halloherne - Gerichtsberichte

OVG: Eilantrag zu '3G' erfolglos

Studentin aus Dortmund hatte geklagt

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am Freitag (29.10.2021) einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, …

Anklage wegen Abrechnungsbetrugs

Maskenpflicht im Wahllokal bleibt bestehen

OVG Münster lehnt Eilantrag ab

Wählerinnen und Wähler müssen am Sonntag, 26. September 2021, bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am Freitag …

PCR-Testpflicht für Diskos bleibt

Eilantrag eines Clubbetreibers am OVG Münster erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am Freitag (10.9.2021) einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt, heißt …

Dr. Otmar Schneider im Ruhestand

Dr. Otmar Schneider, der seit mehr als 11 Jahren Vorsitzender des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts war, ging Ende August 2021 in den Ruhestand. „Aus die Maus“ schrieb …

Aufnahme in eine katholische Grundschule

OVG NRW entscheidet Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit am Mittwoch (4.8.2021) bekannt gegebenem Beschluss vom 3. August 2021 seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen, der schon …

BAG Urteil zur 24-Stunden-Pflege

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ausländische Betreuungskräfte für ihre Arbeits- und nächtlichen Bereitschaftszeiten bei der Betreuung den in Deutschland …

Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken

Die Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Betriebs kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vornehmen, soweit der Arbeitsort nicht durch den Arbeitsvertrag, kollektive Regelungen wie zum Beispiel Tarifverträge oder gesetzliche Vorschrift festgelegt ist. Bei der Ausübung dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber neben eigenen Interessen …

Ruhestand für Ulrich Fritsche

Leitender Oberstaatsanwalt

Im Alter von 65 Jahren ist Oberstaatsanwalt Ulrich Fritsche mit Ablauf des 30.4.2021 in den Ruhestand getreten. Er beendete damit seine berufliche Laufbahn in der Justiz …

Corona und die elektronische Akte

Jahrespressegespräch: Verwaltungsgericht GE

Zwei Ereignisse prägten im Jahr 2020 den Gerichtsalltag am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Corona-Pandemie und die am 1. Mai 2020 gestartete Einführung der elektronischen …

Juristische Examensklausuren

Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgericht NRW

Das Oberverwaltungsgericht hat am Montag (19.4.2021) in einer Grundsatzentscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien …

Urteil zu Übernachtungssteuern

Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.