Zentraldeponie Emscherbruch

Bezirksregierung streicht Tagesordnungspunkt

Am Dienstag (9.7.2019) findet ein Erörterungstermin zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) in der Emscher-Lippe-Halle in Gelsenkirchen statt (halloherne berichtete). Der Sprecher der Bürgerinitiative Uns stinkt's, Peter Jäkel, sagt, dass die Bezirksregierung den Tagesordnungspunkt zur Einschätzung der eigenen behördlichen Qualifikation gestrichen hat.

Der Sprecher der BI fragt:

„Warum möchte die Bezirksregierung Münster nicht über vergangene Entscheidungen zur Zentraldeponie Emscherbruch im Erörterungstermin sprechen? Die Bürgerinitiative Uns stinkt's aus Herne und Gelsenkirchen stellt fest: Trotz offizieller Einwendung hat die Bezirksregierung Münster den Tagesordnungspunkt zur Einschätzung der eigenen, behördlichen Qualifikation im Erörterungstermin gestrichen. Der Antrag der AGR, Betreiberin der Zentraldeponie Emscherbruch, ist über 2.136 Seiten lang und betrifft eine Vielzahl von Fachthemen. Dass der Behörde die handwerklich offensichtlichen Fehler in einigen der Gutachten nicht aufgefallen sei, spricht nicht für die Qualifikation der Fachbeamten in der Behörde. Auch in der Vergangenheit wurden zumindest merkwürdige Entscheidungen zur Zentraldeponie Emscherbruch getroffen: Es wurde in 30 Jahren mit über 200 Plangenehmigungen für eine Sondermülldeponie nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Im Jahr 2008 wurde eine Plangenehmigung - basierend auf einer veralteten Deponieverordnung erteilt - für eine Deponie ohne Basisabdichtung, die nach EU-Recht spätestens 2009 hätte geschlossen werden müssen. Darüber hinaus wurden 40 Anträge nach Umweltinformationsgesetz, die für die Vorbereitung des Erörterungstermins wichtig waren, nicht beantwortet. Aus diesem Grund hat die Bürgerinitiative Uns stinkt's Abgeordnete des NRW-Landtags kontaktiert. Diesem seltsamen, bürgerfeindlichen Verhalten dieser Bezirksregierung sollte man endlich auf den Grund gehen. Aber für die Erörterung gibt es noch genug andere, kritische Themen".

Quelle: