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Dr. Renate Sommer

Stellungnahme

Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (16.5.2017) mit überwältigender Mehrheit einen Initiativbericht zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit angenommen. Hierzu schreibt Dr. Renate Sommer (CDU), Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet:

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„Jährlich werden in der EU etwa 88 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet, was einer Menge von 173 kg pro Kopf entspricht. Dadurch werden auch Ressourcen, wie Wasser, Boden und Arbeitszeit verschwendet. Im Zuge der Erzeugung und Beseitigung von Lebensmittelabfällen werden in der EU 170 Millionen Tonnen CO² ausgestoßen und 261 Millionen Tonnen Ressourcen verbraucht. Deshalb fordern wir die Europäische Kommission nun auf, eine gemeinsame Methode zur Mengenerfassung von Lebensmittel-Abfällen auszuarbeiten, um langfristig verbindliche Ziele zur Reduzierung festzulegen. Wir wollen Lebensmittelabfälle bis 2030 um die Hälfte reduzieren. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, brauchen wir endlich allgemein gültige Definitionen der Begriffe Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelverluste. Beide Begriffe werden bisher immer vermischt. Jedoch sind Verluste bei der Ernte, Lagerung oder der Verarbeitung schlichtweg unvermeidbar. Die Verschwendung findet entlang der gesamten Lebensmittelkette statt. Dabei kommt allen Beteiligten eine Verantwortung zu, Maßnahmen zur Vorbeugung und zur Verringerung des Problems zu ergreifen. Mehr als die Hälfte der Lebensmittel wird in privaten Haushalten verschwendet. Deshalb ist es nötig, den Verbrauchern Kenntnisse über Lebensmittel und ihre Verarbeitung zu vermitteln, um das Bewusstsein für den Wert der Lebensmittel wieder in der Gesellschaft zu verankern. Für Unternehmer sollen steuerliche Anreize für Lebensmittelspenden geschaffen werden. Bisher gibt es zu große bürokratische Hürden. Durch die Steuerpflichtigkeit von Lebensmittelspenden und die vorhandene Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Spenderhaftung wird die Spendenbereitschaft deutlich verringert. Unternehmer, die Lebensmittel spenden, sollen dafür nicht noch Mehrwertsteuer zahlen müssen. Deshalb fordern wir u.a. eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie, um Steuerbefreiungen auf Lebensmittelspenden ausdrücklich zuzulassen. Außerdem dürfen Spender, die Lebensmittel in gutem Glauben und im Einklang mit allen Vorschriften über Lebensmittelsicherheit spenden, keine rechtlichen Schwierigkeiten befürchten müssen.“


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