Kündigung nach Angriff auf Kollegin

"Beide Ärzte sind so liebenswerte, nette Leute, wie ich sie selten auf Arbeitgeberseite gesehen habe." Rechtsanwalt Walter Haarmann sparte nicht mit Lob und Komplimenten für seine beiden Mandanten, die an der Gerichtsstraße in Wanne die Partnergesellschaft MVZ für Neurologie und Psychiatrie leiten, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt und damit auch unter das Kündigungsschutzgesetz …

Nicht einmal der halbe Mindestlohn

Knapp drei Jahre arbeitete Fußbodenleger H. für einen Fußbodenbauer an der oberen Bergstraße in Herne-Süd. Als er Ende Februar 2016 ausschied, war das Mindestlohngesetz mit einer Einkommensgarantie von mindestens 8,50 Euro brutto (mittlerweile 8,84 Euro) schon 14 Monate in Kraft. Und danach hätte der junge Mann, der jetzt dem Arbeitsgericht penibel geführte Stundenzettel mit durchschnittlich 169 Arbeitsstunden …

Eilverfahren auch ohne Verfassungsgericht

Am Freitag (21.2.2017) schlugen sechs von sieben Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der Feststellung, dass "die Neuregelung zur Frauenförderung des Landes …

Rentner der Stadtwerke fühlt sich diskriminiert

Mitarbeiter der Stadtwerke erhalten seit Jahr und Tag einen je nach Verbrauch gestaffelten Zuschuss zu ihren Energiekosten. Der Wohnsitz spielt dabei keine Rolle. Gehen sie allerdings in den Ruhestand und wohnen in einer anderen Stadt, fällt dieses "Deputat" im zweistelligen Euro-Bereich pro Monat weg. So sieht es Paragraf 24 der Dienstordnung bei den Stadtwerken Herne AG vor …

Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das …

Gericht bestätigt Auflösung eines Rechts-Rock-Konzerts

Gut dreieinhalb Jahre nach einem massiven Polizeieinsatz zur Beendigung eines von den Veranstaltern als Wahlkampfkonzert deklarierten Rock-Konzerts am 6.7.2013 in der Partyscheune …

Auf ein Foto mit Lammert

v.l. Tobias Kuschkewitz, Vorsitzender des Anwaltverein RA Wolfgang Bruch, Bundestagspräsident Prof. Lammert und Carsten Rüsberg.

Einige Mitglieder des Herner Anwaltvereins nutzten am Freitag (18.2.2017) die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Foto mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU. Lammert hielt, auf Einladung …

Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

In einer Grundsatzentscheidung hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW am Freitag (17.2.2017) entschieden, dass eine Pfandleiherin verpflichtet ist, Überschüsse …

Fraktionsloser MdL unterliegt im Organstreitverfahren

Ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter hat am 10. Februar 2017 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag sowie dessen Präsidentin eingeleitet (Akz: VerfGH 3/17) und zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (VerfGH 2/17). Der Antragsteller macht geltend, die Wahl der Mitglieder für die – am 12. Februar 2017 zusammengetretene – 16. Bundesversammlung …

Modellbauer geht für 50.000 Euro

Fast drei Jahrzehnte war Ralf W. bei der Waterkotte Wärmepumpen GmbH für den Modellbau bei der Produktion neuer Prototypen zuständig. Dann kam Mitte Dezember 2016 die …

Im Einzelfall auch mal für den Bürger

Der Streit um Gehwegabsenkung für Garagenzufahrt am Lehmbrink in Holthausen ist beendet: Schauplatz eines vor drei Jahren begonnenen Rechtstreits zwischen der Stadt Herne …

Aushilfskellner muss Lohn einklagen

"Die haben uns da ackern lassen, und dann musst Du Deinem Geld hinterherlaufen." Aushilfskellner Bernhard W. aus Wuppertal machte am Freitag (20.1.2017) vor Arbeitsrichter Ulrich Nierhoff in Herne seinem Unmut Luft. Während der Cranger Kirmes hatte W. zusammen mit einigen Kollegen bei der Bayernfesthalle Nord Hölzgen-Traber UG aus Bremen angeheuert, um am Ende vergeblich auf …

Arbeitsgericht: "Mächtig Sand im Getriebe"

Wenn "Änderung und Umgestaltung betrieblicher Organisationsformen" selbst geringfügige Arbeitszeiten von 15 Wochenstunden zur Einsparung von Personalkosten noch fast halbieren, …

Privathaushalt ist keine GmbH

Mit dem Kündigungsschutz in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern ist es gesetzlich ohnehin nicht weit her. Und trennt sich ein Privathaushalt von seiner hauswirtschaftlichen Angestellten, sieht es damit noch schlechter aus. Vor diesem Hintergrund verhandelte Arbeitsgerichtsdirektor Dr. Sascha Dewender jetzt die Klage einer 16 Jahre lang im Haushalt der Geschäftsführerin …

"Syrien ist eine ganz große Hausnummer"

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dessen Gerichtsbezirk außer den Landkreisen Unna und Recklinghausen die kreisfreien Großstädte Bottrop, Bochum, Dortmund, Essen, …

Ehefrau darf neben ihrem Mann bestattet werden

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungs-Recht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Dienstag (3.1.2017) entschieden.

Betriebsratschef verteidigte sich mit Anwalt

Leiten Arbeitnehmervertretung und Arbeitgeberseite vor Arbeitsgericht gegeneinander sogenannte "Beschlussverfahren" ein, ist die Arbeitsgeberseite in der Regel auch für …