Terry Reintke reicht Anfrag ein
Thema der BI „Dicke Luft“ im EU-Parlament
Die Europaabgeordnete der GRÜNEN - Terry Reintke - hat Ende März 2019 eine Anfrage zu den Abfalltransporten in Europa eingereicht. Anlass sind die von der Bürgerinitiative Dicke Luft aufgedeckten Gefahrstoff-Transporte aus Italien, Irland, Rumänien und aus weiteren Ländern, die nach Herne zur Behandlung und Entsorgung gebracht werden. Reintke möchte von der EU-Kommission wissen, wie diese Abfalltransporte quer durch Europa vermieden werden sollen. Außerdem fragt sie nach einer besseren Verteilung der Lasten, um eine stärkere Umweltgerechtigkeit zu erreichen. Reintke, selbst aus dem Ruhrgebiet, hat dieses Thema mit besonderer Dringlichkeit gestellt. Dadurch erwartet sie eine Antwort innerhalb der nächsten drei Wochen.
Die Erstellung der Anfrage erfolgte in enger Abstimmung mit der BI Dicke Luft und dem BUND Herne über Pascal Krüger, Ratsmitglied und Parteivorsitzender der GRÜNEN in Herne. Krüger freut sich über die prominente Unterstützung auf EU-Ebene und erklärt: „Durch die irrsinnig weiten Gefahrguttransporte durch ganz Europa hat die Suez-Thematik eine europäische Dimension erreicht. Ich erwarte, dass die EU-Kommission klar Stellung bezieht, wie sie ihr eigenes Ziel erreichen will, Abfall vorrangig dort zu entsorgen, wo er auch entsteht. Wenn Abfälle einfach so vermischt werden, um sie passend für Herne um zu deklarieren, ist es ein krankes System.“
Hintergrund: Im Sommer 2018 erklärte die Bezirksregierung Arnsberg, dass PAK-haltige Abfälle (also mit polycyclisch-aromatischen Kohlenwasserstoffen) aus Italien für die üblen Gerüche im Suez-Umfeld in Herne verantwortlich waren. Recherchen der BI Dicke Luft haben gezeigt, dass Abfälle aus verschiedenen Ländern nach Herne kommen. Es wird sogar zum Teil Abfall vermengt, so dass er „bodenähnlich“ wird und erst so nach Herne in die Thermische Bodenreinigungsanlage kommen kann. Zur Erinnerung: Gegen die jüngste Erweiterungs-Genehmigung für Suez hat der BUND NRW Klage beim OVG Münster eingereicht. Das Verfahren läuft.
