Beschwerde gegen § 23 Abs.3 KiBiz unzulässig
Verfassungsbeschwerden, die unmittelbar gegen ein Landesgesetz erhoben werden, sind nur zulässig, wenn die Beschwerdeführer von dem Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind und sie die Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes erhoben haben. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss …
