Stellungnahme
Unglaubwürdig - weil Wahlkampf
Mit Unverständnis hat zunächst DIE LINKE.Fraktion auf das Verhalten besonders der SPD Fraktion inklusive Oberbürgermeister Dr. Dudda bei der Diskussion über den Antrag „Kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen“ reagiert.
Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende Die Linke.: „Dass Anträge abgelehnt werden, ist normal. Dass gerade auch unsere Anträge abgelehnt werden, die konkrete Hilfeleistungen für Hernerinnen und Herner zum Inhalt haben – wie zum Beispiel im oben Erwähnten den befristeten Erlass von Gebühren für Marktbeschicker und Betreiber von Außengastronomie oder eine einmalige kommunale Förderung von Solo-Selbständigen – ist zwar schwer zu verstehen. Aber leider auch üblich!“
Patrick Gawliczek, Sprecher des Kreisverbandes: „Dass aber solch ein Antrag ohne irgendeine kritische Wortmeldung – wir reden noch nicht mal von Begründung – einfach innerhalb von vielleicht 0 Sekunden von der großen Koalition in Herne abgelehnt wird, das ist wahrlich nicht nachzuvollziehen.“ Er ergänzt: „Das entspricht auch nicht den Regeln des allgemeingültigen demokratischen Umgangs!“
Als dann aber zu lesen war, dass der Herr Oberbürgermeister plant, einen Zukunftsstab für den „Wiederaufbau“ während und nach der Corona-Krise einzurichten, wechselte das Unverständnis in ´Wissen macht AH!´ Gawliczek: „Mit dem Wissen macht es aus wahltaktischer SPD-Sicht Sinn, unseren Antrag abzulehnen. Kann nämlich Dr. Dudda nun im Kommunalwahlkampf stolz darauf hinweisen, dass er zukunftsorientiert einen Zukunftsstab wegen Corona eingerichtet hat. Und dann irgendwelche im Hinterzimmer organisierte Einzelmaßnahmen nennen!“
Buszewski: „Mal abgesehen davon, dass OB Dr. Dudda schon sehr viele Stäbe, Arbeitskreise, Sonderbeauftragte in seinem direkten Umfeld statt in den zuständigen Fachbereichen eingerichtet bzw. ernannt hat. Die Frage bleibt: Was soll denn der Zukunftsstab beim OB leisten können, was der OB nicht schon langst hätte machen können? Die Corona-Pandemie gibt es nicht erst seit vorgestern!“
Gawliczek ergänzt: „Er hätte als Verwaltungschef z.B. dafür Sorge tragen können, dass die Verwaltung einen Beschlussvorschlag „Verzicht auf Erhebung von Gebühren“ in den Rat einbringt. Oder er hätte die Fachverwaltung beauftragen können, dass die aufgrund der Pandemie nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem BuT für Schul- oder Kitaessen den Eltern auf andere Weise zugute kommen – wie es ein Runderlass des Bundesinnenministeriums explizit gestattet.“
Buszewski: „Ganz ehrlich? Uns erscheint es ziemlich unglaubwürdig, dass es bei dem geplanten Zukunftsstab des OB´s wirklich darum geht, möglichst alle Hernerinnen und Hernern in der Corona-Pandemie zu unterstützen! Es geht um Wahlkampf. Um den OB-Wahlkampf! Denn sonst hätte zugestimmt werden können. Zumindest mit Begründung abgelehnt werden müssen. Aber so?“
Gawliczek: „Leidtragende ist zwar auch die SPD, die ihre vorhandene soziale Kompetenz in Herne mit der Ablehnung deutlich in Frage stellt. Leidtragende sind aber vor allem die Hernerinnen und Herner, die bei Zustimmung profitiert hätten: Soloselbständige, Gastronomen, Familien im Transferbezug.“ Buszewski: „Das kann der OB mit seinem Zukunftsstab nämlich nicht zurückholen: Abgelehnt ist abgelehnt und bleibt für zwei Jahre abgelehnt!“
