halloherne - Gerichtsberichte

400 Meter vor der Dienststelle eingestempelt

Zwischen dem Rathaus Wanne-Eickel und dem Sozialamt im WEZ an der Hauptstraße liegt eine Wegstrecke von fast genau 400 Metern. Eine Mitarbeiterin des Sozialamts, seit vier Jahrzehnten bei der Stadt beschäfigt, stempelte sich im vergangenen Jahr in 68 Fällen aufdem Weg zu ihrer Dienststelle im WEZ bereits im Zeiterfassungsgerät des Rathauses ein und wandelte so ihren an sich privaten …

Fristlose Kündigung nach 38 Jahren

Es sei schon „merkwürdig, innerhalb von neun Monaten 200mal Zugriff auf die Kontodaten eines Kunden zu nehmen. Das grenzt schon an Ausspionieren.“ Rechtanwältin Hansen, die jetzt mit …

SGS-Schließung nur mit Sozialplan

Weltweit beschäftigt die SGS (Societe Generale de Surveillance) rund 96.000 Mitarbeiter. Eine ihrer Töchter ist die TÜV Saarland GmbH, die in Herne-Baukau eine Niederlassung mit den Schwerpunkten „Zertifizierungen und Prüfungen“ hat und an der Bukauer Straße neun Mitarbeiter beschätigt(e). Ein Umzug von Düssseldorf nach Herne sollte eigentlich die wirtschaftliche Situation verbessern. …

Deutscher Rentner erhält Blindengeld in Spanien

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss am Freitag (20.12.2019) den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen.

Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

In dem von 83 Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am Freitag (20.12.2019) entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der Landesverfassung vereinbar ist hingegen die …

Zahlungsklagen der Straßenbauverwaltung

Keine Rückerstattung der Zahlungen

Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei am Mittwoch (11.12.2019) verkündeten Urteilen die Zahlungsklagen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sowie des Landes NRW gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen. Mit diesen Klagen hat die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen …

ALDI: Teure Trennung von Verkaufsleiter

Wenn ein Verkaufsleiter einer ALDI-Regionalgesellschaft eigenmächtig und damit unzulässig in die Personalpolitik seines Unternehmens eingreift, kann das auch mit einer fristlosen Kündigung enden. Und genau das wirft die auch für den Bereich Herne zuständige ALDI GmbH und Co KG Herten ihrem seit über 18 Jahren beschäftigten Verkaufsleiter K. vor und setzte ihn am 16. Mai 2019 fristlos …

Mondpalast feuerte Haustechniker fristlos

Krankheitsbedingte Fehlleistungen oder „steuerbares Fehlverhalten“, wie es Richterin Rohkämper beim Gütetermin zwischen dem Herner Mondpalast und seinem langjährig beschäftigten Haustechniker Christopher H. formulierte. Der hatte mit DGB-Justiziar Jannik Pingel Kündigungsschutzklage erhoben, nachdem sein von Personalleiter Grümmer und Rechtsanwalt Allesch vertretener Arbeitgeber …

ADHS im Erwachsenenalter

Keine Berechtigung zum Prüfungsrücktritt

Das Oberverwaltungsgericht hat mit am Freitag (22.11.2019) bekanntgegebenem Urteil vom 7. November 2019 entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt. Der im Studiengang Bachelor of Laws eingeschriebene Kläger war nach Diagnostizierung …

Schiedspersonen für Wanne-Eickel gesucht

Die Stadt Herne sucht dringend für den Bereich des Amtsgerichtes Wanne-Eickel ehrenamtliche Schiedspersonen. Von diesem Amt profitieren nicht nur die beteiligten Parteien, …

Kfz-Kennzeichen „HH 1933“ ist sittenwidrig

Der Kreis Viersen hat ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination „HH 1933“ zu Recht von Amts wegen geändert. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 14.11.2019 entschieden. Den gegen die Änderung des Kennzeichens gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab. Die hiergegen eingelegte …

Mitglieder des VGH besuchten den Landtag

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VGH) für das Land Nordrhein-Westfalen reisten am Dienstag (12.11.2019) zu einem Treffen mit dem Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen …