halloherne - Gerichtsberichte

Software-Update für Diesel verpflichtend

Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei Beschlüssen vom Freitag (17. 8.2018) entschieden. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen führt. Das Kraftfahrtbundesamt verpflichtete daraufhin …

Sami A. muss zurückgeholt werden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die …

Hautfarbe ist kein Grund zur Kontrolle

An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig, das hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW hat am Dienstag (7.8.2018) in Münster entschieden. Ausweiskontrollen der Polizei auf Grund der dunklen Hautfarbe einer Person ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsgesetz. Der in Witten wohnhafte …

Präsidentenstelle des Landessozialgerichts

Ausgewählter Bewerber bekommt Stelle nicht

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Dienstag (24.4.2018) zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit dem ausgewählten Bewerber (Besoldungsgruppe B 7) vorläufig untersagt worden war. Neben dem ausgewählten …

Beschwerde im Fall Sami A.

Münster. Die Stadt Bochum hat am Mittwoch (18.7.2018) Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW eingelegt, gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Freitag (13.7.2018), nach der die Abschiebung des von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden muss. Die Beschwerde enthält noch …

Partnerschaft OVG mit Landgericht Budapest

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Dr. Ricarda Brandts und die Präsidentin des Hauptstädtischen Landgerichts Budapest Dr.Polgárné dr. Vida Judit haben am Freitag …

Kopftuch contra Kleiderordnung

Wenn normale Dinge wie eine Kleiderordnung in Geschäftslokalen mit viel Kundenkontakt mit dem Grundrecht auf freie Religionsausübung kollidieren, kann das schon zu einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung führen. Diese Erfahrung musste eine pharmazeutisch-technische Assistentin (PTA) aus einer der in Herne und Recklinghausen mit sechs Apotheken vertretenen "Neuen Apotheke" machen, …

Kosten des Prostituiertenschutzgesetzes

Kommunale Verfassungsbeschwerde eingegangen

Münster. Die Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln haben am Freitag (29.6.2018) Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz erhoben. Mit dem am Sonntag (1.7.2017) in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz hat der Bundesgesetzgeber erstmals umfassende Regelungen zum Schutz …

Keine Rezepte im Supermarkt sammeln

Eine Apothekerin, die drei Pinguin-Apotheken in Herne betreibt, darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht am Montag (2.7.2018) entschieden. Die Apothekerin betreibt im Eingangsbereich eines Supermarkts (Edeka Vogel an der Autobahnabfahrt Horsthausen), …

Mindestgröße für Polizisten: 163 cm

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster

Münster. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das …

Vergabekammer gibt Stadt Herne Recht

In dem bei der Vergabekammer Münster anhängigen Rechtsstreit zwischen der St. Elisabeth Gruppe und der Stadt Herne haben die Richter den Antrag der St. Elisabeth-Gruppe in vollem Umfang zurück gewiesen. Bei dem Verfahren ging es um Interimsverträge für Notärzte, welche die Stadt Herne abgeschlossen hatte, um die Übergangszeit eines anderen anhängigen Beschwerdeverfahrens zu überbrücken.

Geldkofferfall zurück ans LAG Hamm

Das bis heute ungeklärte Verschwinden von 115.000 Euro aus einem Geldkoffer der Bundesbank in der Sparkassen-Filiale Baukau am Morgen des 28. Mai 2015, dem im März 2016 eine …