halloherne - Gerichtsberichte

Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule

Aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften

Ein Schüler einer Grundschule in Bünde kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen, um die Lüftungsintervalle zu verkürzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen vom 14. Februar 2022 entschieden …

Gemeinsame Sportausübung in Innenräumen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Dienstag (8.2.2022) auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen …

2G-Plus-Regel in Sonnenstudios hinfällig

OVG Münster kippt die Regelung

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am Donnerstag (3.2.2022) auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die 2G-plus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer …

Maskenpflicht und 3G-Regel

Bei Versammlungen im Freien Pflicht

Das Oberverwaltungsgericht hat am Freitag (14.1.2022) einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden …

Eilantrag gegen Einschränkungen abgewiesen

Corona: OVG Münster weist Klage von Anwalt aus Köln ab

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am Donnerstag (23.12.2021) einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte …

Eilantrag gegen 2G-Regel im Einzelhandel

Ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht hat am Mittwoch (22.12.2012) einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt. Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes dürfen Ladengeschäfte und Märkte nur von Geimpften oder Genesenen aufgesucht werden. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel sowie Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, …

OVG: Eilantrag zu '3G' erfolglos

Studentin aus Dortmund hatte geklagt

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am Freitag (29.10.2021) einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, …

Anklage wegen Abrechnungsbetrugs

Corona-Schnelltests um Vielfaches abgerechnet, 25 Millionen Euro Schaden

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen zwei Personen von der Firma MediCan wegen Betruges im Zusammenhang mit der Abrechnung von sogenannten Corona-Schnelltests …

Maskenpflicht im Wahllokal bleibt bestehen

OVG Münster lehnt Eilantrag ab

Wählerinnen und Wähler müssen am Sonntag, 26. September 2021, bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am Freitag …

PCR-Testpflicht für Diskos bleibt

Eilantrag eines Clubbetreibers am OVG Münster erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am Freitag (10.9.2021) einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt, heißt …

Dr. Otmar Schneider im Ruhestand

Dr. Otmar Schneider, der seit mehr als 11 Jahren Vorsitzender des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts war, ging Ende August 2021 in den Ruhestand. „Aus die Maus“ schrieb …

Aufnahme in eine katholische Grundschule

OVG NRW entscheidet Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit am Mittwoch (4.8.2021) bekannt gegebenem Beschluss vom 3. August 2021 seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen, der schon …