Beschwerde im Fall Sami A.

Münster. Die Stadt Bochum hat am Mittwoch (18.7.2018) Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW eingelegt,  gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Freitag (13.7.2018), nach der die Abschiebung des von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden muss. Die Beschwerde …

Partnerschaft OVG mit Landgericht Budapest

v.l. Dr.Polgárné dr. Vida Judit, Dr. Ricarda Brandts .

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Dr. Ricarda Brandts und die Präsidentin des Hauptstädtischen Landgerichts Budapest Dr.Polgárné …

Kopftuch contra Kleiderordnung

Wenn normale Dinge wie eine Kleiderordnung in Geschäftslokalen mit viel Kundenkontakt mit dem Grundrecht auf freie Religionsausübung kollidieren, kann das schon zu einer …

Kosten des Prostituiertenschutzgesetzes

Kommunale Verfassungsbeschwerde eingegangen

Münster. Die Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln haben am Freitag (29.6.2018) Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz erhoben. Mit dem am Sonntag (1.7.2017) in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz hat der Bundesgesetzgeber erstmals umfassende Regelungen …

Keine Rezepte im Supermarkt sammeln

Eine Apothekerin, die drei Pinguin-Apotheken in Herne betreibt, darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel …

Vergabekammer gibt Stadt Herne Recht

In dem bei der Vergabekammer Münster anhängigen Rechtsstreit zwischen der St. Elisabeth Gruppe und der Stadt Herne haben die Richter den Antrag der St. Elisabeth-Gruppe in vollem Umfang zurück gewiesen. Bei dem Verfahren ging es um Interimsverträge für Notärzte, welche die Stadt Herne abgeschlossen hatte, um die Übergangszeit eines anderen anhängigen Beschwerdeverfahrens …

Hellmann scheitert vor Landesarbeitsgericht

Der vor fast genau fünf Jahren von der damaligen Stiftung Katholisches Krankenhaus Marien-Hospital sechsmal und im März 2016 nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit der …

Verlag greift tief in die Tasche

Kläger erreicht höhere Abfindung

Im 28. Beschäftigungsjahr bekam Pressefotograf Ralph B. mit weiteren zehn Kollegen am 29. September 2017 von der Funke-Mediengruppe NRW die fristgerechte Kündigung zum Samstag, 31. März 2018. Für diese betriebsbedingten Kündigungen hatten Betriebsrat und Arbeitgeberin einen Sozialplan aufgestellt, der für den in den letzten Jahren hauptsächlich in der WAZ-Redaktion Herne …

Nach dummen Sex-Sprüchen

Die fristlosen Kündigungen von zwei langjährig Beschäftigten im Lagerbereich von Schwing Hydraulik Elektronik GmbH wegen anzüglicher Sprüche gegenüber zwei jungen Kolleginnen …

Dental-Vertrieb schrumpft weiter

Der durch zwölf betriebsbedingte und fristgerechte Kündigungen im November 2017 ausgelöste Personalabbau in einzelnen Bereichen der Herner Hinz-Unternehmensgruppe beschäftigt seit einigen Wochen auch verschiedene Kammern des Arbeitsgerichts. Dort hatten Betroffene aus den Bereichen Zahnärztlicher Fachverlag, Haranni Academie für Heilberufe und Dental Vertriebsgesellschaft …

Langzeitüberwachung rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil von Dienstag (13.3.2018) entschieden, dass die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt …

Unfall mit Dienstwagen auf privatem Umweg

Ein vom Arbeitgeber gestellter Dienstwagen, der zusätzlich auch für den direkten Hin- und Rückweg von zuhause zur Arbeitsstelle und zurück genutzt werden darf, hat abseits …

Dr. Siegbert Gatawis

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht

Neuer Richter am Oberverwaltungsgericht - Dr. Siegbert Gatawis.

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Dr. Ricarda Brandts hat am Donnerstag (1.3.2018) Dr. Siegbert Gatawis aus Herne die Urkunde über die Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht …

Keine Störung des Wetterradars

Das Oberverwaltungsgericht hat mit einem am Freitag (2.3.2018) verkündetem Urteil den Kreis Mettmann verpflichtet, der Klägerin, einem Windenergieunternehmen, einen immissionsschutzrechtlichen …

Schwing GmbH streicht vierte Direktorenstelle

Die Schwing GmbH an der Heerstraße in Crange hat Ende Januar die Zahl ihrer direkt der Geschäftsführung unterstehenden Direktoren von vier auf drei reduziert. Dabei traf …

Pressesprecherin beim Oberverwaltungsgericht

Dr. Gudrun Dahme - Pressesprecherin Oberverwaltungsgericht NRW.

Seit Donnerstag (1.3.2018) ist Richterin Dr. Gudrun Dahme die neue Pressesprecherin des Oberverwaltungsgerichts. Sie wird vertreten von ihren Richterkollegen Dirk Rauschenberg und Ralf Redeker. Dr. Gudrun …

Weihnachtsfeier endet im Krankenhaus

Für den Einen endete die Weihnachtsfeier der Dachser Spedition Herne in einem Bochumer Gaststättensaal am 9. 12.2017 mit einer Narbe im Gesicht als bleibende Erinnerung, …

Personalabbau in der Unternehmensgruppe Hinz

Der Personalabbau in der Unternehmensgruppe Hinz mit seit November 2017 mindestens zwölf betriebsbedingten Kündigungen mit Kündigungsfristen zwischen 31. Dezember 2017 …