WeWoLe: Kuriose Abmahnung II

Wer hat schon gerne eine Abmahnung für einen Vorfall in der Personalakte, für den eigentlich die Arbeitgeberseite verantwortlich ist? Kein Wunder deshalb, dass Marcus L. als Mitarbeiter der WeWoLe-Stiftung (früher Werkstatt für Behinderte) vor das Arbeitsgericht zog, als seine Arbeitgeberin ihm im Oktober eine Abmahnung erteilte, weil er sich angeblich zu viel Zeit gelassen …

Jahrespressegespräch OVG 2018

Im Jahr 2017 sind bei den sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten rund 110.200 und damit mehr als doppelt so viele neue Verfahren eingegangen wie 2015 (52.400). Der Anstieg gegenüber dem hohen Wert des Vorjahrs (80.800) um weitere 36 Prozent beruht auf der erneuten massiven Zunahme von Asylverfahren. Das berichtete die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Dr. Ricarda Brandts beim Jahrespressegespräch …

Polizeiliche Führungszeugnisse nicht ohne Mitbestimmung

Seit Jahresbeginn 2017 dürfen "geeignete Träger von Einrichtungen zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialhilfe" nur solche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt …

Wahlprüfungsbeschwerden

Anlass: Landtagswahl NRW 2017

Wahllokal

Bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen sind sechs Beschwerden gegen Wahlprüfungs-Entscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl am 14. Mai 2017 eingegangen. In seinen …

Arbeitsgericht: Da hilft nur noch Mediation

Ein Arbeitgeber, der einer Beschäftigten aus gesundheitlichen Gründen zum eigenen Schutz bei Weiterzahlung der bisherigen Bezüge eine andere Stelle zuweist, kann schon …

Wewole: Kuriose Abmahnung

Die Urkunde, die Wewole-Mitarbeiter Marcus L. die Qualifikation als Pfleger bescheinigt, ruhte seit Anstellung des Mannes im Jahr 2001 in der Personalakte und wurde bei den alle drei Jahre stattfindenden Überprüfungen durch die Heimaufsicht mindestens viermal auch kontrolliert. Beim letzten Besuch der Heimaufsicht im Juni 2017 war diese Urkunde plötzlich nicht mehr da und führte …

Hartnäckiger Einkäufer fristlos entlassen

Die Gründe, die am 12. September 2017 zur fristlosen Entlassung eines seit fast zwei Jahrzehnte bei der St. Elisabeth-Gruppe tätigen Verwaltungsangestellten führten, blieben …

Altenpflegerin sollte in den Tagdienst versetzt werden

- nach 38 Jahren

Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers ist weit gefasst und steht auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weit oben. Aber es gibt Ausnahmen, wenn bei der Abwägung betrieblicher Interessen mit den Interessen eines Arbeitnehmers dessen Interessen überwiegen. So geschehen nach Auffassung der 1. Kammer des Arbeitsgerichts im Fall einer seit 38 (!) Jahren im Nachtdienst …

Alkohol macht auch zweite Chance zunichte

Wie tief muss eine zum zweitenmal wegen „massiver Fehlzeiten“ aufgrund von immer neuen Rückfällen in eine seit Jahren andauernde Abhängigkeit von Alkohol gekündigte …

Schöffen und Jugendschöffen gesucht

Am Arbeitsgericht.

Die Amtsgerichte Herne und Wanne sowie das Landgericht Bochum suchen ab 2019 für den Bezirk Schöffen und Jugendschöffen. Die Stadt Herne stellt zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen für …

Hellmann kämpft um hohe Altersversorgung

Der vor knapp fünf Jahren von der damaligen Stiftung Katholisches Krankenhaus Marien-Hospital insgesamt sechsmal und im März 2016 nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit …

Teilzeitjob oder nur Zeitvertreib

Hauptberuflich arbeitet Sevim A. in einem Herner Krankenhaus. Nebenbei betreibt sie noch einen Kiosk im Herner Süden an der Flottmannstraße. Der ist von morgens sechs bis …

Die vierte Gewalt wurde verabschiedet

Halloherne Redakteur Helge Kondring.

Am Dienstag (12.12.2017) wurden mehrere ehrenamtliche Richter im Arbeitsgericht Herne von Dr. Sascha Dewender, Direktor des Arbeitsgerichts, verabschiedet. Außerdem bekam der ehrenamtliche Richter Jürgen …

Unfall mit Dienstwagen auf privatem Umweg

Weil er auf einem privaten Umweg mit einem Dienstwagen seines Arbeitgebers Wärmetechnik Leickel auf dem Parkplatz einer Bochumer Kaufland-Filiale Opfer eines Unfalls mit …

Hambacher Forst

Das Oberverwaltungsgericht hat am Freitag (1.12.2017) den Verfahrensbeteiligten in Sachen Hambacher Forst einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Darin ist vorgesehen, dass die RWE Power AG bis zum 31. Dezember 2017 keine weiteren Abholzungs- und Ro dungsmaßnahmen in dem streitbefangenen Gebiet im Hambacher Forst durchführt und das beklagte Land ein Sachverständigengutachten …

Auto durfte nicht abgeschleppt werden

Münster. Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor …

Dienst auf der Schleuse mit Alkohol unvereinbar

Schon einmal verlor ein mittlerweile 57 Jahre alter Mitarbeiter der Generaldirektion Wasserstraßen-Schiffahrt (GDWS) nach damals 25 Jahren seinen Arbeitsplatz auf einer …