aktenzeichen: VerfGH 66/20). Er begehrt die Feststellung, dass der Landtag ihn dadurch in seinem Recht auf Chancengleichheit verletzt hat, dass dieser es unterlassen hat, durch eine Änderung des § 15 …

400 m vor Dienststelle eingestempelt II

Zwischen dem Rathaus Wanne-Eickel und dem Sozialamt im Wanne-Eickeler Einkaufszentrum (WEZ) an der Hauptsraße liegt ein Fussweg von 400 Metern. Eine Mitarbeiterin des Sozialamts mit …

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen

Bis auf Weiteres rechtsmäßig

Das Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag (19.5.2020) in einem Eilverfahren entschieden, dass sowohl die Maskenpflicht als auch die Kontaktbeschränkungen nach der nordrheinwestfälischen Coronaschutzverordnung derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind.

Fussballverband erstattet Land 315.000 Euro

2006 bewilligte WM-Förderung

Ein Jahr vor der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 bewilligte das Land NRW über die Bezirksregierung Arnsberg dem Fußball- und Leichtathletiverband Westfalen (FLVW) „eine Zuwendung in Höhe von 3.277.228 Euro für den Neubau eines Qualifizierungszentrums mit Auditorium sowie Verwaltungsräumen und Speisesaaal einschließlich Modernisierung der Küche sowie der alten Eingangshallen in …

Streit um Awo-Personalschlüssel beendet

Der Streit zwischen dem Betriebsrat der Arbeiterwohlfahrt und dem Awo-Bezirk Dortmund um die Versetzung von vier hauswirtschaftlichen Mitarbeiterinnen des Grete-Fährmann-Seniorenzentrums an der Burgstraße (halloherne berichtete) ist außergerichtlich auf dem Vergleichsweg beendet worden. Einen Tag vor dem Termin der 1. Kammer des Arbeitsgerichts, am Mittwoch, 20. Mai 2020,teilte …

'Tag der offenen Tür' fällt aus

Verfassungsgerichtshof NRW

Der für Mittwoch, 24. Juni 2020, angekündigte Tag der offenen Tür des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen fällt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie im Interesse des Infektionsschutzes aus.

Löwenkopf-Tattoo kein Grund für Ausschluss

Bei der Einstellung zur Polizei NRW

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss von Dienstag (12.5.2020) eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen.

Metalldiebstahl kostet Job nach 34 Jahren

Monteur der Stadtwerke erhielt fristlose Kündigung

Ein ausrangiertes Portaltor aus Metall hat einen Monteur der Stadtwerke nach 34 Jahren seinen Job gekostet. Und das am 5.2.2020 fristlos.

Keine Öffnung von Gastronomie vor 10. Mai

Das Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom Mittwoch (6.5.2020) in einem Eilverfahren entschieden, dass die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden ist. Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung untersagt in ihrer aktuell gültigen Fassung den Betrieb von Gaststätten und anderen gastronomischen Einrichtungen mit …

OVG bestätigt die Maskenpflicht

Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag (30.4.2020) in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter bestimmten …

Begrenzung der Verkaufsfläche: 800 qm

In Corona-Zeiten

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht …

Job verloren - Mann verloren

und jetzt noch ein Strafurteil

Vor gut einem Jahr musste sich das Herner Arbeitsgericht mit einem Betrugsfall in der St. Elisabeth-Gruppe beschäftigen, bei dem es zunächst um 92 fingierte Rechnungen mit Honorarzahlungen an nicht existierende Dozenten aus dem Weiterbildungsbereich ging, und bei dem ein Gesamtschaden von 69.000 Euro entstanden war. Die zuständige Sekretärin, deren Mann im Aufnahmebereich eines …