Verurteilt - abgeführt - fristlos gekündigt II

Seit 14 Monaten sitzt eine wegen Körperverletzung mit Todesfolge vom Bochumer Schwurgericht zu sieben Jahren Haft verurteite Hernerin im Gefängnis (halloherne berichtete). Doch den Kampf um ihren Arbeitsplatz als Krankenschwester im evangelischen Krankenhaus, das dieses Strafurteil als "wichtigen Grund" für eine fristlose Kündigung nahm, hat die mittlerweile 60 Jahre alte und …

Sperrklausel ist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am Dienstag (21.11.2017) entschieden, dass die 2,5 Prozent -Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und …

Riskanter Jobwechsel ging schief

Man kannte sich schon länger, und man hatte auch ein gutes Verhältiss zueinander. Was sprach dagegen, dass Bodo D. aus einem langjährigen und sicheren Arbeitsverhältnis …

Kohledeputat für Bergleute

Am Donnerstag (9. 11. 2017) verhandelte die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm über die ersten Berufungsverfahren rund um den Anspruch von Beschäftigten der RAG Aktiengesellschaft und sonstigen Anspruchsberechtigten (z. B. Rentenempfängern und Hinterbliebenen) auf die weitere Lieferung sogenannter Hausbrandkohle. Die drei erstinstanzlich unterlegenen Kläger nahmen bei …

Kein islamischer Religionsunterricht

Münster. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen …

Fristlose Kündigungen nach dummen Sprüchen

Leichtsinniger als es zwei Arbeitnehmer aus dem Lagerbereich der Firma Schwing an der Heerstraße Im September getan haben sollen, kann man seinen Arbeitsplatz nach vielen …

wewole zieht gegen Betriebsrat vor Gericht

Die seit gut einem Jahr neu aufgestellte Stiftung "wewole Werken gGmbh" (vorher Werkstatt für Behinderte) hat ihren Betriebsrat vor das Arbeitsgericht zitiert, weil die siebenköpfige Arbeitnehmervertretung ihre Zustimmung zur Versetzung einer Mitarbeiterin aus der Lehrküche versagt hat. Die Frau sollte nach dem Willen der Stiftung zur Betreuung einer Wohngruppe versetzt werden …

Industriereiniger kündigt Kundenwerber

Ausgestattet mit einem Dienstwagen und monatlich mit 4.975 Euro brutto vergütet, startete ein Kundenwerber vor einem Jahr bei der Industrie- und Städtereinigungs GmbH Müntefering. …

Fatale Unterschrift aus dem Jahr 1983

Vor 37 Jahren veließ eine junge Ärztin aus Finnland ihre Heimat und kam ins Ruhrgebiet. Zunächst für kurze Zeit ins Bochumer St. Josefs-Hospital, wechselte sie später zur evangelischen Familienfürsorge der Diakonie und kam dann Anfang November 1983 zum Herner Marien-Hospital, wo sie auch heute noch als Anästhesistin arbeitet. Schon in Bochum war sie in der Zentralen Versorgungskasse …

Hohe Abfindung aber kein Dankeschön

Ein Arbeitgeber, der sich nach 22 Jahren von einem Arbeitnehmer trennt, ihm eine hohe Abfindung zahlt und dazu noch ein "wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis mit der Gesamtnote …

Drei Gerichtstermine wegen 50 Euro

Es war nicht das erstemal, dass sich das Arbeitsgericht mit einer Klage gegen eine Kündigung einer angehenden Sicherheitsfachkraft kurz vor Ablauf der Probezeit …

Aus 12.800 wurden 2.940 Euro

Der vor gut vier Jahren von der damaligen Stiftung Katholisches Krankenhaus Marien-Hospital insgesamt sechsmal fristlos gekündigte Geschäftsführer Jürgen Hellmann ist mit seiner Klage auf monatliche Altersversorgung von 12.800 Euro ab Dezember 2019 vor der dritten Kammer des Arbeitsgerichts Herne überwiegend gescheitert. "Die Beklagte (St. Elisabeth-Stiftung Herne) wird verurteilt, …

Bestattungsvorsorge als Vermögen eingestuft

Wenn die Stadt Herne unter Hinweis auf einen bestehenden Bestattervorsorgevertrag einer Seniorin in einem Pflegeheim unter Verweis auf dieses Vermögen ihre Hilfeleistungen …

Fashion-Factory-Store spricht von drohender Insolvenz

Textil-Händler Fashion-Factory-Store GmbH ist derzeit so zahlungsunfähig, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber Mitarbeiterinnen am Standort Herne für einschließlich Urlaubsgeld für die Monate Mai bis August Juli bis heute nicht nachkommen konnte. Wie Geschäftsführer Wilhelm Brand, derzeit öfter an den Arbeitsgerichten Herne und Gelsenkirchen zu Gast, am …

Wunschkündigung ebnet Weg zur Trennung

Wenn vor dem Arbeitsgericht sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Arbeitnehmerseite beteuern, eigentlich weiter zusammenarbeiten zu wollen, muss das noch lange nicht heißen, …

Letzte Abrechnung hatte es in sich

Die dritte Kammer des Arbeitsgerichts musste nach dem Ausscheiden einer befristet teilzeitbeschäftigten beschäftigten Mitarbeiterin am Dienstag (6. 9.2017) ganz tief in …

Abmahnung nach drei Unfällen

Kündigung nach viertem Unfall

Drei Verkehrsunfälle mit einem Gesamtschaden von 12.000 Euro innerhalb von nur wenigen Jahren brachten einem fast zwei Jahrzehnte bei der Dr. Hinz-Laborg GmbH & Co KG beschäftigten Auslieferungsfahrer am 31. Mai 2017 eine Abmahnung ein, die aber nach Ansicht des Arbeitgebers ihre Wirkung wohl verfehlte. Denn am 12. Juli 2017 folgte Unfall Nummer vier, wie Rechtsanwalt Dr. …

Digitalisierung ersetzte Qualitäts-Assistentin

Elf Jahre ihres Berufslebens verbrachte Qualitäts-Management-Assistentin P. bei der Vulkan- und Getriebebau GmbH und Co KG an der Heerstraße. Dann sorgte die fortschreitende …

Freigaben erledigen fünf Gerichtsverfahren

Knapp zwei Tage vor Ablauf der Freigabefristen bei den Amateur-Fußballern hat sich Oberligist TSV Marl-Hüls am Dienstag (29.9.2017) mit fünf vor dem Arbeitsgericht Herne …