halloherne - Gerichtsberichte

Verfassungsschutz muss Antworten geben

Klage gegen BfV teilweise erfolgreich

Münster. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom Donnerstag (20.9.2018) entschieden. Kurz nach Bekanntwerden der Terrorismusorganisation NSU im November …

Räumung im Hambacher Forst geht weiter

Münster. Das Oberverwaltungsgericht hat es am Freitag (14.9.2018) abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens …

Tätowierter darf in den Polizeidienst

Münster. Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch (12.9.2018) entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2018 bestätigt. Der in Mülheim …

Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen

Mit Beschluss vom Dienstag (28.8.2018) hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag von Sami A. auf Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. Die Stadt Bochum ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018 - …

Software-Update für Diesel verpflichtend

Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei Beschlüssen vom Freitag (17. 8.2018) entschieden. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen führt. Das Kraftfahrtbundesamt verpflichtete daraufhin …

Sami A. muss zurückgeholt werden

Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss von Mittwoch (15.8.2018) entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. Diese hatte geltend …

Hautfarbe ist kein Grund zur Kontrolle

An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig, das hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW hat am Dienstag (7.8.2018) in Münster entschieden. Ausweiskontrollen der Polizei auf Grund der dunklen Hautfarbe einer Person ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsgesetz. Der in Witten wohnhafte …

Präsidentenstelle des Landessozialgerichts

Ausgewählter Bewerber bekommt Stelle nicht

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Dienstag (24.4.2018) zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit dem ausgewählten Bewerber (Besoldungsgruppe B 7) vorläufig untersagt worden war. Neben dem ausgewählten …

Beschwerde im Fall Sami A.

Münster. Die Stadt Bochum hat am Mittwoch (18.7.2018) Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW eingelegt, gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Freitag (13.7.2018), nach der die Abschiebung des von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden muss. Die Beschwerde enthält noch …

Partnerschaft OVG mit Landgericht Budapest

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Dr. Ricarda Brandts und die Präsidentin des Hauptstädtischen Landgerichts Budapest Dr.Polgárné dr. Vida Judit haben am Freitag …

Kopftuch contra Kleiderordnung

Wenn normale Dinge wie eine Kleiderordnung in Geschäftslokalen mit viel Kundenkontakt mit dem Grundrecht auf freie Religionsausübung kollidieren, kann das schon zu einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung führen. Diese Erfahrung musste eine pharmazeutisch-technische Assistentin (PTA) aus einer der in Herne und Recklinghausen mit sechs Apotheken vertretenen "Neuen Apotheke" machen, …

Kosten des Prostituiertenschutzgesetzes

Kommunale Verfassungsbeschwerde eingegangen

Münster. Die Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln haben am Freitag (29.6.2018) Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz erhoben. Mit dem am Sonntag (1.7.2017) in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz hat der Bundesgesetzgeber erstmals umfassende Regelungen zum Schutz …