Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die Programmiersprache Ada und die Lovelace Medal wurden nach Augusta Ada Byron King (1815 – 1852) benannt.

Münster. Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab Samstag, 1. Juli 2017,  zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung …

Fan-Flaschenöffner kostet den Job

Vier Jahre arbeitete Lagerist Benson O. beim Paketdienstleister UPS, als ihm am Dienstag (14.3.2017) Nachlässigkeit mit fremdem Eigentum unterlief, die für ihn große Auswirkungen hatte. Der Mann hob einen auf dem Boden liegenden Flaschenöffner auf und steckte ihn ein. Dabei handelte es sich um einen Fanartikel von Borussia Mönchengladbach, der offenbar aus einem wegen Beschädigung offenen Paket gefallen …

Abschiebung nach Bulgarien rechtens

Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag (8.6.2017) entschieden, dass das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen keine solchen systemischen Schwachstellen aufweisen, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre. Dies gelte jedenfalls für einen Dublin-Rückkehrer, der in Bulgarien vor seiner Einreise nach Deutschland …

Einigung vor Gericht am letzten Arbeitstag

Die Abnahme des anteilige Jahresurlaubs und das Abfeiern von noch 43 Überstunden des Ende Januar "fristgerecht und betriebsbedingt" zum Mittwoch (31.5.2017) gekündigten …

Angriff mit Fingernägeln, Messer und Pflasterstein

Als der Herner Lebensmittel-Großhändler Jürgen Stieneke wegen gesundheitlicher Probleme und seines höheren Alters (70) Mitte April 2016 auf einer Betriebsversammlung …

KiTa-Ergänzungskraft gewinnt in zweiter Instanz

"Die Beklagte (Katholische Kirchengemeinde St. Marien Baukau) wird verurteilt, die Klägerin als Ergänzungskraft (Kindergartenhelferin) mit mindestens 50 Prozent der jährlichen Arbeitszeit mit pädagogischen Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung und Kinderpflege nach Weisung und Anleitung der pädagogischen Fachkräfte zu beschäftigen." Auf diese Feststellung musste eine seit …

Wenn Kontrolleure kontrolliert werden II

Im Prozess der Straßenbahn Herne Castrop-Rauxel GmbH (HCR) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen zu niedriger Erstattung von Fahrgeld-Ausfällen "für die unentgeltliche …

Lidl-Abfindung berücksichtigt zwei Kinder in Guinea

Flüchtling Tata T. verließ vor einigen Jahren mit dem westafrikanischen Guinea eines der ärmsten Länder Afrikas und fand mit der Mutter seiner beiden Kinder in Herne …

Freiberufliche Jahre zählen nicht mit

Sieben Jahre war der Herner John S. für die Münchener vPE Wertpapierhandelsbank AG tätig. Von zu Hause betreute und beriet er mögliche Kunden und Interessenten zu den Angeboten seines Arbeitgebers, der ihn allerdings letztes Jahr fristgerecht kündigte. Die dagegen mit Rechtsanwalt Dr. Soestwöhner beim Arbeitsgericht angestrengte Kündigungsschutzklage war erfolgreich. Doch …

Klagerücknahme kurz vor Termin

Der außerhalb von Herne wohnende Stadtwerke-Rentner Michael T. war noch Mitte März fest davon überzeugt, dass der ihm nach Eintritt in den Ruhestand nicht gewährte Energiekosten-Zuschuss …

Leichtsinnige Spielhallenaufsicht

Nach der Zusage, den Job als Aufsicht bei der Herner Spieloase GmbH zu bekommen, zog eine Iserlohnerin Ende des Jahres extra nach Herne um. Dort besuchte sie eine vom Arbeitgeber …

Bombenattrappe legte Prosper-Haniel lahm

Hamm. 15 Monate nach der fristlosen Kündigung eines technischen Angestellten der Ruhrkohle AG Herne auf der Bottroper Schachtanlage Prosper-Haniel musste sich jetzt das Landesarbeitsgericht Hammam Mittwoch (5.4.2017)  in zweiter Instanz mit der Kündigungsschutzklage des Mannes beschäftigen. Der 49-Jährige aus Wesel hatte nach der Nachtschicht am 7. Januar 2016 mit einer …

Kein Freizügigkeitsrecht bei Missbrauch eines Arbeitsverhältnisses

Mit Beschluss vom 28. März 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass sich eine Unionsbürgerin nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit …

Neue Ersatzteil-Logistik kostet Arbeitsplätze

Seit neun Jahren ist Vitaly B. einer von fünf Mitarbeitern des in Bochum, Herne und Gelsenkirchen vertretenen Peugeot-Autohauses Pflanz. Zusammen mit weiteren vier Kollegen …

Wenn Kontrolleure kontrolliert werden

Die cool cats zur Kontrolle.

Der Herne/Castrop-Rauxeler Straßenbahn (HCR) und der auch in Herne mit U-Bahn und Bussen vertretenen Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BoGeStra) drohen durch noch nicht zugestellte Urteile des …

Im Tresor fehlten 4031, 50 Euro

So  hatte sich der junge Tankstellen-Kassierer H. seinen Abschied nach nur zwei Monaten in der Tankstelle an der Dorstener Straße in Crange nicht vorgestellt. Am vorletzten …

Erprobung der elektronischen Prozessakte

Beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW und beim Verwaltungsgericht Minden wird ab dem 1. April 2017 die elektronische Prozessakte erprobt. Zwei Senate beim Oberverwaltungsgericht …

Kündigung nach Angriff auf Kollegin

"Beide Ärzte sind so liebenswerte, nette Leute, wie ich sie selten auf Arbeitgeberseite gesehen habe." Rechtsanwalt Walter Haarmann sparte nicht mit Lob und Komplimenten für seine beiden Mandanten, die an der Gerichtsstraße in Wanne die Partnergesellschaft MVZ für Neurologie und Psychiatrie leiten, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt und damit auch unter das Kündigungsschutzgesetz …

Nicht einmal der halbe Mindestlohn

Knapp drei Jahre arbeitete Fußbodenleger H. für einen Fußbodenbauer an der oberen Bergstraße in Herne-Süd. Als er Ende Februar 2016 ausschied, war das Mindestlohngesetz …

Eilverfahren auch ohne Verfassungsgericht

Am Freitag (21.2.2017) schlugen sechs von sieben Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der Feststellung, dass "die Neuregelung zur Frauenförderung des Landes …