halloherne - Gerichtsberichte

OVG: Beschränkungen und Abstand gelten weiter

Eilantrag abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht hat am Freitag (15.1.2021) einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mann aus Wuppertal gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum gewandt hatte.

Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich - mit Ausnahme der Einreise aus …

Hundeschulen müssen geschlossen bleiben

OVG Münster lehnte Antrag einer Betreiberin ab

Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf weiterhin nicht stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch (30.12.2020) entschieden und damit den Antrag der Betreiberin einer Hundeschule aus Marl abgelehnt, die Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach sämtliche außerschulischen Bildungsangebote in Präsenz untersagt sind.

Golfplätze bleiben geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht hat am Mittwoch (23.12.2020) den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes in der seit dem 16. Dezember 2020 geltenden Fassung ist der Freizeit- und Amateursportbetrieb …

800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin

Das Oberverwaltungsgericht hat es mit Eilbeschluss Dienstag (22.12.2020) im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen …

Nebenjob in der VfL-KITA

Wurde für Erzieherin zum Problem

Eine seit über zehn Jahren im Kindergarten der „TKL Tageseinrichtunng und Frühförderung für Kinderr der Lebenshifle Wanne-Eickel Gmbh“ beschäftige Erzieherin erhielt am 17. November 2020 die fristgerechte Kündigung zum 31. März 2021, weil sie während einer Arbeitsunfähigkeit im Herbst dieses Jahres in ihrem Nebenjob als Betreuerin des Kindergartens der „Little Kids“ des Vfl Bochum …

Große Zahnarztpraxis reagiert auf Flaute

Glaubt man Rechtsanwalt Roland Kroemer als Prozessvertreter der großen Zahnarztpraxis an der Kreuzkirche vor dem Arbeitsgericht, dann hat die wirtschaftliche Flaute dieses Jahres auch im Gesundheitswesen ihre Spuren hinterlassen. Seine Mandantin habe sich aber nicht nur deshalb zur betriebsbedingten Kündigung einer seit gut zweieinhalb Jahren beschäftigten Mitarbeiterin zum 30. …

Trennung von Betriebsleiter kostet 145.000 €

Adams-Armaturen

Die Adams Armaturen GmbH an der Baukauer Straße mit ihren 195 Mitarbeitern, 15 Auszubildenden und fünf freien Ausbildungsstellen kommt in Zukunft auch ohne einen Betriebsleiter aus. Dessen Aufgaben haben die zwei Geschäftsführer mit übernommen, und als Ansprechpartner für die Auszubildenden fungiert in spätestens zwei Jahren ein Mitarbeiter aus der Produktion, der dann die Betreuung …

Kündigungen aus zwei Ländern

Verhandlung am Arbeitsgericht Herne

Welches Arbeitsrecht gilt, wenn der Betriebsleiter der deutschen Tochter einer Schweizer Aktiengesellschaft, bei der der Mann auch Stellvertreter in der Geschäftsführung ist, in der Chefetage in Ungnade fällt, weil sie mit seiner Leistung am Standort Herne nicht mehr zufrieden ist? Mit dieser Frage müssen sich jetzt zwei Kammern des Herner Arbeitsgerichts beschäftigen, nachdem …

Jogginganzug kostet nach 22 Jahren den Job

Der Puppenwagen samt dazugehöriger Puppe lag am 5. November 2020 gegen 13 Uhr auf dem Kassenband einer Lidl-Filiale und wurde von einer Lidl-Kassiererin, die eine dreiviertel Stunde später Schichtbeginn hatte, auch bezahlt. Auf dem Boden des Kassenbereichs soll aber noch ein Karton gestanden haben, in dem sich ein Jogginganzug von Adidas befand, der an jenem Donnerstag mit Nachlass …

Von Beleidigungen bis zu Morddrohungen

Im August 2019 und im Juli 2020 bereits einschlägig abgemahnt, bekam ein seit 2016 beim Reiseveranstalter Anton Graf GmbH beschäftigter Busfahrer Ende Oktober 2020 die fristlose Kündigung. Da war das Maß endgültig voll, so Assessor Jubin, der jetzt das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht vertrat. Dort hatte der Fahrer mit Rechtsanwalt Münnighoff Kündigungsschutzklage erhoben. Der …

DRK-Anwalt: 'Arbeitsverhältnis war zerrüttet'

„Wir können mir ihr nicht mehr zusammenarbeiten.“ So zitierte Rechtsanwalt Peter Närdemann im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht die Vorgesetzte einer Mitarbeiterin aus der Verwaltung der „DRK-Pflege-/Betreuungs- und Service Wanne-Eickel GmbH“, die Ende Oktober 2020 die Kündigung zum 30. November 2020 bekam und dagegen mit Rechtsanwältin Uzunkol Kündigungsschutzklage erhoben hatte. …