halloherne - Gerichtsberichte

Kfz-Kennzeichen „HH 1933“ ist sittenwidrig

Der Kreis Viersen hat ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination „HH 1933“ zu Recht von Amts wegen geändert. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 14.11.2019 entschieden. Den gegen die Änderung des Kennzeichens gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab. Die hiergegen eingelegte …

Mitglieder des VGH besuchten den Landtag

Karrieretag beim Oberverwaltungsgericht

Auch in diesem Jahr hieß es seitens der nordrhein-westfälischen Verwaltungs-Gerichtsbarkeit wieder „Lernen Sie uns in Münster kennen“. Dieser Einladung zum Karrieretag folgten …

Ungarische Richter zu Gast beim OVG

Während des Partnerschaftsabkommens mit dem Hauptstädtischen Landgericht Budapest besuchte eine Delegation ungarischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter das …

Waschpulver und Babynahrung

Fristlose Kündigung ist wirksam

Mit am 24. Oktober 2019 verkündetem Urteil hat die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm entschieden, dass die Sparkasse Herne einer heute 54-jährigen Mitarbeiterin im April 2016 zu Recht außerordentlich fristlos gekündigt hat. Der Grund: Die seit dem Jahr 1991 beschäftigte Kassiererin hatte beim Öffnen eines von der Bundesbank im Mai 2015 angelieferten Geldkoffers nach eigener …

Luftreinhalteplänen in NRW

Vergleichsverhandlungen

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe haben am Donnerstag (24.10.2019) ernsthafte, zielführende Vergleichsverhandlungen zu den Luftreinhalteplänen in 12 nordrhein-westfälischen Städten vereinbart. In einem Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht haben beide übereinstimmend das gemeinsame Ziel betont, baldmöglichst flächendeckend eine Einhaltung der …

70 Jahre OVG-NRW

Münster. Vor 70 Jahren fand der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Gründung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster seinen …

Keine Fotos in Socialmedia

OVG gibt Klage gegen Polizei statt

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom Dienstag (17.9.2019) entschieden. Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. …

Beschwerde gegen § 23 Abs.3 KiBiz unzulässig

Verfassungsbeschwerden, die unmittelbar gegen ein Landesgesetz erhoben werden, sind nur zulässig, wenn die Beschwerdeführer von dem Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind und sie die Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes erhoben haben. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss …

Kein Abschiebungsschutz für Iraker aus Bagdad

Münster. Das Oberverwaltungsgericht hat mit dem am Mittwoch (28.8.2019) verkündetem Urteil entschieden, dass die Sicherheitslage in Bagdad aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort nicht derart prekär sind, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne Weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht. Die …

BdSt NRW zum Kommunalabgabengesetz

Düsseldorf. „Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes überzeugt nicht“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. „Denn die neuen Regelungen bedeuten für die Kommunen mehr Bürokratie, und die von den Bürgern zu zahlenden Zinsen sind immer noch zu hoch. Auch fehlen für Eigentümer von Tiefen- und Eckgrundstücken verbindliche Regelungen, …

AfD leitet Organstreitverfahren ein

Die Fraktion der AfD im Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag (1.8.2019) beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung eingeleitet. Sie begehrt die Feststellung, dass die Landesregierung sie in ihrem verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrecht verletzt habe.