Stellungnahme
Stärkung der Sicherheit von Pass- und Ausweis
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen, wonach Passfotos künftig nur noch unter Aufsicht von Amtspersonen gemacht werden sollen, stößt bei den Freien Demokraten (FDP) in Herne auf Unverständnis. Dazu nimmt Thomas Bloch, Kreisvorsitzender der FDP Herne, wie folgt Stellung:
„Die Pläne des Ministeriums Passbilder nur noch unter staatlicher Aufsicht der Passbehörde zu erstellen, bedeutet das faktische Aus für viele Foto-Studios, die heute noch maßgebliche Kundenfrequenz durch die Erstellung von Passbildern erzielen. Sicherlich ist es nach Auffassung der FDP Herne wichtig und richtig, Manipulationen bei der Pass- oder Personalausweis-Beantragung zu verhindern, jedoch sind dazu Verbote für die Bilderstellung im Fotohandel unangemessen.
Die enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft steht im Vordergrund: Leider ist im Bund keine Digitalstrategie erkennbar. Hätten wir auf Bundesebene ein Digitalministerium - wie in NRW - dann könnte man solche Projekte mit hoher Priorität zentral koordinieren und durchführen. Ich bin mir sicher, dass der Handel in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) recht schnell in der Lage wäre Fotos an die Meldebehörden digital und sicher zu übermitteln und daran auch ein großes Interesse hat. Wenn selbst Länder wie Russland oder China für die Visa-Anträge normale Passbilder aus dem Fotostudio akzeptieren und die Einreise in die jeweiligen Länder damit erlauben, dann frage ich mich mit welchem Generalverdacht und mit welcher Paranoia die Bundesregierung hier agiert.“
