Mini-Bullterrier oder Standard Bullterrier Widerristhöhe entscheidet. - Eigentlich. Hunde der Rasse „Miniatur Bullterrier“, die im Unterschied zu Standard Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, sind von diesen in …
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zieht Jahresbilanz In seinem ersten Jahrespressegespräch 2020, nach Übernahme seines Amtes im April 2019 zog der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Dr. Siegbert Gatawis, ein insgesamt positives …
Verteidiger lehnt komplette Strafkammer ab Zwei Streifenpolizisten, ihr Dienstgruppenleiter und zwei Kriminalbeamte, die nach dem Verschwinden von 115.000 Euro am 28. Mai 2015 in der kleinen Sparkassenfiliale an der …
70 Jahre Landesverfassung Verfassungsgerichtshof lädt ein Die nordrhein-westfälische Landesverfassung wird in diesem Sommer 70 Jahre alt. Nachdem die Bürger der vom Landtag beschlossenen Verfassung am 18. Juni 1950 in einem Volksentscheid mehrheitlich zugestimmt hatten, trat sie am 11. Juli 1950 in Kraft. Die Landesverfassung ist die Grundlage für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen.
Öffnungszeiten von KiTas Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Eilbeschluss vom Mittwoch (5.2.2020) entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte (KiTa) mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jede Rand-Zeiten abdecken.
Ruhezeiten waren Bereitschaftsdienst Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen …
Gericht prüft neuen AWo-Personalschlüssel Vier hauswirtschaftliche Mitarbeiterinnen des Grete-Fährmann-Seniorenzentrums an der Burgstraße sollen versetzt werden. So sieht es ein neuer zwischen der AWo und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ausgehandelter Personalschlüssel vor. Auf die verbliebenen Mitarbeiter kämen dann insgesamt 117 Stunden Mehrarbeit zu, wie Betriebsratsvorsitzende Ursula Rakowski und Rechtsanwalt …
Hausärzte informieren sich über Palliativausweis Die Sodinger Hausärzte trafen sich am Dienstag (4.2.2020), um sich über den neuen Palliativausweis zu informieren. Der neue Ausweis, der vom Verein Vielfalt in Anlehnung, …
GMail ist kein Telekommunikationsdienst Der E-Mail-Dienst GMail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google entschieden und ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Dem Verfahren liegt ein bereits seit mehreren Jahren geführter Rechtsstreit zwischen der für die Aufsicht …
Zur Förderung der Tagespflege Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit nunmehr bekanntgegebenem Eilbeschluss vom …
PUA II – Hackerangriff/Stabstelle Ablehnung von Beweisanträgen Fünf Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II der 17. Wahlperiode des Landtags NRW („PUA II – Hackerangriff/Stabstelle“) haben am Freitag (24.1.2020) beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Untersuchungsausschuss eingeleitet. Der „PUA II – Hackerangriff/Stabstelle“ hat unter anderem den Auftrag, möglicherweise wahrheitswidrige Erklärungen …
Filialleiter bucht in die eigene Tasche Beim Warenumtausch an der Kasse von Supermärkten gibt es Grenzen, ab denen ein Vorgesetzter eingeschaltet werden muss. In den Aldi-Filialen der auch für Herne zuständigen ALDI-Regionalgesellchaft Herten beträgt diese Grenze 20 Euro. Anfang des letzten Jahres nutzte ein Filialleiter seine Zuständigkeit bei höheren Beträgen als 20 Euro zu zahlreichen Luftbuchungen im Gesamtwert von …
