Freiberufliche Jahre zählen nicht mit

Sieben Jahre war der Herner John S. für die Münchener vPE Wertpapierhandelsbank AG tätig. Von zu Hause betreute und beriet er mögliche Kunden und Interessenten zu den Angeboten seines Arbeitgebers, der ihn allerdings letztes Jahr fristgerecht kündigte. Die dagegen mit Rechtsanwalt Dr. Soestwöhner beim Arbeitsgericht angestrengte Kündigungsschutzklage war erfolgreich. Doch …

Klagerücknahme kurz vor Termin

Der außerhalb von Herne wohnende Stadtwerke-Rentner Michael T. war noch Mitte März fest davon überzeugt, dass der ihm nach Eintritt in den Ruhestand nicht gewährte Energiekosten-Zuschuss eine "Altersdiskriminierung und Ungleichbehandlung" durch seinen bisherigen Arbeitgeber sei. Deshalb hatte er Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben, um ebenfalls das zu bekommen, was aktive Mitarbeiter und in Herne wohnende …

Leichtsinnige Spielhallenaufsicht

Nach der Zusage, den Job als Aufsicht bei der Herner Spieloase GmbH zu bekommen, zog eine Iserlohnerin Ende des Jahres extra nach Herne um. Dort besuchte sie eine vom Arbeitgeber …

Bombenattrappe legte Prosper-Haniel lahm

Hamm. 15 Monate nach der fristlosen Kündigung eines technischen Angestellten der Ruhrkohle AG Herne auf der Bottroper Schachtanlage Prosper-Haniel musste sich jetzt das Landesarbeitsgericht Hammam Mittwoch (5.4.2017)  in zweiter Instanz mit der Kündigungsschutzklage des Mannes beschäftigen. Der 49-Jährige aus Wesel hatte nach der Nachtschicht am 7. Januar 2016 mit einer …

Kein Freizügigkeitsrecht bei Missbrauch eines Arbeitsverhältnisses

Mit Beschluss vom 28. März 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass sich eine Unionsbürgerin nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit …

Neue Ersatzteil-Logistik kostet Arbeitsplätze

Seit neun Jahren ist Vitaly B. einer von fünf Mitarbeitern des in Bochum, Herne und Gelsenkirchen vertretenen Peugeot-Autohauses Pflanz. Zusammen mit weiteren vier Kollegen …

Wenn Kontrolleure kontrolliert werden

Die cool cats zur Kontrolle.

Der Herne/Castrop-Rauxeler Straßenbahn (HCR) und der auch in Herne mit U-Bahn und Bussen vertretenen Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BoGeStra) drohen durch noch nicht zugestellte Urteile des …

Im Tresor fehlten 4031, 50 Euro

So  hatte sich der junge Tankstellen-Kassierer H. seinen Abschied nach nur zwei Monaten in der Tankstelle an der Dorstener Straße in Crange nicht vorgestellt. Am vorletzten …

Erprobung der elektronischen Prozessakte

Beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW und beim Verwaltungsgericht Minden wird ab dem 1. April 2017 die elektronische Prozessakte erprobt. Zwei Senate beim Oberverwaltungsgericht …

Kündigung nach Angriff auf Kollegin

"Beide Ärzte sind so liebenswerte, nette Leute, wie ich sie selten auf Arbeitgeberseite gesehen habe." Rechtsanwalt Walter Haarmann sparte nicht mit Lob und Komplimenten für seine beiden Mandanten, die an der Gerichtsstraße in Wanne die Partnergesellschaft MVZ für Neurologie und Psychiatrie leiten, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt und damit auch unter das Kündigungsschutzgesetz …

Nicht einmal der halbe Mindestlohn

Knapp drei Jahre arbeitete Fußbodenleger H. für einen Fußbodenbauer an der oberen Bergstraße in Herne-Süd. Als er Ende Februar 2016 ausschied, war das Mindestlohngesetz …

Eilverfahren auch ohne Verfassungsgericht

Am Freitag (21.2.2017) schlugen sechs von sieben Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der Feststellung, dass "die Neuregelung zur Frauenförderung des Landes …

Rentner der Stadtwerke fühlt sich diskriminiert

Mitarbeiter der Stadtwerke erhalten seit Jahr und Tag einen je nach Verbrauch gestaffelten Zuschuss zu ihren Energiekosten. Der Wohnsitz spielt dabei keine Rolle. Gehen sie allerdings in den Ruhestand und wohnen in einer anderen Stadt, fällt dieses "Deputat" im zweistelligen Euro-Bereich pro Monat weg. So sieht es Paragraf 24 der Dienstordnung bei den Stadtwerken Herne AG vor …

Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das …

Gericht bestätigt Auflösung eines Rechts-Rock-Konzerts

Gut dreieinhalb Jahre nach einem massiven Polizeieinsatz zur Beendigung eines von den Veranstaltern als Wahlkampfkonzert deklarierten Rock-Konzerts am 6.7.2013 in der Partyscheune …

Auf ein Foto mit Lammert

v.l. Tobias Kuschkewitz, Vorsitzender des Anwaltverein RA Wolfgang Bruch, Bundestagspräsident Prof. Lammert und Carsten Rüsberg.

Einige Mitglieder des Herner Anwaltvereins nutzten am Freitag (18.2.2017) die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Foto mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU. Lammert hielt, auf Einladung …

Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

In einer Grundsatzentscheidung hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW am Freitag (17.2.2017) entschieden, dass eine Pfandleiherin verpflichtet ist, Überschüsse …

Fraktionsloser MdL unterliegt im Organstreitverfahren

Ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter hat am 10. Februar 2017 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag sowie dessen Präsidentin eingeleitet (Akz: VerfGH 3/17) und zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (VerfGH 2/17). Der Antragsteller macht geltend, die Wahl der Mitglieder für die – am 12. Februar 2017 zusammengetretene – 16. Bundesversammlung …

Modellbauer geht für 50.000 Euro

Fast drei Jahrzehnte war Ralf W. bei der Waterkotte Wärmepumpen GmbH für den Modellbau bei der Produktion neuer Prototypen zuständig. Dann kam Mitte Dezember 2016 die …

Im Einzelfall auch mal für den Bürger

Der Streit um Gehwegabsenkung für Garagenzufahrt am Lehmbrink in Holthausen ist beendet: Schauplatz eines vor drei Jahren begonnenen Rechtstreits zwischen der Stadt Herne …