Stellungnahme
Syrer stirbt in JVA Kleve
Zu dem Tod des zu Unrecht inhaftierten Syrers in der JVA Kleve, nimmt DIE LINKE.NRW wie folgt Stellung: "Wie gestern verschiedenen Presseberichten zu entnehmen war, ist ein zu Unrecht inhaftierter Syrer an den Folgen eines Brandes in seiner Gefängniszelle gestorben. Der Gefangene war aufgrund einer Namensverwechslung festgenommen worden und saß über zwei Monate unschuldig in der JVA Kleve. Inzwischen hatte die Staatsanwaltschaft Kleve Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet. Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW, findet, „in diesem Land herrscht inzwischen ein Klima, dass Migranten unter Generalverdacht stellt und sie als Gefährder eingestuft werden. Die Unschuldsvermutung gilt für Geflüchtete nicht mehr und für Überprüfungen kann man sich ruhig Zeit lassen. Dabei wird wie sich hier zeigt, der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz für NRW wird diese Situation noch verschärfen.“
