Toilettenkonzept für die Stadt Herne
Die Franktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Bettina Szelag, bittet darum folgenden Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am Dienstag, 25. September 2018, zu setzen - Toilettenkonzept für die Stadt Herne. Begründung: "Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren ist Ende April 2016 einstimmig dem Beschluss des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Stadt Herne vom 25. Februar 2016 (Vorl.-Nr. 2016/0170) gefolgt und hat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um den Herner Bürgern öffentlich zugängliche Toiletten, explizit auch Behinderten-Toiletten nach neuester DIN-Norm, in ausreichender Zahl und angemessenem Zustand in stark frequentierten Bereichen (Herner und Wanner City, Sodinger Zentrum, Eickeler Zentrum, etc.) zur Verfügung zu stellen.
Dabei soll – laut Beschluss - den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Rechnung getragen werden. Ein gesamtstädtisches Konzept ist demnach zu erstellen und auszuführen. In diesem Zusammenhang sollte mindestens eine behindertengerechte Toilette an zentraler Stelle der Alt-Herner Innenstadt als Ersatz für die öffentliche Toilette an der Neustraße (Nähe Bushaltestellen) bis spätestens zum Ablauf des Jahres 2017 zur Verfügung gestellt werden. Auf Anfrage der CDU-Fraktion lieferte die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 27. September 2017 einen Sachstandsbericht. In der Sitzung des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 14. Dezember 2017 wurden von der Verwaltung außerdem Zwischenergebnisse zum Toilettenkonzept für die Stadt Herne vorgelegt und weitere Maßnahmen und Zwischenergebnisse angekündigt. Insgesamt wurden verschiedene akute „Versorgungslücken“ festgestellt. Seit diesem Zeitraum hat die Politik keine weiteren Informationen zum Thema erhalten.
Die CDU-Fraktion bittet Sie daher erneut, insbesondere folgende Fragen beantworten zu lassen:
- Wie weit sind die Arbeiten am gesamtstädtischen Toilettenkonzept inzwischen gediehen?
- Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um den aufgestellten Fünf-Jahresplan für die Erstellung und Umsetzung des Konzeptes einzuhalten?
- Wann kann mit der Aufstellung einer behindertengerechten Toilette an zentraler Stelle der Alt-Herner Innenstadt gerechnet werden und warum ist dies noch nicht geschehen?
