Stellungnahme
Zu Sanktionen an Hartz IV Empfängen
Franz-Josef Strzalka, der Leiter des Arbeitslosenzentrums, nimmt Stellung zu der Einschränkung von Sanktionenan Hartz IV-Empfängern: „15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV will Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, einige gesetzliche Regelungen deutlich entschärfen. So sollen den Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen. Ein bereits als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführter vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende soll „verstetigt“ werden, wie es heißt. Heil möchte aus der bisherigen Grundsicherung ein soziales Bürgergeld machen, „für das sich niemand schämen muss, der es braucht." Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im November 2019 nach jahrelanger Kritik die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter stark eingeschränkt.
60 Prozent-Minderung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Danach ist eine monatelange Minderungen - um 60 Prozent oder mehr - mit dem Grundgesetz unvereinbar. Nun will der Bundesarbeitsminister dauerhaft gesetzlich regeln, dass monatliche Minderungen von 30 Prozent des Regelbedarfs nicht überschritten werden dürfen. Ferner sollen während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu 60.000 Euro geschützt und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit geprüft werden. Die beiden Arbeitsloseneinrichtungen, Zeppelin-Zentrum und Arbeitslosenzentrum Herne , die seit Anfang des Jahres als vom Land NRW geförderte „Beratungsstelle Arbeit“ noch enger zusammenarbeiten als bisher, begrüßen die Pläne des Bundesarbeitsministers. Sie gehen nach Einschätzung der Vertreter der Einrichtungen durchaus in die richtige Richtung.
Menschen, die durch die Grundsicherung aufgefangen werden, müssen darauf vertrauen können, sich nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen zu müssen, und das dauerhaft - nicht nur während einer zweijährigen Karenzzeit. Darüber hinaus wäre, was der Entwurf allerdings nicht vorsieht, eine Anhebung der Regelsätze auf über 600 Euro, wie sie z. B. die Grünen und der Paritätischen Wohlfahrtsverband fordern, sinnvoll, da alles was darunter bleibt, Armut nicht beseitigen kann.
Die Arbeitsloseneinrichtungen der Stadt machen sich seit Jahren für eine völlige Abschaffung der Sanktionen stark, da anstelle von Verdächtigungen und Misstrauen gegenüber Grundsicherungsempfängern Bürgerfreundlichkeit treten muss. Nichtsdestotrotz wäre die Umsetzung der Pläne des Bundesarbeitsministers ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg einer längst überfälligen Reform des derzeitigen Systems der sozialen Grundsicherung für Arbeitslose, das einst im Rahmen der Agenda 2010 von SPD und Grünen eingeführt worden ist und seitdem Leistungsempfänger, Jobcenter, Beratungsstellen, Anwälte und Gerichte immer wieder an die eigene Belastungsgrenze bringt."
