Vogt stellt kleine Anfrage
Der Abgeordnete Alexander Vogt, SPD, stellt der Landesregierung eine kleine Anfrage: Wie stellt sich die Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen in Herne heute dar?
Beim Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft LEG pries der damalige Landesbauminister Lutz Lienenkämper in einer Pressemitteilung den Verkauf als eine Erfolgsgeschichte. „Die Mieter, aber auch die Mitarbeiter der LEG, stehen heute dank der zwischen Land und Käufer vereinbarten Sozialcharta besser da als in derVergangenheit.“ Die Sozialcharta würde unter anderem die LEG-Mieter für die Dauer von zehn Jahren vor ordentlicher Kündigung schützen und Mietern über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht zusichern. Mieterhöhungen würden über die allgemeinen Regeln des Mieterschutzes im BGB hinaus begrenzt werden. Angesichts vielfach gegenteiliger Erfahrungen der Bewohner der ehemaligen landeseigenen LEG-Wohnungen und der sich dramatisch zuspitzenden Lage auf dem Wohnungsmarkt im Niedrigpreissegment in Herne stellt sich die berechtigte Frage, ob die Sozialcharta den Mietern den Schutz geboten hat, der mit ihr versprochen wurde.
Nachdem nun der vermeintliche Schutzzeitraum sich dem Ende zuneigt, bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind die Wohnungen noch heute im Besitz des damaligen Käufers Goldman Sachs und wenn nein, wie oft fand ein Eigentümerwechsel der Wohnungen in Herne statt?
2. Gilt die dem damaligen Kaufvertrag angefügte Sozialcharta auch gegenüber späteren Zweit- und Dritterwerber und wenn nein, gab es andere Beschränkungen für den Weiterverkauf?
3. Wie hoch sind die Mietsteigerungen in den vergangenen 10 Jahren der ehemaligen landeseigenen LEG-Wohnungen in Herne zu beziffern im Vergleich zum Ausgangsjahr 2008?
