halloherne - Gerichtsberichte

BdSt NRW zum Kommunalabgabengesetz

Düsseldorf. „Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes überzeugt nicht“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. „Denn die neuen Regelungen bedeuten für die Kommunen mehr Bürokratie, und die von den Bürgern zu zahlenden Zinsen sind immer noch zu hoch. Auch fehlen für Eigentümer von Tiefen- und Eckgrundstücken verbindliche Regelungen, …

Geldkoffer-Entscheidung vertagt

Das Kündigungsschutzverfahren einer fristlos gekündigten Kassiererin der Sparkasse Herne konnte in der für Donnerstag (15.8.2019) anberaumten, weiteren Berufungsverhandlung nicht zumAbschluss …

AfD leitet Organstreitverfahren ein

Die Fraktion der AfD im Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag (1.8.2019) beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung eingeleitet. Sie begehrt die Feststellung, dass die Landesregierung sie in ihrem verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrecht verletzt habe.

Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer

Erneute Verhandlung über fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Hamm verhandelt am Donnerstag, 15. August 2019, um 11 Uhr erneut über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Diese hat die Sparkasse Herne einer …

Keine Akten-Einsicht in Schweinezuchtbetrieb

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Donnerstag (18.7.2019) bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass eine Tierschutz-Vereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der …

Vorläufiges Aus für „StreamOn“

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt StreamOn in der bisherigen Form vorläufig nicht weiter-betreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln …

OV stärkt Rechte bei kommunalen Bürgerbegehren

In einem am Donnerstag (4.7.2019) bekannt gegebenen Urteil vom 27.6.2019 hat das Oberverwaltungsgericht (OV) Münster die Rechte der Initiatoren kommunaler Bürgerbegehren deutlich gestärkt. Das meldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird die Klage des Bürgerbegehrens Kurfürstenbad bleibt! zwar zurückgewiesen. Der 2017 durchgeführte …

Angeklagte Sparkassen-Kassiererin verurteilt

Die Strafkammer des Amtsgerichts Herne unter Vorsitz von Direktos Klaus Schrüfer hat am Mittwoch (22.5.2019) erstinstanzlich einen Schlussstrich unter das Verschwinden von …

Die Geldbox-Plombe U 5

Wie sicher ist die Geldbox-Plombe U 5 ? Diese Frage rückt nach vier von acht Verhandlungstagen vor der Strafkammer von Hernes Amtsgerichtsdirektor Schrüfer immer mehr in …

Seit 40 Jahren am Arbeitsgericht

Ministerpräsident gratuliert Adelheid Lischewski

Ihren ersten Arbeitstag wird Justizangestellte Adelheid Lischewski nicht vergessen. „Es war ein Feiertag, der Tag der Arbeit 1979,“ erinnert sich die Jubilarin am Montag …

Gatawis Präsident des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat seit Dienstag ( 2.4.2019) einen neuen Präsidenten, der aus Herne stammt und dort auch immer noch mit seiner Familie wohnt. Während …

Klage: Lkw-Maut-Rückerstattung

Die Kläger, die ein Speditionsunternehmen mit Sitz in Polen betrieben, begehren die Rückerstattung der im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 18. Juli 2011 gezahlten Autobahnmaut. Sie machen geltend, dass die seit Juli 2011 unmittelbar im Bundesfern-Straßenmautgesetz geregelten Mautsätze wegen Verstößen gegen die unionsrechtlichen Vorgaben in der Wegekostenrichtlinie (Richtlinie 1999/62/EG …