Gerichtsberichte | halloherne - lokal, aktuell, online.

Beihilferecht der Kirche löst Grundsatzprozess aus

Der öffentliche Dienst in Deutschland lässt seine Beamten im Bedarfsfall bei medizinischer Behandlung bzw. Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln finanziell nicht im Stich, wenn es um die Deckung der Kostendifferenz zwischen Erstattung durch Krankenkassen und tatsächlichen Behandlungskosten geht. Das geschieht im Rahmen der sogenannten Beihilfe, die aber auch in anderen öfftlichen …

Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig

Ein Schüler einer Gesamtschule im Kreis Wesel, der im August 2019 von einem Mit schüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen …

Jobverlust nach gut einem Jahr

Freistellung und drei Gehälter

Am 1. April 2019 eingestellt, erhielt die Leiterin des Rechnungswesens der Müntefering Umweltservice GmbH in Crange schon 14 Monate später am 10. Juni 2020 die Kündigung. Grund war ein Gesellschafterbeschluss vom Oktober 2019, die Verwaltungsaufgaben der GmbH und ihrer Schwestergesellschaft Heinrich Müntefering Industrie- und Stadtreinigung an Dritte übergehen zu lassen.

Zuviel Geld vom Krankenhaus

Prozess nach Rückforderunng

Ein Verkehrsunfall Anfang 2019 setzte Mitte März 2019 dem bis dahin noch kurzen Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin der Zentralen Versorgungsdienste (ZVD) der evangelischen Krankenhausgemeinschaft Herne/Castrop-Rauxel ein vorzeitiges Ende. Doch die Frau bekam „aus Versehen“, so Arbeitsrichterin Große-Wilde im Gütetermin der Klage der ehemaligen Arbeitgeberin gegen die frühere …

Ohrfeige kostet fristlos den Job

„Geh mir nicht auf den Sack Du A....“

Die beiden Fahrer der Herner Industrie- und Städtereinigungs GmbH Müntefering waren Anfang Juli 2020 auf einer Baustelle in Heiligenhaus bei Velbert verabredet. Der Eine mit Lkw und Anhänger, der Andere ohne Anhänger und deshalb auch schneller am Ziel. Eigentlich, so der Kollege mit Anhänger jetzt vor dem Arbeitsgericht, sollte der Andere auf ihn warten, weil er selbst die Adresse …

Sozialgericht Köln erkennt Bedarf an digitalen Endgeräten an

Das Sozial Gericht Köln (SG) hat mit Urteil vom 11. August 2020 – S 15 AS 456/19 einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Somit bewilligt die dritte Kammer des SG Köln nunmehr digitale Endgeräte.

Lebensmittelkontrolleurinnen

Gleichen nicht wie ein Ei dem anderen

Sie arbeiten gemeinsam in einer Dienststelle des Kreises Recklinghausen und kontrollieren Lebensmittel im Kreis und in der kreisfreien Sadt Herne. Doch bei der Bezahlung gibt es Unterschiede zwischen 300 bis gut 500 Euro, weil der Kreis den Großteil der Lebensmittelkontrolleure in die Tarifgruppe 9b des Tarifvertrags öffentlicher Dienst - VKA eingestuft hat, während die Stadt Herne …

Kita Löwenherz ohne Hygieneprobleme

Eine Erzieherin in einer Kindertagesstätte, die in Coronazeiten die Umsetzung aller Hygienevorschriften an ihrem Arbeitsplatz ihrer persönlichen Meinung nach nicht vollständig erfüllt sieht, kann zwar deswegen zuhause bleiben, für diese Zeit aber keine Bezahlung geltend machen. Das ist das Fazit einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, bei der die von ihrem Ehemann vertretene …

Maskenpflicht im Unterricht bleibt bestehen

OVG NRW lehnt Eilantrag ab

Mit Eilbeschluss vom Donnerstag (20.8.2020) hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die in der Coronabetreuungsverordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist.

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