halloherne - Gerichtsberichte

Strukturmatrize nicht neu geklebt

Kündigung der Reckli GmbH folgte

Bei der Verwirklichung „anspruchsvoller Fassadendesigns“ durch Betonelemente legt das darauf spezialisierte Herner Unternehmen Reckli GmbH in seinem Werk II größten Wert auf Präzision, wie Rechtsanwalt von Vell jetzt Arbeitsrichter Nierhoff die Gründe erläuterte, warum die Firma einen seit vier Jahren beschäftigten Mitarbeiter am 10. September 2020 fristlos hilfsweise zum Monatsende …

Aus für offene Adventssonntagen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Dienstag (24.11.2020) einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. …

„Querdenken“ in Duisburg

OVG zur Kundgebung

Das von der Stadt Duisburg verfügte Verbot einer angemeldeten Kundgebung bleibt bestehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag (20.11.2020) durch Beschluss entschieden. Der zur „Querdenken“-Bewegung gehörende Antragsteller zeigte bei der Stadt Duisburg an, am Sonntag (22.11.2020 eine Versammlung durchführen zu wollen, die als Aufzug von der Mülheimer Straße durch …

Quarantänepflicht für Urlauber gekippt

Oberverwaltungsgericht Münster sieht die Verordnung als rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat per Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag (20.11.2020).

Sparkassenstiftung muss Auskunft geben

Zuwendungen und Stiftungsvermögen offenlegen

Stiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen Informations-Freiheitsgesetz zur Auskunftserteilung verpflichtet sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag (17.11.2020) entschieden und die Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe verpflichtet, einem Bürger …

Angehender Fachärztin in Ausbildung gekündigt

Die junge und angehende Fachärztin für Radiologie, die bis zu ihrer fristlosen Kündigung durch die Herner „üBAG Blikk Radiologische Gemeinschaftspraxis“ mit Sitz an der Hospitalstraße 19 zuletzt im evangelischen Krankenhaus Eickel arbeitete, ist eine von rund 65.300 sogenannten Weiterbildungsassistenten. Das sind Ärzte, „die nach Erteilung der Approbation im Rahmen einer Weiterbildung …

Fußballspielen bleibt verboten

OVG Münster lehnt Aussetzung des Verbots im Freizeitbereich ab

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat mit Beschluss vom Freitag (13.11.2020) abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum …

Krankenhausgemeinschaft kündigt fristlos

Vergleich deckt unbekannte Vorwürfe zu

Der Termin vor dem Arbeitsgericht, in dem es um die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin der evangelischen Krankenhausgemeinschaft Herne/Castrop-Rauxel am 7. September 2020 ging, dauerte ganze zehn Minuten. Und noch ehe auch nur einer der Kündigungsgründe auf dem Tisch von Richterin Große-Wilde landete, zog Rechtsanwältin Hansen als Vertreterin der Arbeitgeberseite einen Vergleich …

Organstreitverfahren: „PUA IV – Kindesmissbrauch“

Fünf Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV der 17. Wahlperiode des Landtags NRW („PUA IV – Kindesmissbrauch“) haben am Mittwoch (10.11.2020) beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen und den Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der „PUA IV – Kindesmissbrauch“ …

Lieber 100 Euro mehr, als 320 Euro vielleicht

Wie geht ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei der Besetzung von drei Vorarbeiterstellen mit 320 Euro Zulage im Bereich Restabfall und Straßenreinigung vor, wenn sich für diese Stellen mehr als drei Mitarbeiter melden? Er greift, wie es die Stadttochter Entsorgung Herne im Frühsommer machte, zum Auswahlverfahren und lädt die Bewerber einzeln zu Vorstellungsgesprächen ein. …

Schließung der Gastronomie 'verhältnismäßig'

OVG Münster lehnt Eilantrag gegen das Betriebsverbot ab

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat einen Eilantrag gegen das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen abgelehnt, teilte das OVG am Montag (9.11.2020) mit. Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 …

Fitnessstudios in NRW bleiben geschlossen

Oberverwaltungsgericht lehnte Eilantrag ab

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist, teilte das OVG Münster am Freitag (6.11.2020) mit.