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Herner Rathaus.

Suez-Resolution der Rats-Fraktionen

Die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Herne möchten folgende Resolution in die Tagesordnung der nächsten Rats-Sitzung der Stadt Herne am Dienstag, 27. Februar 2018, aufnehmen lassen: "Der Rat der Stadt Herne spricht sich gegen eine Erweiterung der Abfallbehandlungsanlage Suez an der Südstraße aus. Die Bezirksregierung Arnsberg wird als zuständige Genehmigungsbehörde aufgefordert, die geplante Genehmigung nicht zu erteilen. Darüber hinaus bittet der Rat der Stadt die Firma Suez, in regelmäßigen Abständen – mindestens alle sechs Monate – die Öffentlichkeit zu informieren, welche Art von konterminierten Böden und welche Mengen zur Weiterverarbeitung von dem Unternehmen angenommen wurden. Ebenfalls soll bekannt gegeben werden, welche Schadstoffe (Art und Menge) im jeweiligen Berichtszeitraum in die Luft abgegeben wurden, um so für eine bessere Transparenz in der besorgten Bevölkerung zu sorgen."

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Als Begründung wird angeführt: "Die Anlage wurde vor rund 25 Jahren als Versuchsanlage zur Reinigung belasteter Böden zeitlich befristet genehmigt. In den folgenden Jahren wurde eine dauerhafte Betriebsgenehmigung erteilt und die Anlage mehrfach nachgerüstet. Trotzdem gibt es immer wieder Beschwerden der Nachbarschaft über insbesondere über Geruchsbelästigungen. Auch besteht in großen Teilen der Bevölkerung die Angst vor möglichen gesundheitlichen Schädigungen. Die geplante Betriebserweiterung und eventuell zukünftige Erweiterungsverfahren sind den Anwohnern und umliegenden öffentlichen Einrichtungen (unter anderem Schulen; Kindergärten) nicht zumutbar."

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Die Resolution wurde von folgenden Politikern unterzeichnet: Bettina Szelag (CDU), Udo Sobieski (SPD), Pascal Krüger (Grüne), Veronika Buszewski (Linke), Bernd Schroeder (Piraten), Thomas Bloch (FDP), Bernd Blech (Unabhängige Bürger).

| Quelle: CDU Fraktion