Volksinitiative NRW – am 1. April in Herne
Stop CETA – Unterschriftensammlung
Am Samstag, 1. April 2017, informiert das Eine Welt Zentrum gemeinsam mit Unterstützern der Volksinitiative am Infostand auf der Fußgängerzone Bahnhofstraße/Ecke Behrensstraße am Kugelbrunnen, 10 – 13 Uhr, über Risiken des CETA- Abkommens und sammelt Unterschriften für eine Abstimmung im Landtag NRW. Ziel der Volksinitiative ist ein Nein zum umstrittenen Handelsabkommen. Dafür braucht es mindestens 66.322 Unterschriften. Bis zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 soll die notwendige Unterschriftenzahl erreicht sein.
Am 15. Februar 2017 hatte das Europaparlament dem Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada zugestimmt. Der Vertrag muss nun noch von den nationalen Parlamenten aller 28 EU Staaten verabschiedet werden, sonst gilt er als gescheitert. Belgien hat nach Widerstand vor allem aus der Wallonie bereits angekündigt, CETA nicht zuzustimmen, wenn die umstrittenen Schiedsgerichte im Vertrag bleiben. In Österreich wurde ein von 562.552 Menschen unterzeichnetes Volksbegehren eingereicht. In den Niederlanden könnte es zu einer Volksabstimmung kommen.
Beim Bundesverfassungsgericht steht die Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden noch aus. Nicht nur in NRW, auch in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein laufen Volksinitiativen, mit denen die Landesregierungen dazu gebracht werden sollen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.
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