halloherne - Gerichtsberichte

Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken

Die Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Betriebs kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vornehmen, soweit der Arbeitsort nicht durch den Arbeitsvertrag, kollektive Regelungen wie zum Beispiel Tarifverträge oder gesetzliche Vorschrift festgelegt ist. Bei der Ausübung dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber neben eigenen Interessen …

Ruhestand für Ulrich Fritsche

Corona und die elektronische Akte

Jahrespressegespräch: Verwaltungsgericht GE

Zwei Ereignisse prägten im Jahr 2020 den Gerichtsalltag am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Corona-Pandemie und die am 1. Mai 2020 gestartete Einführung der elektronischen …

Juristische Examensklausuren

Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgericht NRW

Das Oberverwaltungsgericht hat am Montag (19.4.2021) in einer Grundsatzentscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien …

Urteil zu Übernachtungssteuern

Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt.

Eilantrag gegen Einreiseverordnung erfolglos

OVG: Weiter Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Virusvarianten-Gebiet

Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am …

Einzelhandel: Beschränkungen gelten wieder

Land NRW reagiert nach Urteil vom OVG Münster

Auf das Urteil des OVG Münster hat das Land NRW schnell reagiert. Aufgrund der Entscheidung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat …

Rückkehr zum Präsenzunterricht muss warten

... an weiterführenden Schulen

Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag (11.3.2021) einen Eilantrag gegen die nordrheinwestfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem zwei Gymnasiasten aus Lüdinghausen die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen erreichen wollten. Dabei hat der zuständige 13. Senat die noch bis zum 14. März 2021 geltende Rechtslage zugrunde gelegt.

Mehr Verfahren beim VfGH NRW 2020

Bei dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der eingegangenen Verfahren im Jahr 2020 erneut stark angestiegen. Nach 96 Verfahren im Jahr 2019, was schon eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren war (2018: 6; 2017: 17), sind im Jahr 2020 mit 217 Verfahren mehr als doppelt so viele Verfahren eingegangen.

Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt

OVG Münster lehnte zwei Eilanträge ab

Das Oberverwaltungsgericht hat mit bekanntgegebenen Beschlüssen von Montag (8.3.2021) zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt.

Rechtsschutz in der Corona-Pandemie

Jahrespressegespräch 2021 des OVG

Auch in der Corona-Pandemie haben die sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht effektiven Rechtsschutz gewährt. „Trotz der massiven Auswirkungen der Pandemie auf nahezu sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens gab es keinen Lockdown der Gerichte“, betonte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Dr. Ricarda Brandts beim …