halloherne - Gerichtsberichte

Wahl am 13.9. bestätigt

Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 30. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen.

Vorzeitiges Eishockey-Aus aufgearbeitet

Am letzten Tag vor seinem Urlaub konnte der Geschäftsführer der Gysenberghallen GmbH, Jürgen Schubert, am Freitag (3.7.2020) das letzte Kapitel nach dem vorzeitigen und Coronabedingten …

Brinker zweimal vor Gericht

Ladungssicherheit und Verhalten

„Eine nur mangelhaft gesicherte Ladung kann bei Kontrollen richtig teuer werden.“ Rechtsanwalt Kuhlmann schilderte vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts anschaulich warum seine Mandantin, die Herner Großbäckerei Brinker, den Rechtsweg gegen zwei Fahrer einschlagen musste. Den Einen hatte das Unternehmen nach 19-jähriger Betriebszugehörigkeit und zuletzt mehreren Abmahnungen Ende …

Bordelle bleiben in NRW geschlossen

In einem Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist.

Lockdown im Kreis Gütersloh bestätigt

Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss von Montag (29.6.2020) einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregional-Verordnung abgelehnt. Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1.500 Infizierten hat das Land Nordrhein-Westfalen die bis Dienstag, 30. Juni 2020, geltende Coronaregional-Verordnung …

Kundendaten und die Corona-Schutzverordnung

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist.

Kompliziertes Beihilferecht der Kirche

Der sogenannte Gütetermin bei Zivilprozessen vor dem Einzelrichter ist in der Regel auf eine Viertelstunde terminiert. Doch wenn es juristisch um Probleme aus dem komplizierten Arbeitsrecht der Kirchen in Gestalt des „Bundesangestelltentarifs in kirchlicher Fassung“ (Bat-kf) geht, kann sich die Verhandlungszeit eines Gütetermins auch schon mal verdreifachen. Diese Erfahrung machte …

Einschränkungen gelten weiterhin

Breiten- und Freizeitsport

Das Oberverwaltungsgericht hat am Mittwoch (10.6.2020) in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind. Insbesondere verstoße es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport …

NRW Coronaschutzverordnung

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss von Freitag (29.5.2020) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die sogenannte Coronaschutzverordnung abgelehnt. Über die in der Hauptsache anhängige Verfassungsbeschwerde hat er noch nicht entschieden.

Nach Jobverlust fast vor dem Aus

Student aus Palästina

Nachts in Teilzeit für 1.350 Euro brutto am Paketband in der Herner UPS-Niederlassung, tagsüber Studium und die Familie mit einem Kind und dazu die ständige Sorge um die Aufenthaltsgenehmigung. Das ging nach der Einstellung im November 2015 die ersten beiden Jahre gut, bis die Arbeit vor allem in der alten UPS-Halle mit einem ziemlich tiefen Transportband für die Pakete für Rückenprobleme …

E-Ladestation als Parkplatz tabu

Gericht bekräftigt Stadt, sofort abschleppen zu lassen

Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr sind ohnehin im Stadtbild dünn gesät. Und wenn sie dann noch als normale Parkplätze zum Abstellen von Pkw genutzt werden, …

Pflichtquarantäne für Rückkehrer ausgesetzt

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom Freitag (5.6.2020) wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt.