halloherne - Gerichtsberichte

Einzelhandel: Beschränkungen gelten wieder

Land NRW reagiert nach Urteil vom OVG Münster

Auf das Urteil des OVG Münster hat das Land NRW schnell reagiert. Aufgrund der Entscheidung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat …

Rückkehr zum Präsenzunterricht muss warten

Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag (11.3.2021) einen Eilantrag gegen die nordrheinwestfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem zwei Gymnasiasten aus Lüdinghausen …

Mehr Verfahren beim VfGH NRW 2020

Bei dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der eingegangenen Verfahren im Jahr 2020 erneut stark angestiegen. Nach 96 Verfahren im Jahr 2019, was schon eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren war (2018: 6; 2017: 17), sind im Jahr 2020 mit 217 Verfahren mehr als doppelt so viele Verfahren eingegangen.

Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt

OVG Münster lehnte zwei Eilanträge ab

Das Oberverwaltungsgericht hat mit bekanntgegebenen Beschlüssen von Montag (8.3.2021) zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt.

Rechtsschutz in der Corona-Pandemie

Jahrespressegespräch 2021 des OVG

Auch in der Corona-Pandemie haben die sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht effektiven Rechtsschutz gewährt. „Trotz der massiven Auswirkungen der Pandemie auf nahezu sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens gab es keinen Lockdown der Gerichte“, betonte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Dr. Ricarda Brandts beim …

Lidl-Vertrieb lenkt kurz vor Entscheidung ein

Der Puppenwagen samt dazugehöriger Puppe lag am Donnerstag (5.11.2021, gegen 13 Uhr) auf dem Kassenband einer Lidl-Filiale und wurde von einer Lidl-Kassiererin, die eine dreiviertel Stunde später Schichtbeginn hatte, auch bezahlt. Auf dem Boden des Kassenbereichs soll aber noch ein Karton gestanden haben, in dem sich ein Jogginganzug von Adidas befand, der an jenem Donnerstag mit …

Arbeitsgericht Herne

Jahresstatistik 2020

Das Arbeitsgericht Herne, das nicht nur für die Stadt Herne zuständig ist, sondern auch für den gesamten Kreis Recklinghausen (mit Ausnahme der Stadt Gladbeck), legt seine aktuelle Jahresstatistik für 2020 vor: „Im Jahr 2020 sind insgesamt 2.497 Klagen im Bereich der Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie darüber hinaus 39 sogenannte Beschlussverfahren in …

Keine Maskenpflicht vor Geschäften mehr

OVG Münster kippt Verordnung auf Parkplätzen und Zuwegen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Mittwoch (10.2.2021) den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen …

Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am Freitag (29.12.2021) vier Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die auf die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen gerichtet waren. Gegenstand der Verfahren war die Coronabetreuungsverordnung in der bis zum 31. Januar 2021 bzw. bis zum 14. Februar 2021 geltenden Fassung. Über …

OVG: Beschränkungen und Abstand gelten weiter

Eilantrag abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht hat am Freitag (15.1.2021) einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mann aus Wuppertal gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum gewandt hatte.

Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich - mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika - bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. Das Oberverwaltungsgericht hat am …

Hundeschulen müssen geschlossen bleiben

OVG Münster lehnte Antrag einer Betreiberin ab

Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf weiterhin nicht stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch (30.12.2020) entschieden und damit den Antrag der Betreiberin einer Hundeschule aus Marl abgelehnt, die Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach sämtliche außerschulischen Bildungsangebote in Präsenz untersagt sind.