halloherne - Gerichtsberichte

Ladenöffnungsgesetz NRW -

muss einschränkend ausgelegt werden

In einem nachträglich begründeten Beschluss vonFreitag (2.11.2018) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin („Roisdorfer Martinimarkt“) auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am …

Haus muss für Pflege herhalten

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung …

Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag (Freitag, 5.10.2018) entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht …

Tierversuche der Uni-Klinik Münster

Mit Beschluss von Mittwoch (26.9.2018) hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster ausgesetzt, mit der diese einer Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster aus Tierschutzgründen das Halten und Betreuen von Tieren für die Durchführung von Tierversuchen untersagt hatte. Damit hat der …

Verfassungsschutz muss Antworten geben

Klage gegen BfV teilweise erfolgreich

Münster. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom Donnerstag (20.9.2018) entschieden. Kurz nach Bekanntwerden der Terrorismusorganisation NSU im November …

Räumung im Hambacher Forst geht weiter

Münster. Das Oberverwaltungsgericht hat es am Freitag (14.9.2018) abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen. Der Antragsteller, der angibt, ein im Hambacher Forst errichtetes Baumhaus zu bewohnen, hatte beim Verwaltungsgericht Köln vorläufigen Rechtsschutz gegen die mündliche Räumungs-Anordnung …

Tätowierter darf in den Polizeidienst

Münster. Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch (12.9.2018) entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2018 bestätigt. Der in Mülheim …

Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen

Mit Beschluss vom Dienstag (28.8.2018) hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag von Sami A. auf Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. Die Stadt Bochum ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018 - …

Software-Update für Diesel verpflichtend

Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei Beschlüssen vom Freitag (17. 8.2018) entschieden. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen führt. Das Kraftfahrtbundesamt verpflichtete daraufhin …

Sami A. muss zurückgeholt werden

Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss von Mittwoch (15.8.2018) entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. Diese hatte geltend …

Hautfarbe ist kein Grund zur Kontrolle

An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig, das hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW hat am Dienstag (7.8.2018) in Münster entschieden. Ausweiskontrollen der Polizei auf Grund der dunklen Hautfarbe einer Person ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsgesetz. Der in Witten wohnhafte …

Präsidentenstelle des Landessozialgerichts

Ausgewählter Bewerber bekommt Stelle nicht

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Dienstag (24.4.2018) zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit dem ausgewählten Bewerber (Besoldungsgruppe B 7) vorläufig untersagt worden war. Neben dem ausgewählten …